Anforderungen Anlage Mieterkaution seitens Vermieter

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Rechtsanwalt Holger von der Wehd zum Thema Anforderungen Anlage Mieterkaution seitens Vermieter

Top Schlagworte: Vermieter Bundesgerichtshof Mietverhältnisses

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Anforderung Anlage der Barkaution

Der Bundesgerichtshof verlangt hierzu die Anlage auf ein offen ausgewiesenes Sonderkonto ( BGH VIII ZR 324/14 ).

Der Vermieter hat eine Mietkaution nicht nur von seinem Vermögen getrennt (§ 551 Abs. 3 BGB), sondern auch nach außen erkennbar als treuhänderisch verwaltetes Vermögen auf einem entsprechend gekennzeichneten Konto anzulegen.
Im zu entscheidenden Fall hat der Vermieter die Kaution nicht auf einem Sonderkonto angelegt. Nach Ende des Mietverhältnisses beanstandete das der Mieter und machte Gegenrechte geltend.
Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass die Regelung des § 551 Abs. 3 BGB sicherstellen soll, dass die Kaution vor dem Zugriff der Gläubiger des Vermieters gesichert ist. Außerdem ergebe es sich schon eindeutig aus den Gesetzesmaterialien, dass die Mietkaution wie ein Treuhandvermögen oder Mündelgeld zu behandeln sei, um sie im Falle der Insolvenz des Vermieters zu schützen und das Pfandrecht der Banken bei einem Kautionskonto auszuschließen. Der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass aus dem Erfordernis der Trennung von dem Vermögen des Vermieters folge, dass ein treuhänderisches Sonderkonto anzulegen sei. Nötig sei deshalb, dass der Treuhandcharakter offen erkennbar sei, da das bankenübliche Pfandrecht sich auch auf verdeckt treuhänderisch geführte Konten erstrecke. Bis zur Erfüllung dieser Pflicht des Vermieters habe der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an den Mieten in Höhe der Kaution, auch über das Ende des Mietverhältnisses hinaus bis zur endgültigen Abrechnung über die Kaution.

RA Holger v.d. Wehd, Sonneberg




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Datum: 31.03.2016
zuletzt überarbeitet: 31.03.2016
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwalt Holger von der Wehd
Rechtsanwaltskanzlei von der Wehd
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Gesetze zum Thema:
BGB § 572
Bürgerliches Gesetzbuch
Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
(1) Auf eine Vereinbarung, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, nach Überlassung des Wohnraums an den Mieter vom Vertrag zurückzutreten, kann der Vermieter sich nicht berufen.(2) Ferner kann der Vermieter sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, nach der das Mietverhältnis zum Nachteil des Mieters auflösend bedingt ist....
BGB § 535
Bürgerliches Gesetzbuch
Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Er hat die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen.(2) Der Mieter ist verpflichtet, dem Ver...
BGB § 540
Bürgerliches Gesetzbuch
Gebrauchsüberlassung an Dritte
(1) Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.(2) Überlässt der Mieter den Gebrauc...

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