Beweislast im Berufsunfähigkeitsprozess

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Rechtsanwalt LL.M. Oliver Roesner zum Thema Beweislast im Berufsunfähigkeitsprozess

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Beweislast im Berufsunfähigkeitsprozess

Macht der Versicherungsnehmer erstmalig einen Anspruch auf Leistungen aus einer abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung geltend, so muss er in einem etwaigen gerichtlichen Verfahren umfangreich schriftsätzlich vortragen. Er ist dabei unter anderem darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass ihm seine berufliche Tätigkeit, so wie er sie zuletzt in gesunden Tagen ausgeübt hat, nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt möglich ist.

Der Versicherungsnehmer muss im Rahmen dessen zu seiner beruflichen Tätigkeit zuletzt in gesunden Tagen sehr detaillierte Ausführungen tätigen, am besten in Form einer Art von Stundenplan. Ohne eine umfangreiche und detaillierte Beschreibung der Tätigkeit und der einzelnen Teiltätigkeiten ist die Beurteilung einer etwaigen Berufsunfähigkeit durch einen Sachverständigen im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens nicht möglich. Denn dem Sachverständigen müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ganz konkrete Vorgaben gemacht werden, wie sich die Tätigkeit des Anspruchstellers zuletzt im Einzelnen genau dargestellt hat und welche Anforderungen sie an diesen im Einzelnen stellte. Darauf hat dann die vorzunehmende Bewertung aufzubauen. Es ist also keinesfalls ausreichend, lediglich abstrakt den Berufstyp oder die geleistete Arbeitszeit anzugeben. Damit lässt sich kein Gutachten bezogen auf die konkrete Situation einer bestimmten Person erstellen.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 10. Februar 2012, Az.: 20 U 49/11, klargestellt, dass die Anforderungen an die den Versicherungsnehmer treffende Darlegungslast aber auch nicht überspannt werden dürfen. Eine Klage eines Versicherungsnehmers dürfe insbesondere nicht allein etwa deshalb abgewiesen werden, da kein hinreichend substantiierter Vortrag zur Berufstätigkeit erfolgt sei. Derartiges dürfe vielmehr erst dann erfolgen, wenn eingehende und gegebenenfalls auch wiederholte gerichtliche Hinweise zu einem insoweit noch nicht ausreichenden Vortrag erfolgt sind.

Es muss also insoweit Gelegenheit zum „Nachbessern“ gegeben werden. Soweit der Versicherungsnehmer seiner Darlegungslast noch nicht nachgekommen sein sollte, ist danach das Gericht gehalten, ihn darauf hinzuweisen und dies unter Umständen auch mehrfach. Ein klageabweisendes Urteil allein unter Hinweis darauf, dass der Vortrag zur beruflichen Tätigkeit zuletzt in gesunden Tagen nicht hinreichend substantiiert gewesen sei kommt danach ohne entsprechende wiederholte Hinweise zuvor in aller Regel nicht in Betracht.

Soweit Sie Ansprüche auf Versicherungsleistungen geltend machen, sollten Sie sich dabei nach Möglichkeit von Anfang an von einem spezialisierten Anwalt begleiten lassen. Bei einer schweren Erkrankung werden Sie sich voraussichtlich auch nicht auf Ihren Hausarzt verlassen, sondern verständlicherweise auf eine Überweisung zu einem Spezialisten drängen.

Ihr Rechtsanwalt
Oliver Roesner LL.M.
www.edk.de | roesner@edk.de




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Datum: 18.09.2014
zuletzt überarbeitet: 18.09.2014
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Versicherungsrecht

Rechtsanwalt LL.M. Oliver Roesner
MEILENSTEIN Rechtsanwälte
69115 Heidelberg
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Gesetze zum Thema:
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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Begriff der Insolvenzmasse
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GewO § 55e
Sonn- und Feiertagsruhe
(1) An Sonn- und Feiertagen sind die in § 55 Abs. 1 Nr. 1 genannten Tätigkeiten mit Ausnahme des Feilbietens von Waren und gastgewerblicher Tätigkeiten im Reisegewerbe verboten, auch wenn sie unselbständig ausgeübt werden. Dies gilt nicht für die unter § 55b Abs. 1 fallende Tätigkeit, soweit sie von selbständigen Gewerbetreibenden ausgeübt wird.(2) Ausnahmen können von der zuständigen Behörde zuge...

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