Bundesgerichtshof entscheidet Streitfrage beim Wohnungsverkauf

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Rechtsanwalt Jens-Oliver Müller zum Thema Bundesgerichtshof entscheidet Streitfrage beim Wohnungsverkauf

Top Schlagworte: Entscheidung Bundesgerichtshof Zustimmung

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Der Bundesgerichtshof hat eine praktisch wichtige Streitfrage beim Wohnungsverkauf entschieden. Der Verwalter oder die Miteigentümer einer Eigentumswohnung dürfen ihre Zustimmung zum Verkauf nicht von der Vorlage des Kaufvertrages abhängig machen. Sie müssen sich mit den Daten des Käufers begnügen.

In der Praxis hatte es bei der Abwicklung von Wohnungskaufverträgen immer wieder Verzögerungen und Diskussionen gegeben, weil Verwalter vom Notar die Vorlage des Kaufvertrages verlangten, bevor sie ihre Zustimmung erteilen wollten.

Dem hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 25.09.2020 (V ZR 300/18) nun ein Ende gesetzt. Lapidar stellen die Karlsruher Richter in der Entscheidung fest:

"Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist die Nichtvorlage des Mietvertrags kein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung. (...)
(a) Die Frage ist allerdings vor allem bei der Zustimmung zum Verkauf gemäß § 12 Abs. 1 WEG umstritten. Nach überwiegender Meinung darf die Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung ebenso wie zur Vermietung einer Eigentumswohnung vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen der Wohnungseigentümer (...) nicht von der Vorlage des Erwerbs- bzw. Mietvertrags abhängig gemacht werden (...).
(b) Die überwiegende Auffassung ist richtig
."

Wenn Sie darüber hinaus wissen möchten, was beim Wohnungsverkauf zu beachten ist, kontaktieren Sie mich gerne.




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Datum: 26.01.2021
zuletzt überarbeitet: 26.01.2021
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwalt Jens-Oliver Müller
Müller Löw Rechtsanwälte PartG
35576 Wetzlar
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Gesetze zum Thema:
StPO § 119a
Strafprozeßordnung
Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
(1) Gegen eine behördliche Entscheidung oder Maßnahme im Untersuchungshaftvollzug kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Eine gerichtliche Entscheidung kann zudem beantragt werden, wenn eine im Untersuchungshaftvollzug beantragte behördliche Entscheidung nicht innerhalb von drei Wochen ergangen ist.(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht ...
StPO § 23
Strafprozeßordnung
Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
(1) Ein Richter, der bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in einem höheren Rechtszug kraft Gesetzes ausgeschlossen.(2) Ein Richter, der bei einer durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren kraft ...
VwGO § 158
Verwaltungsgerichtsordnung
(1) Die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.(2) Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, so ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar....

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