Betreuungsunterhalt eingeschränkt

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Rechtsanwältin Dr. Heidi Gacek zum Thema Betreuungsunterhalt eingeschränkt

Top Schlagworte: Kindes Berücksichtigung Betreuung

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Seit dem 01.01.2008 kann ein geschiedener Ehegatte vom anderen wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt ver-langen. Über diesen Zeitraum hinaus kann der Betreuungsunterhalt verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung der Kinderbetreuung und der Erwerbstätigkeit in der Ehe und der Ehedauer der Billigkeit entspricht. Diese gesetzliche Neuregelung (bis zum 31.12.2007 bestand bis zum 1./2. Grundschuljahr des Kindes grundsätzlich keine Erwerbsob-liegenheit des betreuenden Elternteils) sorgte bislang für relative Unsicherheit in der Handha-bung.

Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.03.2009 wurde die Billigkeitsprü-fung, d. h. Prüfen der Voraussetzungen für eine Unterhaltsverlängerung über das dritte Le-bensjahr des zu betreuenden Kindes hinaus, konkreter ausgestaltet. Maßstab sind danach vor-rangig kindbezogene Gründe. D. h. es ist zu prüfen, in welchem Umfang die Betreuung des Kindes anders als durch elterliche Betreuung gesichert wird bzw. werden kann. Eine bis dahin vorrangig persönliche Betreuung des Kindes durch die Eltern wurde insoweit gegenüber einer anderen kindgerechten Betreuung aufgegeben. Kann das Kind nach Vollendung des 3. Le-bensjahres in einer solchen Betreuung, sei es kommunal oder privat, untergebracht werden, kann sich der betreuende Elternteil nun nicht mehr auf das Erfordernis persönlicher Kindes-betreuung berufen.

Daneben ist allerdings auch zu berücksichtigen, inwieweit der verbleibende Betreuungsanteil dem Elternanteil neben seiner Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Auch spielen während einer Ehe gewachsenes Vertrauen in vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung, nacheheliche Solida-rität und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung eine Rolle.




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Datum: 08.04.2009
zuletzt überarbeitet: 08.04.2009
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Familienrecht

Rechtsanwältin Dr. Heidi Gacek
Kanzlei für Familien- u Erbrecht
10117 Berlin
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Gesetze zum Thema:
BGB § 1741
Bürgerliches Gesetzbuch
Zulässigkeit der Annahme

(1) Die Annahme als Kind ist zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Wer an einer gesetzes- oder sittenwidrigen Vermittlung oder Verbringung eines Kindes zum Zwecke der Annahme mitgewirkt oder einen Dritten hiermit beauftragt oder hierfür belohnt hat, soll ein Kind nur dann annehmen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

(2) Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur allein annehmen. Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Ein Ehegatte kann ein Kind seines Ehegatten allein annehmen. Er kann ein Kind auch dann allein annehmen, wenn der andere Ehegatte das Kind nicht annehmen kann, weil er geschäftsunfähig ist oder das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

BGB § 1751
Bürgerliches Gesetzbuch
Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt

(1) Mit der Einwilligung eines Elternteils in die Annahme ruht die elterliche Sorge dieses Elternteils; die Befugnis zum persönlichen Umgang mit dem Kind darf nicht ausgeübt werden. Das Jugendamt wird Vormund; dies gilt nicht, wenn der andere Elternteil die elterliche Sorge allein ausübt oder wenn bereits ein Vormund bestellt ist. Eine bestehende Pflegschaft bleibt unberührt. Für den Annehmenden gilt während der Zeit der Adoptionspflege § 1688 Abs. 1 und 3 entsprechend.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf einen Ehegatten, dessen Kind vom anderen Ehegatten angenommen wird.

(3) Hat die Einwilligung eines Elternteils ihre Kraft verloren, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem Elternteil zu übertragen, wenn und soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

(4) Der Annehmende ist dem Kind vor den Verwandten des Kindes zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet, sobald die Eltern des Kindes die erforderliche Einwilligung erteilt haben und das Kind in die Obhut des Annehmenden mit dem Ziel der Annahme aufgenommen ist. Will ein Ehegatte ein Kind seines Ehegatten annehmen, so sind die Ehegatten dem Kind vor den anderen Verwandten des Kindes zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet, sobald die erforderliche Einwilligung der Eltern des Kindes erteilt und das Kind in die Obhut der Ehegatten aufgenommen ist.

BGB § 1593
Bürgerliches Gesetzbuch
Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod

§ 1592 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Ehe durch Tod aufgelöst wurde und innerhalb von 300 Tagen nach der Auflösung ein Kind geboren wird. Steht fest, dass das Kind mehr als 300 Tage vor seiner Geburt empfangen wurde, so ist dieser Zeitraum maßgebend. Wird von einer Frau, die eine weitere Ehe geschlossen hat, ein Kind geboren, das sowohl nach den Sätzen 1 und 2 Kind des früheren Ehemanns als auch nach § 1592 Nr. 1 Kind des neuen Ehemanns wäre, so ist es nur als Kind des neuen Ehemanns anzusehen. Wird die Vaterschaft angefochten und wird rechtskräftig festgestellt, dass der neue Ehemann nicht Vater des Kindes ist, so ist es Kind des früheren Ehemanns.


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