BVerfG: Keine anlasslose Videoüberwachung des Verkehrs

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Rechtsanwalt Alexander Biernacki zum Thema BVerfG: Keine anlasslose Videoüberwachung des Verkehrs

Top Schlagworte: Gericht KEINE Bundesverfassungsgericht

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2009 in einer vielbeachteten Entscheidung (2 BvR 941/08) festgestellt, dass eine anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs nicht zulässig war.

Konkret hat das Bundesverfassungsgericht eine Videomessung mit dem Messgerät VKS in Mecklenburg-Vorpommern beanstandet. Das Gericht hat hierin eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesehen, welche nicht durch eine gesetzliche Grundlage gedeckt war.

Zwar handelt es sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung, die vom Gericht entwickelten Grundsätze sind jedoch auf viele andere Messverfahren in nahezu allen Bundesländern anwendbar. Dies gilt sowohl für Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen, als auch für sonstige Verstöße (Gurtpflicht, Handynutzung etc.).

Betroffene sollten jedoch beachten, dass die Bussgeldbescheide nicht von den Behörden selbst aufgehoben werden. Es ist stets erforderlich, gegen die Bescheide rechtzeitig Einspruch einzulegen. Zudem sollte einer Verwertung der erhobenen Beweise ausdrücklich widersprochen werden.

Unabhängig vom eingesetzen Messverfahren bestehen bei Bußgeldsachen regelmäßig gute Verteidigungsmöglichkeiten. Die Bandbreite der möglichen Messfehler und sonstigen Fehlerquellen ist ausgesprochen groß. Ebenso sind die vorgeworfenen Taten häufig verjährt oder können aus sonstigen Gründen nicht verfolgt werden.

Es ist daher stets sinnvoll, einen spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung des Bußgeldbescheides zu beauftragen.




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Datum: 13.01.2010
zuletzt überarbeitet: 13.01.2010
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Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Alexander Biernacki
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10117 Berlin
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Gesetze zum Thema:
ZPO § 281
Verweisung bei Unzuständigkeit
(1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfo...
FamFG § 3
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Verweisung bei Unzuständigkeit
(1) Ist das angerufene Gericht örtlich oder sachlich unzuständig, hat es sich, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, durch Beschluss für unzuständig zu erklären und die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen. Vor der Verweisung sind die Beteiligten anzuhören.(2) Sind mehrere Gerichte zuständig, ist die Sache an das vom Antragsteller gewählte Gericht zu verweisen. Unterbleibt di...
FamFG § 5
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
(1) Das zuständige Gericht wird durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht bestimmt: 1.wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;2.wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke oder aus sonstigen tatsächlichen Gründen ungewiss ist, welches Gericht für das Verfahren zuständig ist;3.w...

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