Auslegung einer Sicherungsabrede über eine kombinierte Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern, in: Zeitschrift für Immobilienrecht (ZfIR) 2011, S. 132-137

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Rechtsanwalt Dr. Steffen Hutzel zum Thema Auslegung einer Sicherungsabrede über eine kombinierte Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern, in: Zeitschrift für Immobilienrecht (ZfIR) 2011, S. 132-137

Top Schlagworte: Urteil Stuttgart Gewährleistungsbürgschaft

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 19.10.2010 (10 U 97/09) entschieden, eine unwirksame Sicherungsabrede über eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern, die sich auch auf die Gewährleistung erstreckt, könne ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Auftragnehmer eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft schulde. Dieses Urteil steht nur teilweise im Einklang mit der komplexen Rechtsprechung des BGH zu Sicherungsabreden über Bürgschaften auf erstes Anfordern bei Bauverträgen. Es ist auf Argumente gestützt, die zum Teil nicht überzeugen oder zumindest mit guter Begründung angreifbar sind. Die Entscheidung des OLG Stuttgart ist nicht rechtskräftig. Es wird mit Spannung erwartet, wie der BGH über die eingelegte Revision entscheiden wird.




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Datum: 06.08.2012
zuletzt überarbeitet: 06.08.2012
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Bau- und Architektenrecht

Rechtsanwalt Dr. Steffen Hutzel
Färber & Hutzel Rechtsanwälte, Notar
61352 Bad Homburg vor der Höhe
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Autor: Rechtsanwalt Steffen Hutzel

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