Anspruch auf Teilzeit nach der Elternzeit

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Rechtsanwältin Kerstin Lautenschlager zum Thema Anspruch auf Teilzeit nach der Elternzeit

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Gemäß § 8 TzBfG kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate in einem Betrieb mit mehr als 15 Arbeitnehmern besteht, einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit stellen.

Nach § 8 Abs. 3 TzBfG hat er den Antrag 3 Monate vor dem gewünschten Beginn bei seinem Arbeitgeber zu stellen.

Gemäß § 8 TzBfG muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass der beantragten Verringerung der Arbeitszeit betriebliche Gründe entgegenstehen.

In dem vorliegendem Fall war die Klägerin Hauswirtschaftsleiterin in einer Kindertagesstätte und beantragte statt 38,5 Stunden, nur noch 20 Stunden in der Woche zu arbeiten.

Während die Klägerin in den ersten beiden Instanzen unterlag, sprach ihr das BAG grundsätzlich einen Anspruch auf Teilzeit in dem gewünschten Umfang zu.

Das BAG stellte gleichzeitig die wesentlichen Prüfungskriterien dar.

Zunächst muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass dem gestellten Antrag betriebliche Gründe entgegenstehen.

Keinesfalls reiche dafür die unternehmerische Zielsetzung, dass diese Position eine Vollzeitkraft verlange.
Auch schließe eine Leitungsfunktion nicht automatisch eine Teilzeitstelle aus.

Das BAG verlangt eine dreistufige Prüfung:

1)
Zunächst müsse ein beriebliches Organisationskonzept vorliegen, dass eine bestimmte Arbeitszeitregelung erfordere.

2)
Dann ist zu prüfen, inwieweit dieses Konzept dem gestellten Antrag entgegensteht.

3)
Abschließend sei das Gewicht der entgegenstehenden betrieblichen Belange festzustellen.

Im entscheidenden Fall fehle es bereits an einem betrieblichen Organisationskonzept. Eine Kindertagesstätte, die 55 Stunden in Woche geöffnet sei, erfordere nicht zwangsläufig eine Vollzeitkraft, die 38,5 Stunden in der Woche arbeite.

Zudem hatte das LAG München die Beweislast des Arbeitgebers verkannt.

Fazit:
Ein Arbeitnehmer, der seit über 6 Monaten in einem Betrieb mit über 15 Mitarbeitern beschäftigt ist, kann grundsätzlich die Verringerung seiner Arbeitszeit verlangen.

Der Arbeitgeber müsste konkret darlegen, inwieweit betriebliche Gründe entgegenstehen (etwa Schichtarbeit).




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Datum: 29.07.2009
zuletzt überarbeitet: 29.07.2009
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Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Kerstin Lautenschlager
Rechtsanwaltskanzlei
92421 Schwandorf
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Gesetze zum Thema:
SGB 5 § 152
Ausscheiden von Betrieben

(1) Geht von mehreren Betrieben desselben Arbeitgebers, für die eine gemeinsame Betriebskrankenkasse besteht, ein Betrieb auf einen anderen Arbeitgeber über, kann jeder beteiligte Arbeitgeber das Ausscheiden des übergegangenen Betriebes aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse beantragen.

(2) Besteht für mehrere Betriebe verschiedener Arbeitgeber eine gemeinsame Betriebskrankenkasse, kann jeder beteiligte Arbeitgeber beantragen, mit seinem Betrieb aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse auszuscheiden. Satz 1 gilt nicht für gemeinsame Betriebskrankenkassen mehrerer Arbeitgeber, deren Satzung eine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 enthält.

(3) Über den Antrag auf Ausscheiden des Betriebes aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse entscheidet die Aufsichtsbehörde. Sie bestimmt den Zeitpunkt, zu dem das Ausscheiden wirksam wird.

BetrVG § 85
Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat

(1) Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken.

(2) Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde, so kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist.

(3) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Behandlung der Beschwerde zu unterrichten. § 84 Abs. 2 bleibt unberührt.

BetrVG § 92a
Beschäftigungssicherung

(1) Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung machen. Diese können insbesondere eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit, die Förderung von Teilzeitarbeit und Altersteilzeit, neue Formen der Arbeitsorganisation, Änderungen der Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe, die Qualifizierung der Arbeitnehmer, Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit oder ihrer Vergabe an andere Unternehmen sowie zum Produktions- und Investitionsprogramm zum Gegenstand haben.

(2) Der Arbeitgeber hat die Vorschläge mit dem Betriebsrat zu beraten. Hält der Arbeitgeber die Vorschläge des Betriebsrats für ungeeignet, hat er dies zu begründen; in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern erfolgt die Begründung schriftlich. Zu den Beratungen kann der Arbeitgeber oder der Betriebsrat einen Vertreter der Bundesagentur für Arbeit hinzuziehen.


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