Auslegung einer Sicherungsabrede über eine kombinierte Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern, in: Zeitschrift für Immobilienrecht (ZfIR) 2011, S. 132-137

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Rechtsanwalt Dr. Steffen Hutzel zum Thema Auslegung einer Sicherungsabrede über eine kombinierte Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern, in: Zeitschrift für Immobilienrecht (ZfIR) 2011, S. 132-137

Top Schlagworte: Urteil Stuttgart Gewährleistungsbürgschaft

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Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 19.10.2010 (10 U 97/09) entschieden, eine unwirksame Sicherungsabrede über eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern, die sich auch auf die Gewährleistung erstreckt, könne ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Auftragnehmer eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft schulde. Dieses Urteil steht nur teilweise im Einklang mit der komplexen Rechtsprechung des BGH zu Sicherungsabreden über Bürgschaften auf erstes Anfordern bei Bauverträgen. Es ist auf Argumente gestützt, die zum Teil nicht überzeugen oder zumindest mit guter Begründung angreifbar sind. Die Entscheidung des OLG Stuttgart ist nicht rechtskräftig. Es wird mit Spannung erwartet, wie der BGH über die eingelegte Revision entscheiden wird.




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Datum: 06.08.2012
zuletzt überarbeitet: 06.08.2012
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Bau- und Architektenrecht

Rechtsanwalt Dr. Steffen Hutzel
Färber & Hutzel Rechtsanwälte, Notar
61352 Bad Homburg vor der Höhe
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Gesetze zum Thema:
AktG § 248
Urteilswirkung
(1) Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Der Vorstand hat das Urteil unverzüglich zum Handelsregister einzureichen. War der Beschluß in das Handelsregister eingetragen, so ist auch das Urteil einzutragen. Die Eintragung des Ur...
FGO § 108
Finanzgerichtsordnung
(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengle...
VwGO § 119
Verwaltungsgerichtsordnung
(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Der Beschluß ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so entscheidet bei Stimm...

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