Ausreichende Erwerbsbemühungen - Unterhalt

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Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher zum Thema Ausreichende Erwerbsbemühungen - Unterhalt

Top Schlagworte: Unterhalt Arbeitsplatz Ehefrau

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Bei der Frage, wann Erwerbsbemühungen ausreichend sind, ist nicht pauschal auf eine Anzahl von Bewerbungen seitens des Berechtigten abzustellen. Vielmehr müssen die Gerichte Ausführungen zu der Ursächlichkeit der unzureichenden Bemühungen für die Bedürftigkeit des Berechtigten tätigen.
BGH, Urteil vom 21. 9. 2011 — XII ZR 121/09

Sachverhalt
Die Eheleute streiten um nachehelichen Unterhalt. Die 1972 geschlossene Ehe wurde 2001 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, die 1979 und 1987 geboren wurden. Die Ehefrau arbeitete bis 1980 als Verkäuferin und ließ sich nach der Scheidung umschulen. Seitdem ist sie arbeitslos. In einem Vergleich verpflichtete sich der Ehemann zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt. Dieser wurde 2004 auf Grund Erwerbslosigkeit des Ehemanns herabgesetzt. Die Ehefrau begehrt jetzt die Erhöhung des Unterhalts, da der Ehemann wieder selbstständig tätig ist. Der Ehemann hat Widerklage mit dem Ziel erhoben, den Unterhalt zu befristen. Das Amtsgericht erhöht den Unterhalt, das OLG erhöht den Unterhalt abermals, befristet diesen aber bis Ende 2009. Die Revision der Ehefrau gegen die Befristung ist erfolgreich und führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Entscheidung
Der BGH rügt zu Recht, dass das OLG die von der Ehefrau vorgetragenen Bemühungen um eine Arbeitsstelle als nicht ausreichend betrachtet. Allein das Abstellen auf die nicht ausreichende Anzahl der Bewerbungen und Zurechnung eines fiktiven Einkommens ist nicht möglich. Voraussetzung des Anspruchs aus § 1573 1 BGB ist, dass sich die Ehefrau in angemessener Weise um einen Arbeitsplatz bemüht. Die bloße Meldung beim Arbeitsamt reicht nicht aus. Die Beweiserleichterung des § 287 II ZPO kommt ihr nicht zugute. Sie trifft vielmehr die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass und welche Schritte sie unternommen hat, einen zumutbaren Arbeitsplatz zu finden. Anders ist dies nur dann, wenn anhand konkreter Anhaltspunkte feststeht, dass die mangelnden Bemühungen nicht ursächlich für die Arbeitslosigkeit sind. Dies wäre dann der Fall, wenn für den Berechtigten auf Grund der Arbeitsmarktsituation und seiner persönlichen Fähigkeiten keine realistische Beschäftigungschance besteht. Die mangelnde Anzahl der Bewerbungen ist lediglich ein Indiz für die Bemühungen der Ehefrau, Grundsätzlich kommt es aber auf eine Ermittlung der individuellen Verhältnisse und die Erwerbsbiografie an. Das OLG hätte sich mit dem Vortrag auseinandersetzen müssen, dass die im Jahr 2007 53-jährige Ehefrau nach 25-jähriger Berufslosigkeit und bei unstreitigen gesundheitlichen Einschränkungen nicht dazu in der Lage ist, sogleich eine Vollzeitstelle zu finden.

Ein pauschaler Verweis auf eine mangelnde Zahl an Bewerbungen reicht somit nicht aus.




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Datum: 10.02.2012
zuletzt überarbeitet: 10.02.2012
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Familienrecht

Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher
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Autor: Rechtsanwalt Michael Zecher    an Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher schreiben

Gesetze zum Thema:
BGB § 1573
Bürgerliches Gesetzbuch
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt

(1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag.

(2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578) nicht aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, den Unterschiedsbetrag zwischen den Einkünften und dem vollen Unterhalt verlangen.

(3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1572, 1575 zu gewähren war, die Voraussetzungen dieser Vorschriften aber entfallen sind.

(4) Der geschiedene Ehegatte kann auch dann Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. War es ihm gelungen, den Unterhalt teilweise nachhaltig zu sichern, so kann er den Unterschiedsbetrag zwischen dem nachhaltig gesicherten und dem vollen Unterhalt verlangen.

(5) (weggefallen)

BGB § 1577
Bürgerliches Gesetzbuch
Bedürftigkeit

(1) Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1573, 1575 und 1576 nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann.

(2) Einkünfte sind nicht anzurechnen, soweit der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt (§§ 1578 und 1578b) leistet. Einkünfte, die den vollen Unterhalt übersteigen, sind insoweit anzurechnen, als dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Billigkeit entspricht.

(3) Den Stamm des Vermögens braucht der Berechtigte nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre.

(4) War zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu erwarten, dass der Unterhalt des Berechtigten aus seinem Vermögen nachhaltig gesichert sein würde, fällt das Vermögen aber später weg, so besteht kein Anspruch auf Unterhalt. Dies gilt nicht, wenn im Zeitpunkt des Vermögenswegfalls von dem Ehegatten wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

BGB § 1602
Bürgerliches Gesetzbuch
Bedürftigkeit

(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

(2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen.


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