Anspruch des Mieters auf Erlaubnis der Untervermietung

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Rechtsanwalt Klaus Martin zum Thema Anspruch des Mieters auf Erlaubnis der Untervermietung

Top Schlagworte: Mieter Anspruch Vermieter

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Nach § 540 Abs. 1 BGB ist der Mieter ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten.

Der Mieter kann das Mietverhältnis jedoch unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung oder sonstigen Gebrauchsüberlassung verweigert. Dieses Kündigungsrecht des Mieters gilt nur dann nicht, wenn in der Person des Untermieters ein wichtiger Grund vorliegt. Das außerordentliche Kündigungsrecht soll dem Mieter, dem die Erlaubnis zur Untervermietung vom Vermieter aus nicht in der Person des Untermieters liegenden Gründe verweigert wurde, aus einer z. B. finanziellen Zwangslage befreien, die sich für ihn aus dem weiteren Festhalten an dem Mietvertrag ergeben würde.

Allerdings hat der Mieter keinen Anspruch auf Erteilung einer generellen, nicht personenbezogenen Untervermieterlaubnis. Dies gilt nach einem neuen Beschluss des BGH auch dann, wenn der Vermieter die Erlaubnis von vorne herein abgelehnt hatte (BGH, Beschluss vom 21.02.2012, Az. VIII ZR 290/11).

Um den Vermieter die Prüfung zu ermöglichen, ob in der Person des Untermieters ein wichtiger Grund für die Verweigerung der Erlaubnis vorliegt, muss der Mieter den Untermieter namentlich benennen und dem Vermieter vorstellen. Ferner muss der Mieter die für evtl. erforderlichen Nachforschungen notwendigen Angaben machen. Daher muss sich aus der Anfrage des Mieters zumindest auch ergeben, dass der Untermieter nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung der Mieträume gesucht wird.

Klaus Martin
Fachanwalt für Miet-
u. Wohnungseigentumsrecht




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Datum: 24.10.2012
zuletzt überarbeitet: 24.10.2012
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwalt Klaus Martin
Kanzlei Martin & Schehl
96450 Coburg
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Gesetze zum Thema:
BGB § 566c
Bürgerliches Gesetzbuch
Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete

Ein Rechtsgeschäft, das zwischen dem Mieter und dem Vermieter über die Mietforderung vorgenommen wird, insbesondere die Entrichtung der Miete, ist dem Erwerber gegenüber wirksam, soweit es sich nicht auf die Miete für eine spätere Zeit als den Kalendermonat bezieht, in welchem der Mieter von dem Übergang des Eigentums Kenntnis erlangt. Erlangt der Mieter die Kenntnis nach dem 15. Tag des Monats, so ist das Rechtsgeschäft auch wirksam, soweit es sich auf die Miete für den folgenden Kalendermonat bezieht. Ein Rechtsgeschäft, das nach dem Übergang des Eigentums vorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Mieter bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts von dem Übergang des Eigentums Kenntnis hat.

BGB § 537
Bürgerliches Gesetzbuch
Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters

(1) Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. Der Vermieter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt.

(2) Solange der Vermieter infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten außerstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren, ist der Mieter zur Entrichtung der Miete nicht verpflichtet.

HGB § 553
Schiffsmietvertrag

(1) Durch den Schiffsmietvertrag (Bareboat Charter) wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter ein bestimmtes Seeschiff ohne Besatzung zu überlassen und ihm den Gebrauch dieses Schiffes während der Mietzeit zu gewähren.

(2) Der Mieter wird verpflichtet, die vereinbarte Miete zu zahlen. Die Miete ist mangels anderer Vereinbarung halbmonatlich im Voraus zu entrichten.

(3) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts gelten, wenn der Mieter den Vertrag abschließt, um das Schiff zum Erwerb durch Seefahrt zu betreiben. Betreibt der Mieter kein Handelsgewerbe im Sinne von § 1 Absatz 2 und ist seine Firma auch nicht nach § 2 in das Handelsregister eingetragen, so sind in Ansehung des Schiffsmietvertrags auch insoweit die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Vierten Buches ergänzend anzuwenden; dies gilt jedoch nicht für die §§ 348 bis 350.


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