Auslandsentsendung – worauf ist zu achten?

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Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke zum Thema Auslandsentsendung – worauf ist zu achten?

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Auslandsentsendung – worauf ist zu achten?

Inhalt eines Entsendevertrages

Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland ist für viele Unternehmen aufgrund der fortschreitenden Globalisierung alltäglich geworden.
Von einer Entsendung spricht man immer dann, wenn ein Unternehmen einen Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin für mehrere Jahre ins Ausland schickt. Für diese Zeit bleibt das alte Arbeitsverhältnis bestehen, ruht aber. Der Arbeitnehmer wird in die ausländische Arbeitsorganisation eingegliedert und untersteht dem Weisungsrecht des ausländischen Arbeitgebers, oftmals einer Tochtergesellschaft. Für die Zeit der Entsendung wird ein sogen. Entsendevertrag geschlossen, der die Rechte und Pflichten während der Entsendung regelt. Die Modalitäten sind oftmals sehr großzügig gestaltet und sollen dem Arbeitnehmer einen Anreiz bieten, den gewohnten privaten und beruflichen Lebensbereich aufzugeben.

Legt Ihnen Ihre Firma einen Entsendungsvertrag vor, sollten Sie darauf achten, dass dieser mindestens folgende Regelungen enthält:

1. Aufgabenbereich
Der zukünftige Aufgabenbereich sollte möglichst konkret beschrieben werden einschließlich der fachlichen und disziplinarischen Befugnisse. Es sollte auch klar formuliert sein, wem Sie unterstellt sind und an wen Sie berichten.

2. Dauer der Entsendung
Diese beträgt üblicherweise zwischen 2 und 4 Jahren mit der Option zur ein- oder mehrmaligen Verlängerung. Hier ist auch die Rückrufmöglichkeit durch den Arbeitgeber zu regeln. Die ordentliche Kündigung kann während der Dauer der Entsendung ausgeschlossen werden.

3. Bezüge
Die Gesamtbezüge werden regelmäßig aufgegliedert in monatliches Grundgehalt, Auslandszulage, Prämie, Tantieme etc. Die Auszahlung kann in Euro und/oder Landeswährung erfolgen. Hier sollte auch eine jährliche Gehaltsanpassung sowie der maßgebende Wechselkurs angegeben werden. Evtl. können Sie auch eine Nettogehaltszusage durchsetzen.

4. Steuern
Hier ist ein Hinweis auf geltende steuerliche Regelungen und auf das ggf. anzuwendende Doppelbesteuerungsabkommen mit dem ausländischen Staat erforderlich.

5. Sozialversicherung

Auf die während der Entsendung weiterhin geltende deutsche Sozialversicherung sollten Sie ebenfalls achten.

6. Nebenleistungen
Meist werden zusätzlich Anreize geboten wie Firmenfahrzeug, Mietübernahme oder Mietzuschuss, Übernahme von Schul- und Kindergartenkosten, Sprachkurse, Nachteilausgleich durch steuerlich anerkannte Sätze für den Verpflegungsmehraufwand usw.

7. Reisekosten
An dieser Stelle erfolgt eine Regelung über notwendig werdende Dienstreisen sowie über private (jährliche) Hin- und Rückflüge für Sie und Ihre Familie.

8. Erkrankung und Unfall am Arbeitsort
Üblich ist der Abschluss einer Auslandskrankenversicherung für Sie und Ihre Familie, evtl. zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers bei Invalidität und Tod, Abschluss weiterer Versicherungen bei Freizeitunfall, Haftpflicht, Kfz-Versicherung, Hausrat, Reisegepäck und Umzug.

9. Notfälle
Wichtig sind auch Regelungen für Fälle höherer Gewalt (Rückruf, Kosten etc.) sowie ein finanzieller Ausgleich bei nicht verschuldeter Freiheitseinschränkung.

10. Arbeitszeit/Urlaub

Hier werden Sie sich an die am ausländischen Aufenthaltsort geltenden gesetzlichen Bestimmungen und betrieblichen Gepflogenheiten anpassen müssen.

11. Umzugskosten
Die Firma übernimmt in der Regel die Kosten für Umzug und Transportversicherung einschließlich der Rückreisekosten.

12. Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis
Für die allermeisten Auslandstätigkeiten ist vorab eine gültige Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Hier hilft Ihnen Ihr Arbeitgeber

13. Rückkehrklausel
Sehr wichtig: Ihnen sollte bei Ihrer Rückkehr zumindest die Weiterbeschäftigung in Ihrer Position vor Antritt des Auslandseinsatzes zugesichert werden, besser noch: eine Stelle in Deutschland, die hinsichtlich Verantwortungsbereich, Einkommen und Anforderungen Ihren im In- und Ausland gesammelten Erfahrungen und Leistungen entspricht. Besonders vorteilhaft wäre, wenn Sie vertraglich festschreiben, dass Ihnen bei Ihrer Rückkehr eine bestimmte Position (beruflicher Aufstieg) zugesichert wird.

14. Geltung einer bestimmen Rechtsordnung
Im Arbeitsvertrag sollte stets die Geltung deutschen Rechts vereinbart werden.

15. Gerichtsstandsvereinbarung
Regelmäßig besteht Ihr Arbeitgeber darauf, dass als Gerichtsstand der Sitz des Arbeitgebers in Deutschland vereinbart wird. Zulässig sind aber auch andere Gerichtsstandsvereinbarungen, etwa Ihr Wohnsitz.

16. Betriebliche Altersversorgung
Im Entsendungsvertrag sollte auch die Fortgeltung der betrieblichen Altersversorgung enthalten sein einschließlich der Frage, ob während der Auslandstätigkeit die Beiträge hierzu entrichtet werden oder ob für diese Zeit die Betriebszugehörigkeit nur angerechnet wird.

Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Weilheim. Alle vom Autor bisher erschienenen Artikel zu aktuellen arbeitsrechtlichen Themen können im Internet auf der Homepage des Autors unter www.fachanwalt-arbeitsrecht.de kostenlos abgerufen werden.

Rechtsanwalt

Hans-Georg Rumke
Münchener Straße 8

82362 Weilheim

Tel. 0881 / 6 48 66




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Datum: 15.03.2012
zuletzt überarbeitet: 15.03.2012
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Arbeitsrecht

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82362 Weilheim in Oberbayern
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Gesetze zum Thema:
SGB 5 § 152
Ausscheiden von Betrieben

(1) Geht von mehreren Betrieben desselben Arbeitgebers, für die eine gemeinsame Betriebskrankenkasse besteht, ein Betrieb auf einen anderen Arbeitgeber über, kann jeder beteiligte Arbeitgeber das Ausscheiden des übergegangenen Betriebes aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse beantragen.

(2) Besteht für mehrere Betriebe verschiedener Arbeitgeber eine gemeinsame Betriebskrankenkasse, kann jeder beteiligte Arbeitgeber beantragen, mit seinem Betrieb aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse auszuscheiden. Satz 1 gilt nicht für gemeinsame Betriebskrankenkassen mehrerer Arbeitgeber, deren Satzung eine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 enthält.

(3) Über den Antrag auf Ausscheiden des Betriebes aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse entscheidet die Aufsichtsbehörde. Sie bestimmt den Zeitpunkt, zu dem das Ausscheiden wirksam wird.

BetrVG § 85
Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat

(1) Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken.

(2) Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde, so kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist.

(3) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Behandlung der Beschwerde zu unterrichten. § 84 Abs. 2 bleibt unberührt.

BetrVG § 92a
Beschäftigungssicherung

(1) Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung machen. Diese können insbesondere eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit, die Förderung von Teilzeitarbeit und Altersteilzeit, neue Formen der Arbeitsorganisation, Änderungen der Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe, die Qualifizierung der Arbeitnehmer, Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit oder ihrer Vergabe an andere Unternehmen sowie zum Produktions- und Investitionsprogramm zum Gegenstand haben.

(2) Der Arbeitgeber hat die Vorschläge mit dem Betriebsrat zu beraten. Hält der Arbeitgeber die Vorschläge des Betriebsrats für ungeeignet, hat er dies zu begründen; in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern erfolgt die Begründung schriftlich. Zu den Beratungen kann der Arbeitgeber oder der Betriebsrat einen Vertreter der Bundesagentur für Arbeit hinzuziehen.


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