Anwaltliche Unterstützung für arme Rentner

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Rechtsanwältin Jasmin Pesla zum Thema Anwaltliche Unterstützung für arme Rentner

Top Schlagworte: Amtsgericht Rentner Beratungshilfe

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Unterstützung vom Anwalt für arme Rentner:

Wie auf der Internetseite der tagesschau berichtet wird, erhalten über die Hälfte der Rentner unter 900 Euro Rentenzahlung im Monat.

Dennoch bedeutet dies nicht automatisch, dass man in solchen Lebenslagen nicht auch anwaltliche Hilfe erhalten kann.

Hierfür gibt es die Beratungshilfe und das Beratungshilfegesetz. Die Beratungshilfe soll gewährleisten, dass auch Mandantinnen und Mandanten anwaltliche Unterstützung erhalten, die sich an sich keinen anwaltlichen Beistand leisten können. Die Einzelheiten hierzu regelt das Beratungshilfegesetz. Erforderlich ist der Nachweis der Bedürftigkeit und ein konkreter Rechtsfall (dies kann auch bei einer notwendigen Beartung der Fall sein ohne Außenvertretung). Zuständig für die Erteilung des Beratungshilfescheins ist der Rechtspfleger bzw. die Rechtspflegerin bei dem für ihren Bezirk zuständigen Amtsgericht, für Neuhaus am Rennweg bzw. Lichte z.B. das Amtsgericht in Sonneberg (für Zivil- und Strafsachen). Zudem müssen Nachweise über die Bedürftigkeit vorgelegt werden z.B. Bescheid der Behörde, Kostennachweise z.B. Mietvertrag, Schreiben der Gegenseite etc. Fragen Sie vor einer persönlichen Vorsprache am besten telefonisch beim Rechtspfleger nach, was alles benötigt wird. Zudem kann auch der Rechtsanwalt für die Mandantschaft Beratungshilfe beantragen, soweit die Mandantschaft mitwirkt. Im gerichtlichen Bereich gibt es darüber hinaus die Prozesskostenhilfe.

Rechtsanwältin Jasmin Pesla
Neuhaus am Rennweg
Tel.: 036701 899966




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Artikel - Info

Datum: 26.07.2019
zuletzt überarbeitet: 26.07.2019
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Sozialrecht

Rechtsanwältin Jasmin Pesla
Kanzlei Jasmin Pesla
98724 Neuhaus am Rennweg
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Autor: Rechtsanwältin Jasmin Pesla    an Rechtsanwältin Jasmin Pesla schreiben

Gesetze zum Thema:
GVG § 58
Gerichtsverfassungsgesetz

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte die Strafsachen ganz oder teilweise, Entscheidungen bestimmter Art in Strafsachen sowie Rechtshilfeersuchen in strafrechtlichen Angelegenheiten von Stellen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Wird ein gemeinsames Schöffengericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte eingerichtet, so bestimmt der Präsident des Landgerichts (Präsident des Amtsgerichts) die erforderliche Zahl von Haupt- und Hilfsschöffen und die Verteilung der Zahl der Hauptschöffen auf die einzelnen Amtsgerichtsbezirke. Ist Sitz des Amtsgerichts, bei dem ein gemeinsames Schöffengericht eingerichtet ist, eine Stadt, die Bezirke der anderen Amtsgerichte oder Teile davon umfaßt, so verteilt der Präsident des Landgerichts (Präsident des Amtsgerichts) die Zahl der Hilfsschöffen auf diese Amtsgerichte; die Landesjustizverwaltung kann bestimmte Amtsgerichte davon ausnehmen. Der Präsident des Amtsgerichts tritt nur dann an die Stelle des Präsidenten des Landgerichts, wenn alle beteiligten Amtsgerichte seiner Dienstaufsicht unterstehen.

(3) Die übrigen Vorschriften dieses Titels sind entsprechend anzuwenden.

FamFG § 260
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Bestimmung des Amtsgerichts

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, wenn dies ihrer schnelleren und kostengünstigeren Erledigung dient. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(2) Bei dem Amtsgericht, das zuständig wäre, wenn die Landesregierung oder die Landesjustizverwaltung das Verfahren nach Absatz 1 nicht einem anderen Amtsgericht zugewiesen hätte, kann das Kind Anträge und Erklärungen mit der gleichen Wirkung einreichen oder anbringen wie bei dem anderen Amtsgericht.

ZPO § 689
Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung

(1) Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig. Bei dieser Bearbeitung sollen Eingänge spätestens an dem Arbeitstag erledigt sein, der dem Tag des Eingangs folgt. Die Akten können elektronisch geführt werden (§ 298a).

(2) Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig. Sätze 1 und 2 gelten auch, soweit in anderen Vorschriften eine andere ausschließliche Zuständigkeit bestimmt ist.

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, wenn dies ihrer schnelleren und rationelleren Erledigung dient. Die Zuweisung kann auf Mahnverfahren beschränkt werden, die maschinell bearbeitet werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Amtsgerichts über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.


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