Das Steuerrecht (Steuerstrafrecht) wagt sich in den VPN-Tunnel. Ist ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar?

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Rechtsanwalt Frank M. Peter zum Thema Das Steuerrecht (Steuerstrafrecht) wagt sich in den VPN-Tunnel. Ist ein Licht am Ende des Tunnels erkennbar?

Top Schlagworte: Entscheidung Unternehmer Steuerstrafrecht

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Wer einen Briefkasten hat muss auch hinter dem Briefkasten (täglich) sitzen!? Zugegeben, so lustig ist es nicht und das Gerichte bzw. das Gesetz nicht immer auf dem neuesten Stand sind, dürfte hinreichend bekannt sein.

Nach bisheriger Rechtsprechung ist eine Rechnung nur dann ordnungsgemäß und berechtigt zum Vorsteuerabzug, wenn unter der angegebenen Anschrift geschäftliche Aktivitäten stattfinden.

Stichwort: „Briefkastenfirma“.

Das FG Köln (Urteil vom 28.04.2015 – 10 K 3803/13) hat sich vor kurzem gegen eben diese Meinung gestellt.

In Anbetracht der technischen Fortentwicklung und der Änderung von Geschäftsgebaren ist, so laut dem FG Köln, die Anforderung an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, dass unter der angegebenen Anschrift geschäftliche Aktivitäten stattfinden müssen, überholt.

Das Kriterium der „geschäftlichen Aktivitäten“ (vgl. BFH 2.9.10, V R 55/09, BStBl II 11, 235) sei also zu unbestimmt. Es ist nicht geklärt, ob tatsächlich dort Kunden empfangen werden müssen oder ob der leistende Unternehmer sich dort regelmäßig (wenn ja, wie lange) aufhalten muss.

Es muss unbedingt eine Einzelfallprüfung stattfinden. Sehr viele geschäftliche Modelle benötigen schon lange keinen Kundenverkehr oder physisch anwesende tatsächliche Bürotätigkeiten um das Geschäft effizient und korrekt zu betreiben.

In Zeiten des elektronischen Fortschritts (mindestens schon seit 10 Jahren) ist es kein Problem über einen sogenannten VPN-Tunnel mit einem Laptop und dem Handy (Rufumleitung) durchaus geschäftliche Aktivitäten außerhalb eines Büros auszuführen.

Die Angabe der Anschrift auf der Rechnung hat den Zweck, den leistenden Unternehmer eindeutig zu identifizieren und soll es unter anderem auch der Finanzverwaltung ermöglichen, den Unternehmer postalisch zu erreichen. Ist die postalische Erreichbarkeit (z.B. um Schreiben zu übersenden bzw. Schriftstücke zuzustellen) gewährleistet, kommt es nicht darauf an, welche Aktivitäten unter der Postanschrift erfolgen.

Eine begrüßenswerte aber leider noch keine abschließende Entscheidung.

Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, unter welchen Voraussetzungen Rechnungen mit einer Anschrift, unter der keine geschäftlichen, zumindest keine büromäßigen, Aktivitäten stattfinden, zum Vorsteuerabzug berechtigen sollen.

Es bleibt also spannend.

Die Entscheidung sollte dennoch jedem Berater im Steuerrecht und insbesondere im Steuerstrafrecht bekannt sein.




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Artikel - Info

Datum: 24.03.2016
zuletzt überarbeitet: 24.03.2016
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Strafrecht

Rechtsanwalt Frank M. Peter
Frank M. Peter
60322 Frankfurt am Main
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Gesetze zum Thema:
StPO § 119a
Strafprozeßordnung
Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde

(1) Gegen eine behördliche Entscheidung oder Maßnahme im Untersuchungshaftvollzug kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Eine gerichtliche Entscheidung kann zudem beantragt werden, wenn eine im Untersuchungshaftvollzug beantragte behördliche Entscheidung nicht innerhalb von drei Wochen ergangen ist.

(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch vorläufige Anordnungen treffen.

(3) Gegen die Entscheidung des Gerichts kann auch die für die vollzugliche Entscheidung oder Maßnahme zuständige Stelle Beschwerde erheben.

StPO § 23
Strafprozeßordnung
Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung

(1) Ein Richter, der bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in einem höheren Rechtszug kraft Gesetzes ausgeschlossen.

(2) Ein Richter, der bei einer durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren kraft Gesetzes ausgeschlossen. Ist die angefochtene Entscheidung in einem höheren Rechtszug ergangen, so ist auch der Richter ausgeschlossen, der an der ihr zugrunde liegenden Entscheidung in einem unteren Rechtszug mitgewirkt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Mitwirkung bei Entscheidungen zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens.

VwGO § 158
Verwaltungsgerichtsordnung

(1) Die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

(2) Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, so ist die Entscheidung über die Kosten unanfechtbar.


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