Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug

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Rechtsanwalt Diplom-Kaufmann Christian von der Linden zum Thema Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug

Top Schlagworte: Aufwendungen Erstattung Krankenkasse

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Beiträge des Steuerpflichtigen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind, soweit sie die so genannte Basisabsicherung betreffen, in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig und müssen lediglich um Beitragsrückerstattungen durch die Krankenkasse gekürzt werden.

Ob es sich bei Zahlungen der Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms um eine Form der Beitragsrückerstattung handelt, hatte aktuell das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden. Im vorliegenden Fall hatte die Steuerpflichtige an einem Bonusprogramm teilgenommen, das als Prämie für die Teilnahme an bestimmten gesundheitsfördernden Maßnahmen wahlweise eine pauschale Bonuszahlung oder die Erstattung von tatsächlichen Aufwendungen für vorbeugende Gesundheitsmaßnahmen, welche die Basisabsicherung nicht abdeckt, bis zu einem bestimmten Betrag vorsieht. Die Steuerpflichtige wählte die Erstattung der angefallenen Aufwendungen. Das Finanzamt wertete die Zahlung als Beitragsrückerstattung und kürzte den Sonderausgabenabzug entsprechend.

Mit Urteil vom 28.04.2015 entschied nun das Finanzgericht zugunsten der Steuerpflichtigen, dass die Bonuszahlung nicht als Beitragsrückerstattung zu werten sei, da keine Gleichartigkeit mit den gezahlten Versicherungsbeiträgen gegeben sei. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Bonuszahlung und den Aufwendungen der Steuerpflichtigen für die Basisversorgung.

Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt, sodass sich nun der Bundesfinanzhof mit diesem Thema auseinandersetzen wird. Steuerpflichtige, die von ihrer Krankenkasse Zahlungen im Rahmen eines Bonusprogramms erhalten haben, sollten Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Unklar bleibt, wie das Finanzgericht entschieden hätte, wenn die Steuerpflichtige nicht die Erstattung der ihr entstandenen Aufwendungen, sondern die pauschale Geldzahlung gewählt hätte.




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Datum: 21.10.2015
zuletzt überarbeitet: 21.10.2015
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Steuerrecht

Rechtsanwalt Diplom-Kaufmann Christian von der Linden
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Gesetze zum Thema:
BGB § 256
Bürgerliches Gesetzbuch
Verzinsung von Aufwendungen
Wer zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere Gegenstände als Geld aufgewendet worden sind, den als Ersatz ihres Wertes zu zahlenden Betrag von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen. Sind Aufwendungen auf einen Gegenstand gemacht worden, der dem Ersatzpflichtigen herauszugeben ist, so sind Zinsen für die Zeit, für welche dem Ersatzberechtigten d...
VVG 2008 § 83
Gesetz über den Versicherungsvertrag
Aufwendungsersatz
(1) Der Versicherer hat Aufwendungen des Versicherungsnehmers nach § 82 Abs. 1 und 2, auch wenn sie erfolglos bleiben, insoweit zu erstatten, als der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte. Der Versicherer hat den für die Aufwendungen erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen.(2) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen...
HGB § 340c
Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung und zum Anhang
(1) Als Ertrag oder Aufwand des Handelsbestands ist der Unterschiedsbetrag aller Erträge und Aufwendungen aus Geschäften mit Finanzinstrumenten des Handelsbestands und dem Handel mit Edelmetallen sowie der zugehörigen Erträge aus Zuschreibungen und Aufwendungen aus Abschreibungen auszuweisen. In die Verrechnung sind außerdem die Aufwendungen für die Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste...

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