Arbeitnehmerüberwachung mit GPS

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Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke zum Thema Arbeitnehmerüberwachung mit GPS

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Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat zur Überwachung von Arbeitnehmern eine sehr wichtige Entscheidung getroffen.

Das Problem war: darf ein Arbeitgeber einen Außendienstmitarbeiter durch eine GPS-Einrichtung im Firmenfahrzeug überwachen?

Der Arbeitgeber hatte durch die GPS-Datenaufzeichnung festgestellt, dass der Außendienstmitarbeiter zu Unrecht seine tägliche Spesenpauschale geltend gemacht hatte. Der Arbeitgeber hatte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt.

Der Spesenbetrug war unstreitig und rechtfertigt grundsätzlich eine fristlose außerordentliche Kündigung.
Die spannende Frage war, ob die GPS-Daten überhaupt verwertet werden durften.

Im Raum stand ein sogenanntes Beweisverwertungsverbot.
Durch Auswertung der von den GPS-Satelliten ausgestrahlten und vom GPS- Empfangsgerät aufgezeichneten Signale kann nämlich festgestellt werden, zu welchem Zeitpunkt sich das Fahrzeug an welchem Ort befunden hat.
Auch wenn sich diese Angaben unmittelbar lediglich auf das Fahrzeug beziehen, handelt es sich bei diesen doch um personenbezogene Daten i.S.d. § 3 Abs. 1 BDSG.
Ohne Einwilligung des Betroffenen ist eine Speicherung dieser Daten daher nur zulässig, soweit sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers erforderlich sind und keine schutzwürdigen Interessen des Arbeitnehmers entgegenstehen.

Erforderlich ist also eine Abwägung der Interessen des Arbeitgebers mit denjenigen des Arbeitnehmers (§ 28 Abs. 2 Nr.1a BDSG a. F.). Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers (Art. 1,2 GG) ist hier betroffen und abzuwägen.

Das LAG hat dem Arbeitgeber recht gegeben.
Die durchgeführte Güter- und Interessenabwägung habe zu dem Ergebnis geführt, dass die Erstellung des Bewegungsbildes mittels GPS nicht rechtswidrig war. Denn der Arbeitgeber hatte ein berechtigtes Interesse an der Beobachtung des Außendienstmitarbeiters um feststellen zu können, ob dieser auch tatsächlich seine ganze Arbeitskraft in dem arbeitsvertraglich geschuldeten Umfang nachkomme. Er habe hier berechtigte Zweifel gehabt. Die Überprüfung der Reisetätigkeit und dementsprechend die Überprüfung der Tages- und Besuchsberichte durch Vergleich mit den gewonnenen GPS-Daten sei nicht zu beanstanden gewesen. Angesichts der relativen Geringfügigkeit des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers überwiege das Interesse des Arbeitgebers an der Feststellung der tatsächlich vom Arbeitnehmer erbrachten Arbeitsleistung. Der Privatbereich des Arbeitnehmers sei lediglich am Rande betroffen und müsse zurücktreten.

Die Verwertung der GPS-Daten war daher zulässig und unterliegt keinem Verwertungsverbot (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.10.2002, Az.: 5 Sa 59/00).

Die fristlose Kündigung hatte Bestand.

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Datum: 08.01.2016
zuletzt überarbeitet: 08.01.2016
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Arbeitsrecht

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Gesetze zum Thema:
SGB 5 § 152
Ausscheiden von Betrieben

(1) Geht von mehreren Betrieben desselben Arbeitgebers, für die eine gemeinsame Betriebskrankenkasse besteht, ein Betrieb auf einen anderen Arbeitgeber über, kann jeder beteiligte Arbeitgeber das Ausscheiden des übergegangenen Betriebes aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse beantragen.

(2) Besteht für mehrere Betriebe verschiedener Arbeitgeber eine gemeinsame Betriebskrankenkasse, kann jeder beteiligte Arbeitgeber beantragen, mit seinem Betrieb aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse auszuscheiden. Satz 1 gilt nicht für gemeinsame Betriebskrankenkassen mehrerer Arbeitgeber, deren Satzung eine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 enthält.

(3) Über den Antrag auf Ausscheiden des Betriebes aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse entscheidet die Aufsichtsbehörde. Sie bestimmt den Zeitpunkt, zu dem das Ausscheiden wirksam wird.

BetrVG § 85
Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat

(1) Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken.

(2) Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde, so kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist.

(3) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Behandlung der Beschwerde zu unterrichten. § 84 Abs. 2 bleibt unberührt.

BetrVG § 92a
Beschäftigungssicherung

(1) Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung machen. Diese können insbesondere eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit, die Förderung von Teilzeitarbeit und Altersteilzeit, neue Formen der Arbeitsorganisation, Änderungen der Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe, die Qualifizierung der Arbeitnehmer, Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit oder ihrer Vergabe an andere Unternehmen sowie zum Produktions- und Investitionsprogramm zum Gegenstand haben.

(2) Der Arbeitgeber hat die Vorschläge mit dem Betriebsrat zu beraten. Hält der Arbeitgeber die Vorschläge des Betriebsrats für ungeeignet, hat er dies zu begründen; in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern erfolgt die Begründung schriftlich. Zu den Beratungen kann der Arbeitgeber oder der Betriebsrat einen Vertreter der Bundesagentur für Arbeit hinzuziehen.


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