Das Bekleben bzw. Überkleben von Kfz_Kennzeichen

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Rechtsanwalt Giuseppe Olivo, Fachanwalt für Strafrecht zum Thema Das Bekleben bzw. Überkleben von Kfz_Kennzeichen

Top Schlagworte: München Anlage Ordnungswidrigkeit

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ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 48 Nr. 1b, 10 Abs. 12 S.1 FZV i.V.m. Nr. 3 Anlage 4 FZV und kann mit einem Bußgeld von bis zu 65 Euro geahndet werden !

So zumindest das OLG München in seinem Urteil vom 22.3.2019 (4 OLG 14 Ss322/18).

In dieser Entscheidung hat das OLG München zwar einerseits klargestellt, dass das Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Preußenadler weder den Tatbestand der Urkundenfälschung noch denjenigen des Kennzeichenmissbrauchs erfüllt, sofern der Täter keine Täuschung bezweckt, sondern lediglich seine Missbilligung über die Europäische Union zum Ausdruck bringen will.

Andererseits hat es klargestellt, dass das Verdecken / Bekleben eines Teils des Kennzeichen nicht mit § 10 Abs.12 FZV in Verbindung mit Nr.3 Anlage 4 FZV vereinbar ist.

In der Anlage zur Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) hat der Gesetzgeber geregelt, wie ein Kennzeichen (Schrift, Maße, Abstände usw.) auszusehen hat. Selbst die Größe der einzelnen Sterne im Sternenkranz und der Abstände zueinander ist gesetzlich geregelt.

Folge: Das Überkleben einzelner Teile des Kennzeichen / Kennzeichenschild wie z.B. des Sternenkranz stellt eine Ordnungswidrigkeit das und kann die Verhängung eines Bußgelds zur Folge haben. Glauben Sie nicht der Argumentation der Anbieter solcher Aufkleber, dass die EU kein Staat sei und damit das Verdecken des Sternenkranz auch nicht verboten sei !




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Datum: 15.02.2020
zuletzt überarbeitet: 15.02.2020
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Strafrecht

Rechtsanwalt Giuseppe Olivo, Fachanwalt für Strafrecht
Olivo & Kirsch Fachanwälte
76135 Karlsruhe
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Finanzgerichtsordnung
Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Finanzgerichte als obere Landesgerichte, im Bund der Bundesfinanzhof mit dem Sitz in München....
BNotO § 113
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(1) Die Notarkasse ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts des Freistaates Bayern. Sie hat ihren Sitz in München. Ihr Tätigkeitsbereich umfasst den Freistaat Bayern und den Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken. Sie führt ein Dienstsiegel. Sie untersteht der Rechtsaufsicht des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Dieses übt die Aufsicht nach näherer Vereinbarung...
EStG § 92a
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Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
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