BEENDIGUNG UNWIRKSAMER ANSTELLUNGSVERTRÄGE EINES GMBH-GESCHÄFTSFÜHRERS

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Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer zum Thema BEENDIGUNG UNWIRKSAMER ANSTELLUNGSVERTRÄGE EINES GMBH-GESCHÄFTSFÜHRERS

Top Schlagworte: Geschäftsführer Geschäftsführers Beendigung

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Die Klage eines Geschäftsführers gegen seine Kündigung blieb vor dem BGH erfolglos.

Der Anstellungsvertrag konnte ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden, weil er nicht wirksam geschlossen wurde. Ist für den Abschluss eines Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer die Gesellschafterversammlung, bei entsprechender Regelung in der Satzung eventuell auch der Aufsichtsrat, zuständig, ist ein dann von einem (anderen) Geschäftsführer oder dem Aufsichtsratsvorsitzenden allein abgeschlossener Geschäftsführeranstellungsvertrag unwirksam. Für die Dauer der Tätigkeit sei der Vertrag zwar so zu behandeln gewesen als wäre er wirksam zustande gekommen. Für die Zukunft konnte das Vertragsverhältnis allerdings grundsätzlich jederzeit und ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden.

Geschäftsführer sollten deshalb darauf achten, dass ihr Anstellungsvertrag tatsächlich wirksam abgeschlossen wurde. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, ist der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers nur ausnahmsweise auch für die Zukunft als wirksam zu behandeln, wenn beide Parteien ihn jahrelang als Grundlage ihrer Geschäftsbeziehungen betrachtet haben und die Gesellschaft den Geschäftsführer durch weiteres Handeln in seinem Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des Vertrags bestärkt hat oder die Auflösung des Vertrags für den Geschäftsführer zu einem untragbaren Ergebnis führen würde. Diese Voraussetzungen für eine weitere Wirksamkeit des Anstellungsvertrags lagen in diesem Fall allerdings nicht vor.

Gerne prüfen wir Ihren Anstellungsvertrag, sprechen Sie uns einfach an. 

Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer, KMW | Kanzlei für Medizin und Wirtschaft, Kurfürstendamm 216, 10719 Berlin, Tel. 030/ 23540-500, www.medizinrecht-aerzte.com




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Datum: 09.01.2020
zuletzt überarbeitet: 09.01.2020
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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer

10719 Berlin
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Gesetze zum Thema:
GmbHG § 44
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Stellvertreter von Geschäftsführern

Die für die Geschäftsführer gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Geschäftsführern.

GmbHG § 35
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Vertretung der Gesellschaft

(1) Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Hat eine Gesellschaft keinen Geschäftsführer (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch die Gesellschafter vertreten.

(2) Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind sie alle nur gemeinschaftlich zur Vertretung der Gesellschaft befugt, es sei denn, dass der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserklärung abzugeben, genügt die Abgabe gegenüber einem Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1. An die Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1 können unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift Willenserklärungen abgegeben und Schriftstücke für die Gesellschaft zugestellt werden. Unabhängig hiervon können die Abgabe und die Zustellung auch unter der eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2 erfolgen.

(3) Befinden sich alle Geschäftsanteile der Gesellschaft in der Hand eines Gesellschafters oder daneben in der Hand der Gesellschaft und ist er zugleich deren alleiniger Geschäftsführer, so ist auf seine Rechtsgeschäfte mit der Gesellschaft § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Rechtsgeschäfte zwischen ihm und der von ihm vertretenen Gesellschaft sind, auch wenn er nicht alleiniger Geschäftsführer ist, unverzüglich nach ihrer Vornahme in eine Niederschrift aufzunehmen.

GmbHG § 39
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
Anmeldung der Geschäftsführer

(1) Jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

(2) Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung der Geschäftsführer oder über die Beendigung der Vertretungsbefugnis in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.

(3) Die neuen Geschäftsführer haben in der Anmeldung zu versichern, daß keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 entgegenstehen und daß sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt worden sind. § 8 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.

(4) (weggefallen)


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