Besitz von Kinderpornographie und DNA Speicherung: Neue Entscheidung LG Darmstadt

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Rechtsanwalt MM STEFFEN LINDBERG zum Thema Besitz von Kinderpornographie und DNA Speicherung: Neue Entscheidung LG Darmstadt

Top Schlagworte: Entscheidung StGB Kinderpornographie

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Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB, also Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie, nehmen auch innerhalb des Strafrechts einen Sonderstatus ein. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht STEFFEN LINDBERG, MM hat bereits in seinen früheren Publikationen darauf hingewiesen, dass die Kenntnis der bundesweiten Rechtsprechungsentwicklung für eine effektive Strafverteidigung bei § 184b StGB unabdingbar ist.

Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Darmstadt hatte sich nun in einem recht neuen Beschluss ( 28.03.2011; Az.: 3 Qs 152/11 ) mit der Frage der DNA Speicherung im Nachgang zu einer Verurteilung wegen § 184b StGB auseinandergesetzt.

Im Ergebnis war eine Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Entscheidung zulässig und begründet.

Das Landgericht stellte fest, dass eine Straftat nach § 184b StGB, also Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie, grundsätzlich als \"Anlasstat\" im Sinne des § 81 g Abs. 1 StPO geeignet ist.
Für die Anordnung einer DNA Speicherung reichte -nach LG Darmstadt- das Vorliegen einer abstrakten Wahrscheinlichkeit eines künftigen Strafverfahrens vorliegend aber nicht aus. Die Voraussetzung einer \"Negativprognose\" darf danach nicht in abstrakter Weise getroffen werden, sondern muß sich an den konkreten Umständen des Einzelfalles orientieren. Hierzu zählten u.a. die Persönlichkeit des Betroffenen, die Art und Ausführung der Taten, die Vorbelastungen, das Tatnachverhalten ( u.a. Therapie ) und die Umständes des Einzelfalles.

Insgesamt lässt sich für Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht STEFFEN LINDBERG, MM im Rahmen seiner bundesweiten Tätigkeit feststellen, dass die Rechtsprechung zu der Speicherung von DNA in Zusammenhang mit § 184b StGB nach wie vor uneinheitlich ist. Im Zweifel muß aber davon ausgegangen werden, dass die Ermittlungsbehörden und die Strafjustiz bei Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie entschieden reagieren.




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Datum: 01.08.2011
zuletzt überarbeitet: 01.08.2011
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Strafrecht

Rechtsanwalt MM STEFFEN LINDBERG

68165 Mannheim
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Autor: Rechtsanwalt STEFFEN LINDBERG    an Rechtsanwalt MM STEFFEN LINDBERG schreiben

Gesetze zum Thema:
StPO § 119a
Strafprozeßordnung
Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde

(1) Gegen eine behördliche Entscheidung oder Maßnahme im Untersuchungshaftvollzug kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Eine gerichtliche Entscheidung kann zudem beantragt werden, wenn eine im Untersuchungshaftvollzug beantragte behördliche Entscheidung nicht innerhalb von drei Wochen ergangen ist.

(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch vorläufige Anordnungen treffen.

(3) Gegen die Entscheidung des Gerichts kann auch die für die vollzugliche Entscheidung oder Maßnahme zuständige Stelle Beschwerde erheben.

StPO § 23
Strafprozeßordnung
Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung

(1) Ein Richter, der bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in einem höheren Rechtszug kraft Gesetzes ausgeschlossen.

(2) Ein Richter, der bei einer durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren kraft Gesetzes ausgeschlossen. Ist die angefochtene Entscheidung in einem höheren Rechtszug ergangen, so ist auch der Richter ausgeschlossen, der an der ihr zugrunde liegenden Entscheidung in einem unteren Rechtszug mitgewirkt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Mitwirkung bei Entscheidungen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens.

VwGO § 158
Verwaltungsgerichtsordnung

(1) Die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

(2) Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, so ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar.


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