Betriebskostenabrechnung: Abrechnungsfrist einhalten !

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Rechtsanwalt Mathias K. Stenger, LL.M. zum Thema Betriebskostenabrechnung: Abrechnungsfrist einhalten !

Top Schlagworte: Mieter Vermieter Frist

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Nach dem Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.01.2009 genügt die rechtzeitige Absendung der Betriebskostenabrechnung auf dem Postweg nicht zur Wahrung der in § 556 Abs.3 BGB geregelten Abrechnungsfrist (spätestens zum Ende des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums). Vielmehr muss die Abrechnung dem Mieter innerhalb der Frist zugehen, ansonsten tritt die Rechtsfolge ein, dass der Vermieter keine Nachzahlung von Betriebskosten aufgrund der Abrechnung verlangen kann. Der BGH bestätigt auch seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei einfachen Briefen, die bei der Post aufgegeben werden, kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Briefsendung besteht. Der Vermieter muss daher beweisen, dass die Abrechnung dem Mieter innerhalb der Frist zugegangen ist (BGH VIII ZR 107/08 - Urteil vom 21.01.2009).

TIP: Der Vermieter sollte daher für verlässlichen Zugang sorgen (etwa durch Boten) oder die Abrechnung deutlich vor Ablauf der Frist per Einschreiben mit Rückschein versenden.




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Datum: 26.03.2009
zuletzt überarbeitet: 02.04.2009
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwalt Mathias K. Stenger, LL.M.
ANWALTSKANZLEI STENGER
80331 München
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Autor: Rechtsanwalt Mathias K. Stenger, LL.M.    an Rechtsanwalt Mathias K. Stenger, LL.M. schreiben

Gesetze zum Thema:
BGB § 566c
Bürgerliches Gesetzbuch
Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
Ein Rechtsgeschäft, das zwischen dem Mieter und dem Vermieter über die Mietforderung vorgenommen wird, insbesondere die Entrichtung der Miete, ist dem Erwerber gegenüber wirksam, soweit es sich nicht auf die Miete für eine spätere Zeit als den Kalendermonat bezieht, in welchem der Mieter von dem Übergang des Eigentums Kenntnis erlangt. Erlangt der Mieter die Kenntnis nach dem 15. Tag des Monats, s...
BGB § 537
Bürgerliches Gesetzbuch
Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
(1) Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. Der Vermieter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt.(2) Solange der Vermieter infolge der Überla...
HGB § 553
Schiffsmietvertrag
(1) Durch den Schiffsmietvertrag (Bareboat Charter) wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter ein bestimmtes Seeschiff ohne Besatzung zu überlassen und ihm den Gebrauch dieses Schiffes während der Mietzeit zu gewähren.(2) Der Mieter wird verpflichtet, die vereinbarte Miete zu zahlen. Die Miete ist mangels anderer Vereinbarung halbmonatlich im Voraus zu entrichten.(3) Die Vorschriften dieses Unte...

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