Berufsunfähigkeitsversicherung – Vorsicht bei \"Kulanz\"

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Rechtsanwalt LL.M. Oliver Roesner zum Thema Berufsunfähigkeitsversicherung – Vorsicht bei \"Kulanz\"

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Berufsunfähigkeitsversicherung – Vorsicht bei kulanzweise
angebotenen Leistungen und befristeten Anerkenntnissen

Nach der Anmeldung von Ansprüchen gegenüber einer Berufsunfähigkeitsversicherung werden seitens der Versicherer häufig Leistungen aus Kulanz angeboten oder aber befristete Anerkenntnisse ausgesprochen. In derartigen Situationen sollte man sich dringend durch einen Dritten beraten lassen, da hier Fallstricke lauern können.

Soweit ein Versicherer über seine Einstandspflicht entscheiden kann ist dies auch geboten. Vor der möglichen Entscheidung, einen Leistungsanspruch bedingungsgemäß anzuerkennen, darf sich der Versicherer dann nicht „drücken“. Er muss vielmehr ein Anerkenntnis erklären, sollten die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Ein derartiges Anerkenntnis der Leistungspflicht führt dann dazu, dass bis zum Ende der Versicherungsdauer, sollte es bei der Berufsunfähigkeit bis dahin verbleiben, eine Einstandspflicht besteht.

Von dieser Einstandspflicht könnte der Versicherer sich nach dem Anerkenntnis nur im Rahmen des sogenannten Nachprüfungsverfahrens, welches in den Versicherungsbedingungen geregelt ist und für das bestimmte Voraussetzungen gelten, lösen. Insbesondere müsste hier der Versicherer darlegen und gegebenenfalls auch beweisen, dass keine Be-rufsunfähigkeit mehr besteht.

Wird indes lediglich befristet aus vermeintlicher Kulanz eine Leistung erbracht, so endet die Einstandspflicht der Versicherung mit Ablauf des vereinbarten Zeitraums. Soweit dann weitergehende Ansprüche seitens des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden sollten müsste dieser beweisen, dass die Voraussetzungen (weiter) vorliegen. Hier ist also der Versicherungsnehmer darlegungs- und beweisbelastet, also eine vollkommen andere, deutlich schlechtere Situation für diesen gegeben.

Angebote aus Kulanz sollten daher kritisch überprüft werden. Soweit tatsächlich Unsicherheiten bestehen kann eine derartige Regelung im Einzelfall durchaus sinnvoll sein. Um dies beurteilen zu können bedarf es indes der Überprüfung durch einen Fachmann beziehungsweise eine Fachfrau.

Soweit ein Versicherer ein lediglich befristetes Anerkenntnis abgibt, also erklärt, (zunächst) nur für einen bestimmten Zeitraum zu leisten ist auch hier eine kritische Überprüfung vorzunehmen.

Es ist zunächst festzustellen, ob die dem individuellen Vertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen überhaupt ein derartiges befristetes Anerkenntnis vorsehen oder aber nicht. Anderenfalls ist möglicherweise eine Befristung schon aus diesem Grund nicht möglich und damit unwirksam. Zu überprüfen ist daneben auch, ob bereits zuvor ein zeitlich begrenztes Anerkenntnis abgegeben worden ist. In diesem Fall wäre bei jüngeren Verträgen ein weiteres befristetes Anerkenntnis schon nach dem Gesetz nicht zulässig.

Auch bei einem befristeten Anerkenntnis verhält es sich nach Ablauf der Befristung so, dass der Versicherungsnehmer den Fortbestand der Berufsunfähigkeit darlegen und beweisen müsste. Auch hier wäre es bei einem etwaig gebotenen oder nur zulässigen unbefristeten Anerkenntnis genau anders, sollte der Versicherer von sich aus zu einer späteren Zeit Leistungen einstellen wollen.

Auch bei einem befristeten Anerkenntnis gilt, dass ein solches durchaus nach den Bedingungen zulässig und manchmal angezeigt sein kann. Auch dies sollte man indes in Ansehung der Tragweite überprüfen lassen.

Ihr Rechtsanwalt
Oliver Roesner LL.M.
www.edk.de | roesner@edk.de




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Datum: 18.09.2014
zuletzt überarbeitet: 18.09.2014
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Versicherungsrecht

Rechtsanwalt LL.M. Oliver Roesner
MEILENSTEIN Rechtsanwälte
69115 Heidelberg
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Gesetze zum Thema:
VVG 2008 § 77
Gesetz über den Versicherungsvertrag
Mehrere Versicherer

(1) Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, jedem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben.

(2) Wird bezüglich desselben Interesses bei einem Versicherer der entgehende Gewinn, bei einem anderen Versicherer der sonstige Schaden versichert, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

VVG 2008 § 78
Gesetz über den Versicherungsvertrag
Haftung bei Mehrfachversicherung

(1) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden (Mehrfachversicherung), haften die Versicherer in der Weise als Gesamtschuldner, dass jeder Versicherer den von ihm nach dem Vertrag zu leistenden Betrag zu zahlen hat, der Versicherungsnehmer aber insgesamt nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen kann.

(2) Die Versicherer sind im Verhältnis zueinander zu Anteilen nach Maßgabe der Beträge verpflichtet, die sie dem Versicherungsnehmer nach dem jeweiligen Vertrag zu zahlen haben. Ist auf eine der Versicherungen ausländisches Recht anzuwenden, kann der Versicherer, für den das ausländische Recht gilt, gegen den anderen Versicherer einen Anspruch auf Ausgleichung nur geltend machen, wenn er selbst nach dem für ihn maßgeblichen Recht zur Ausgleichung verpflichtet ist.

(3) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht vereinbart, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

VVG 2008 § 106
Gesetz über den Versicherungsvertrag
Fälligkeit der Versicherungsleistung

Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Anspruch des Dritten mit bindender Wirkung für den Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist, vom Anspruch des Dritten freizustellen. Ist der Dritte von dem Versicherungsnehmer mit bindender Wirkung für den Versicherer befriedigt worden, hat der Versicherer die Entschädigung innerhalb von zwei Wochen nach der Befriedigung des Dritten an den Versicherungsnehmer zu zahlen. Kosten, die nach § 101 zu ersetzen sind, hat der Versicherer innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung der Berechnung zu zahlen.


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