Arbeitsrecht: Haftungsfalle Unfallversicherung - Gefahr für Arbeitgeber

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Rechtsanwalt Georg Gradl zum Thema Arbeitsrecht: Haftungsfalle Unfallversicherung - Gefahr für Arbeitgeber

Top Schlagworte: Arbeitgeber Klägerin Versicherung

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Ein Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hatte für seine Beschäftigten eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen. Im März 2001 traf er mit der Versicherungsgesellschaft die Vereinbarung, dass allen versicherten Arbeitnehmern ein Direktanspruch auf die Versicherungsleistungen zustehen solle. Die beim beklagten Steuerberater angestellte Klägerin hatte im Januar 2001 bei einem Verkehrsunfall so schwere Verletzungen erlitten, dass sie seitdem ein Pflegefall war. Die Eltern der Klägerin, die als Betreuer bestellt waren, erfuhren im März 2003 erstmals von der für ihre Tochter abgeschlossenen Unfallversicherung. Der Klägerin wäre aus dieser Versicherung eine Invaliditätsentschädigung von 149.000 € zugestanden. Die Versicherungsgesellschaft verweigerte die Zahlung mit der Begründung, die Ansprüche seien nicht rechtzeitig geltend gemacht worden.

In einem Rechtsstreit verpflichtete sich die Versicherung letzendlich im Vergleichsweg zur Zahlung von 80.000 €. Den Differenzbetrag zu den ursprüglich eingeklagten 149.000 € verlangte die Klägerin von ihrem Arbeitgeber als Schadensersatz. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Ansprüche der Klägerin ebenso wie alle Vorinstanzen.




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Datum: 02.08.2007
zuletzt überarbeitet: 02.08.2007
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Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Georg Gradl
AdvoLaw - Die Kanzlei für Arbeitsrecht
82319 Starnberg
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Gesetze zum Thema:
SGB 5 § 152
Ausscheiden von Betrieben
(1) Geht von mehreren Betrieben desselben Arbeitgebers, für die eine gemeinsame Betriebskrankenkasse besteht, ein Betrieb auf einen anderen Arbeitgeber über, kann jeder beteiligte Arbeitgeber das Ausscheiden des übergegangenen Betriebes aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse beantragen.(2) Besteht für mehrere Betriebe verschiedener Arbeitgeber eine gemeinsame Betriebskrankenkasse, kann jeder bet...
BetrVG § 85
Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
(1) Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken.(2) Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde, so kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und B...
BetrVG § 92a
Beschäftigungssicherung
(1) Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung machen. Diese können insbesondere eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit, die Förderung von Teilzeitarbeit und Altersteilzeit, neue Formen der Arbeitsorganisation, Änderungen der Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe, die Qualifizierung der Arbeitnehmer, Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit oder ...

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