Bei Privatabrechnung von GKV-Leistungen droht Disziplinarverfahren

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Rechtsanwalt Dr. iur. Tobias Eickmann zum Thema Bei Privatabrechnung von GKV-Leistungen droht Disziplinarverfahren

Top Schlagworte: Fall Patienten Geldbuße

Das Urteil ist auch für Chefärzte von Bedeutung, die eine Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung besitzen, da sie im Rahmen dieser Tätigkeit an die für Vertragsärzte geltenden Vorschriften gebunden sind und als Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen (vgl. § 95 Abs. 3 SGB V) deren Disziplinargewalt unterliegen.

Fall und Urteilsgründe

Im zugrunde liegenden Fall hatte der klagende Arzt - ein Orthopäde - drei an Rückenbeschwerden leidende gesetzlich krankenversicherte GKV-Patienten mit Aspisol-Infusionen unter Zusatz von Magnesium sowie Vitamin B und C behandelt und diese Therapie privatärztlich abgerechnet. Die Patienten hatten ihr Einverständnis mit der privatärztlichen Behandlung erklärt, nachdem der Orthopäde sie darauf hingewiesen hatte, es handele sich um keine „Kassenleistung“.

Das LSG bestätigte in zweiter Instanz die vom zuständigen Disziplinarausschuss ausgesprochene Geldbuße in Höhe von 2.500 €. Die Einwilligungen der Patienten seien unwirksam, da eine unzutreffende Beratung über die Erstattungsfähigkeit der Leistung nicht Grundlage der Zustimmung zur Privatliquidation sein könne. Den Einwand des Arztes, die Aspisol-Infusionen seien zur Prophylaxe eingesetzt worden, verwarfen die Richter: Aspisol-Infusionen zur Schmerzbehandlung seien unstreitig eine Vertragsarztleistung. Weder die nicht vertragsarztübliche Beigabe von Vitamin C noch der Zusatz von Vitamin B oder Magnesium ohne entsprechenden Mangel beim Patienten könne zu einer anderen Bewertung führen. Dies gelte umso mehr, als nachweislich zwei der drei Patienten den Kläger wegen akuter, erstmalig aufgetretener Schmerzzustände aufgesucht hatten und es daher gerade nicht um Prophylaxe, sondern um Schmerzlinderung gegangen sei. Die unzutreffende Beratung der Patienten mit dem Ziel, die Behandlung privatärztlich abrechnen zu können, mache eine Geldbuße als Sanktion notwendig.

Praxishinweis

Chefärzte, die im Rahmen einer Ermächtigung vertragsärztlich tätig werden, sollten die Entscheidung zum Anlass nehmen, sich die disziplinarrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen vertragsärztliche Pflichten zu vergegenwärtigen: Der insoweit zuständige Disziplinarausschuss kann abhängig von der jeweiligen Disziplinarordnung beispielsweise eine Verwarnung, einen Verweis, eine Geldbuße bis zu 10.000 € oder das Ruhen der Ermächtigung als Maßregel verhängen. Dem Chefarzt ist daher im eigenen Interesse zu empfehlen, die Einhaltung der ihm obliegenden vertragsärztlichen Pflichten regelmäßig zu überprüfen. Für den Fall, dass er sich mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens konfrontiert sieht, sollte er aufgrund der weitreichenden Folgen vor Abgabe einer Stellungnahme anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen.




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Datum: 10.02.2007
zuletzt überarbeitet: 10.02.2007
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Medizinrecht

Rechtsanwalt Dr. iur. Tobias Eickmann
Kanzlei am Ärztehaus
44263 Dortmund
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Autor: Rechtsanwalt Tobias Eickmann

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