Brandversicherung bei privat genutzten Gebäuden

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Rechtsanwalt Wolfgang Schehl zum Thema Brandversicherung bei privat genutzten Gebäuden

Top Schlagworte: Versicherung Schäden Überversicherung

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Der Brandschaden in der Nacht vom 26. auf den 27.05.2012 an mehreren Gebäuden in der Coburg Innenstadt gibt Anlass zu einigen Fragen rund um die Versicherung eines (privat) genutzten Gebäudes gegen Brand Stellung zu beziehen. Zur Begrifflichkeit ist zunächst klarzustellen, dass Brandschäden in der klassischen Feuerversicherung versichert sind, wobei die Feuerversicherung nicht nur Brandschäden sondern auch Schäden durch Blitzschlag oder Explosion beinhaltet. Die nachfolgenden Ausführungen beschäftigen sich vornehmlich mit der Versicherung eines Brandes.

I. Sachversicherungen die eine Versicherung gegen das Risiko von Brandschäden beinhalten:

1. Wohngebäudeversicherung:
Im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung kann entweder isoliert gegen die Feuergefahr eine Versicherung abgeschlossen werden oder im Rahmen einer sogenannten verbundenen Wohngebäudeversicherung, die mehrere Risiken abdeckt, also außer Feuer gegebenenfalls noch Leitungswasser-/ Rohrbruchschäden sowie Sturm-/ Hagelschäden.

Versichert sind im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung die im Versicherungsvertrag bezeichneten Gebäude mit ihren Bestandteilen. Mietereinbauten gehören nicht zu diesen Bestandteilen. Zubehör wie z. B. Einbaumöbel/-Küchen sind dann mitversichert, wenn sie individuell für das Gebäude raumspezifisch geplant und gefertigt worden sind. Ebenfalls in dem Versicherungsschutz eingeschlossen sind Klingeln/Briefkastenanlagen, Müllboxen sowie Terrassen. Weiteres Zubehör kann aufgrund besonderer Vereinbarung mitversichert werden.

2. Hausratversicherung:
Die Hausratsversicherung ist ebenfalls eine gebundene Versicherung, die unter anderem die Gefahr von Feuer- bzw. Brandschäden abdeckt. Versichert ist der gesamte Hausrat. Dazu gehören alle Sachen, die einem Haushalt zur Einrichtung, zum Gebrauch oder Verbrauch dienen, außerdem auch Bargeld. Der sogenannte Versicherungsort in der Hausratsversicherung ist die im Versicherungsvertrag bezeichnete Wohnung des Versicherungsnehmers. Dazu gehört auch der Wohnungskeller, dazu kann auch die Garage gehören.

II. Schäden, die im Rahmen der Brandversicherung versichert sind:

Zunächst sind natürlich die Schäden versichert, die durch den Brand unmittelbar entstanden sind. Versicherungsschutz wird aber auch für Schäden gewährt, die beim Löschen, Niederreißen oder Ausräumen in Folge eines Brandes verursacht werden, dazu kann auch das Abhandenkommen von Gegenständen zählen.

Nicht nur der unmittelbare Sachschaden, sondern auch mit diesem im Zusammenhang stehende Kosten, wie Aufräum- und Abbruchkosten, sind versichert, sofern dies vereinbart ist.

Unter einem Brand ist im übrigen ein Feuer zu verstehen, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und sich aus eigener Kraft zu verbreiten vermag. Bestimmungsgemäße Herde sind geschützte Feuerstellen wie z. B. Öfen und Herde, aber auch ungeschützte Feuerstellen wie die Streichholz- oder Feuerzeugflamme oder Kerze.

III. Vermeidung einer Unter- bzw. Überversicherung:

Beim Abschluss einer Sachversicherung, dazu gehört eine Versicherung gegen Brandschäden, sollte darauf geachtet werden, eine Unter- oder Überversicherung zu vermeiden.

1. Unterversicherung:
Von einer Unterversicherung spricht man, wenn die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert zum Eintritt des Versicherungsfalles ist.

Der Versicherungswert eines Gebäudes in der Wohngebäudeversicheurng ist je nach Vereinbarung der Zeitwert oder der Neuwert, gegebenenfalls auch ein sonstiger vereinbarter Wert. Die Versicherungssumme wird vertraglich vereinbart und sollte dem Versicherungswert entsprechen. Die Versicherungssumme stellt den Betrag dar, den ein Versicherer höchstens im Schadensfalle leisten muss. Sie bildet auch die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Prämie.

Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert, liegt eine Unterversicherung vor.

In vielen Bedingungen - insoweit ist dieses Problem einer Unterversicherung entschärft - findet sich ein Verzicht des Versicherers auf den Einwand der Unterversicherung, jedenfalls dann, wenn diese in keinem großen Umfang besteht.

In der Hausratversicherung kann eine Unterversicherung auch dadurch vermieden werden, dass eine Summenanpassung vereinbart wird, d. h. auf der Basis eines Indexes wird die Versicherungssumme (die dem Versicherungswert entsprechen soll) jährlich angepasst.

2. Überversicherung:
Die Überversicherung kann zu Beginn eines Versicherungsvertrages bestehen, wenn der Versicherungswert zu hoch angesetzt ist oder auch nachträglich eintreten, wenn z. B. Teile eines Gebäudes abgebrochen werden oder eine dauernde Entwertung vorliegt. Eklatanter Nachteil bei der Überversicherung ist, dass eine Prämie für eine Versicherungssumme, die im Schadensfall nicht realisiert werden kann bezahlt wird, da ein Versicherer immer nur verpflichtet ist eine Entschädigung maximal bis zum sogenannten Versicherungswert zu leisten.

Es kommt also bei Abschluss einer Brandversicherung darauf an, die Versicherungssumme möglichst präzise festzusetzen, was grundsätzlich dem Versicherungsnehmer obliegt. Der Versicherungsnehmer kann und sollte insoweit Rücksprache mit dem Versicherer nehmen und um Aufklärung und Beratung bitten.

Zusammenfassend ist darauf hinzuweisen, dass jeder Eigentümer eines Wohngebäudes bzw. Nutzer einer Wohnung eine Wohngebäudeversicherung oder eine Hausratsversicherung abgeschlossen haben sollte, da die wirtschaftlichen Folgen für den Fall, dass sich Risiken wie Brand, wie Leitungswasser-/Rohrbruch oder auch Sturm und Hagel verwirklichen immens sein können. Man sollte sich sorgfältig über die verschiedenen Allgefahren- bzw. Mehrgefahrendeckungen informieren und sollte unbedingt Unter- bzw. Überversicherung vermeiden.

IV. Rechtslage, wenn eine Brandverursachung feststeht:

Wenn es in einem Haus zu einem Brand mit Schäden an Gebäuden oder des Hausrates kommt, dann ergibt sich eine haftpflichtrechtliche Komponente dann, wenn dieser Brand durch einen Dritten widerrechtlich und schuldhaft verursacht worden ist. Dann besteht gegen diesen Dritten ein Haftpflichtanspruch, dessen Verwirklichung davon abhängt, in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist und ob gegebenenfalls der Verursacher haftpflichtversichert ist und diese Haftpflichtversicherung auch eintritt.

Während es bei der Sachversicherung grundsätzlich nicht darauf ankommt, weswegen ein Brand entstanden ist, sondern nur darauf, ob ein bedingungsgemäßer Brandschaden vorliegt, muss im Rahmen der Haftpflichtversicherung dem Schädiger die Brandverursachung und die Höhe des dadurch eingetretenen Schadens nachgewiesen werden. Nur dann kann ein Anspruch erfolgreich geltend gemacht werden.

Bei der Entschädigung gegenüber einen für den Schaden verantwortlichen Dritten geht es immer nur um die Erstattung des Zeitwertes der beschädigten oder zerstörten Sache.

Soweit Deckungsgleichheit mit der Erstattung des eingetretenen Schadens durch einen Sachversicherer besteht, geht der Anspruch des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer auf den Sachversicherer über, sodass der instandgesetzt wird, Regress zu nehmen.

Wolfgang Schehl

Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Versicherungsrecht




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Datum: 19.06.2012
zuletzt überarbeitet: 19.06.2012
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Versicherungsrecht

Rechtsanwalt Wolfgang Schehl
Kanzlei Martin & Schehl
96450 Coburg
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Gesetze zum Thema:
BGB § 1045
Bürgerliches Gesetzbuch
Versicherungspflicht des Nießbrauchers

(1) Der Nießbraucher hat die Sache für die Dauer des Nießbrauchs gegen Brandschaden und sonstige Unfälle auf seine Kosten unter Versicherung zu bringen, wenn die Versicherung einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Die Versicherung ist so zu nehmen, dass die Forderung gegen den Versicherer dem Eigentümer zusteht.

(2) Ist die Sache bereits versichert, so fallen die für die Versicherung zu leistenden Zahlungen dem Nießbraucher für die Dauer des Nießbrauchs zur Last, soweit er zur Versicherung verpflichtet sein würde.

AO 1977 § 95
Abgabenordnung
Versicherung an Eides statt

(1) Die Finanzbehörde kann den Beteiligten auffordern, dass er die Richtigkeit von Tatsachen, die er behauptet, an Eides statt versichert. Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis geführt haben oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Von eidesunfähigen Personen im Sinne des § 393 der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden.

(2) Die Versicherung an Eides statt wird von der Finanzbehörde zur Niederschrift aufgenommen. Zur Aufnahme sind der Behördenleiter, sein ständiger Vertreter sowie Angehörige des öffentlichen Dienstes befugt, welche die Befähigung zum Richteramt haben oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. Andere Angehörige des öffentlichen Dienstes kann der Behördenleiter oder sein ständiger Vertreter hierzu allgemein oder im Einzelfall schriftlich ermächtigen.

(3) Die Angaben, deren Richtigkeit versichert werden soll, sind schriftlich festzustellen und dem Beteiligten mindestens eine Woche vor Aufnahme der Versicherung mitzuteilen. Die Versicherung besteht darin, dass der Beteiligte unter Wiederholung der behaupteten Tatsachen erklärt: "Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe". Bevollmächtigte und Beistände des Beteiligten sind berechtigt, an der Aufnahme der Versicherung an Eides statt teilzunehmen.

(4) Vor der Aufnahme der Versicherung an Eides statt ist der Beteiligte über die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung und die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen eidesstattlichen Versicherung zu belehren. Die Belehrung ist in der Niederschrift zu vermerken.

(5) Die Niederschrift hat ferner die Namen der anwesenden Personen sowie den Ort und den Tag der Niederschrift zu enthalten. Die Niederschrift ist dem Beteiligten, der die eidesstattliche Versicherung abgibt, zur Genehmigung vorzulesen oder auf Verlangen zur Durchsicht vorzulegen. Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Beteiligten zu unterschreiben. Die Niederschrift ist sodann von dem Amtsträger, der die Versicherung an Eides statt aufgenommen hat, sowie von dem Schriftführer zu unterschreiben.

(6) Die Versicherung an Eides statt kann nicht nach § 328 erzwungen werden.

VVG 2008 § 166
Gesetz über den Versicherungsvertrag
Kündigung des Versicherers

(1) Kündigt der Versicherer das Versicherungsverhältnis, wandelt sich mit der Kündigung die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung um. Auf die Umwandlung ist § 165 anzuwenden.

(2) Im Fall des § 38 Abs. 2 ist der Versicherer zu der Leistung verpflichtet, die er erbringen müsste, wenn sich mit dem Eintritt des Versicherungsfalles die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt hätte.

(3) Bei der Bestimmung einer Zahlungsfrist nach § 38 Abs. 1 hat der Versicherer auf die eintretende Umwandlung der Versicherung hinzuweisen.

(4) Bei einer Lebensversicherung, die vom Arbeitgeber zugunsten seiner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgeschlossen worden ist, hat der Versicherer die versicherte Person über die Bestimmung der Zahlungsfrist nach § 38 Abs. 1 und die eintretende Umwandlung der Versicherung in Textform zu informieren und ihnen eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Monaten einzuräumen.


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