BAG: Arbeitgeber darf Elternteilzeit nicht unter Verweis auf Einstellung einer Ersatzkraft ablehnen

Juristische Bibliothek auf anwalt-seiten.de - Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten auf anwalt-seiten.de

Rechtsanwalt Georg Gradl zum Thema BAG: Arbeitgeber darf Elternteilzeit nicht unter Verweis auf Einstellung einer Ersatzkraft ablehnen

Top Schlagworte: Arbeitgeber Arbeitsplatz Arbeitszeit

an Rechtsanwalt Georg Gradl schreiben

Die vollzeitbeschäftigte Klägerin hatte beantragt, sie während ihrer Elternzeit mit einer auf 15 Stunden pro Woche verringerten Arbeitszeit zu beschäftigen. Die beklagte Arbeitgeberin hatte dies mit der Begründung abgelehnt, dass ihr Arbeitsplatz mit einer Ersatzkraft besetzt worden sei, die Vollzeit arbeite.

Das BAG ist der Meinung, dass der Arbeitgeber den Wunsch auf Elternteilzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründe ablehnen könne. Das sei dann der Fall, wenn der Arbeitsplatz nicht teilbar sei, der Arbeitnehmer mit einer geringeren Arbeitszeit nicht eingeplant werden könne oder keine Beschäftigungsmöglichkeit bestehe. Der Verweis auf die Einstellung einer Ersatzkraft sei kein ausreichendes Argument. \"Dies gilt umso mehr, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit einer angekündigten Elternzeit den Personalbestand durch eine unbefristete Neueinstellung dauerhaft erhöht\".

BAG, Urteil vom 05.06.2007, Az.: AZR 82/07




Durchsuchen



Artikel - Info

Datum: 13.06.2007
zuletzt überarbeitet: 13.06.2007
  436 mal gelesen.

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Georg Gradl
AdvoLaw - Die Kanzlei für Arbeitsrecht
82319 Starnberg
Permalink

Autor: Rechtsanwalt Georg Gradl    an Rechtsanwalt Georg Gradl schreiben

Gesetze zum Thema:
SGB 5 § 152
Ausscheiden von Betrieben

(1) Geht von mehreren Betrieben desselben Arbeitgebers, für die eine gemeinsame Betriebskrankenkasse besteht, ein Betrieb auf einen anderen Arbeitgeber über, kann jeder beteiligte Arbeitgeber das Ausscheiden des übergegangenen Betriebes aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse beantragen.

(2) Besteht für mehrere Betriebe verschiedener Arbeitgeber eine gemeinsame Betriebskrankenkasse, kann jeder beteiligte Arbeitgeber beantragen, mit seinem Betrieb aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse auszuscheiden. Satz 1 gilt nicht für gemeinsame Betriebskrankenkassen mehrerer Arbeitgeber, deren Satzung eine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 enthält.

(3) Über den Antrag auf Ausscheiden des Betriebes aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse entscheidet die Aufsichtsbehörde. Sie bestimmt den Zeitpunkt, zu dem das Ausscheiden wirksam wird.

BetrVG § 85
Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat

(1) Der Betriebsrat hat Beschwerden von Arbeitnehmern entgegenzunehmen und, falls er sie für berechtigt erachtet, beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken.

(2) Bestehen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Beschwerde, so kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dies gilt nicht, soweit Gegenstand der Beschwerde ein Rechtsanspruch ist.

(3) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Behandlung der Beschwerde zu unterrichten. § 84 Abs. 2 bleibt unberührt.

BetrVG § 92a
Beschäftigungssicherung

(1) Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung machen. Diese können insbesondere eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit, die Förderung von Teilzeitarbeit und Altersteilzeit, neue Formen der Arbeitsorganisation, Änderungen der Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe, die Qualifizierung der Arbeitnehmer, Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit oder ihrer Vergabe an andere Unternehmen sowie zum Produktions- und Investitionsprogramm zum Gegenstand haben.

(2) Der Arbeitgeber hat die Vorschläge mit dem Betriebsrat zu beraten. Hält der Arbeitgeber die Vorschläge des Betriebsrats für ungeeignet, hat er dies zu begründen; in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern erfolgt die Begründung schriftlich. Zu den Beratungen kann der Arbeitgeber oder der Betriebsrat einen Vertreter der Bundesagentur für Arbeit hinzuziehen.


Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.