Der Bauhandwerker muß Einrede der Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserungskosten erheben.

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Rechtsanwalt Holger von der Wehd zum Thema Der Bauhandwerker muß Einrede der Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserungskosten erheben.

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Die Parteien streiten sich vor dem Amtsgericht über die Nachbesserung einer Balkonbeschichtung. Der gerichtlich bestellte Gutachter sieht den Beseitigungsaufwand unter den gegebenen Bedingungen unverhältnismäßig und verweist auf eine technische Minderung. Der Bauhandwerker bessert nach. Hierauf wird der Rechtsstreit für erledigt erklärt. Das Amtsgericht kommt zu einer Kostentragung für beide Parteien. Auf Beschwerde entscheidet das Landgericht, dass der Bauhandwerker die Kosten des Rechtsstreits tragen müsse, da er nicht die Einrede der unverhältnismäßigen Kosten erhoben habe. Demnach wäre der Klage stattzugeben gewesen ( Landgericht Meiningen Beschluss vom 13.8.2010 4 T 191 / 10 (14) ).




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Datum: 26.08.2010
zuletzt überarbeitet: 26.08.2010
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Bau- und Architektenrecht

Rechtsanwalt Holger von der Wehd
Rechtsanwaltskanzlei von der Wehd
96515 Sonneberg
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Gesetze zum Thema:
VwGO § 155
Verwaltungsgerichtsordnung
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmi...
InsO § 171
Insolvenzordnung
Berechnung des Kostenbeitrags
(1) Die Kosten der Feststellung umfassen die Kosten der tatsächlichen Feststellung des Gegenstands und der Feststellung der Rechte an diesem. Sie sind pauschal mit vier vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen.(2) Als Kosten der Verwertung sind pauschal fünf vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen. Lagen die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich ni...
GKG 2004 § 2
Gerichtskostengesetz
Kostenfreiheit
(1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. In Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung de...

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