Der Missbrauch auf dem Zweitmarkt für Lebensversicherungen

Juristische Bibliothek auf anwalt-seiten.de - Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten auf anwalt-seiten.de

Rechtsanwalt Frank M. Peter zum Thema Der Missbrauch auf dem Zweitmarkt für Lebensversicherungen

Top Schlagworte: Lebensversicherung Rückkaufswert Beiträge

an Rechtsanwalt Frank M. Peter schreiben

Das Geschäft der Aufkäufer von gebrauchten Lebensversicherungen und anderen kapitalgebundenen Vermögensanlagen, wie zum Beispiel Rentenversicherungen und Bausparverträgen, ist kein neues Geschäftsmodell.

Da Kapitallebensversicherungen meist eine lange Laufzeit haben, schafft es mehr als die Hälfte der Versicherten nicht, die Beiträge bis zum Ende zu bezahlen. Der Rückkaufswert ist bei Kapitallebensversicherungen, die noch keine 10 Jahre laufen, sehr niedrig und daher die Inhaber der Verträge einen erheblichen Verlust machen würden, besteht die Option, die laufende Versicherung direkt zu verkaufen.

Es entsteht ein Zweitmarkt für Lebensversicherungen.

Der Käufer führt die Beiträge bis zur Fälligkeit fort und streicht am Ende die Ablaufleistung ein.

Der Vertrieb von Altpolicen über geschlossene Fonds dagegen ist mittlerweile eingestellt.

Der Verkauf der Lebensversicherung auf dem Zweitmarkt ist eine gute Alternative zur vorzeitigen Kündigung. Die Möglichkeiten diesen unübersichtlichen Markt zu missbrauchen sind jedoch enorm.

Ein bekanntes Beispiel stellt die S&K Sachwert AG dar. S&K hat die Versicherungen an die Versicherungsgesellschaft zurückgegeben und den Rückkaufswert von der Versicherungsgesellschaft kassiert. Den Verkäufern wurde ein Teil ausgezahlt und der Rest in Raten zurückgeführt (so zumindest der Plan) wobei teilweise die doppelte Höhe in Aussicht gestellt wurde. Sehr oft geht aber wohl „der Rest“ als „verdeckte Provision“ drauf. Es gibt also im Zweifel keinen Rest mehr. Um trotzdem eine Ratenzahlung zu suggerieren, muss ein ein Schneeballsystem implementiert werden.

Die Käufer nehmen das Geld von Neukunden, um die ausstehenden Raten zu bezahlen.

Neben dem damit offensichtlichen Vorwurf des Betruges und der Untreue fristet ein weiterer strafrechtlicher Aspekt ein Schattendasein: § 54 KWG.

Nach § 54 KWG macht sich derjenige strafbar, wer verbotene Geschäfte betreibt.

Hier sind insbesondere Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 gemeint.

Der Tatbestand des Einlagengeschäfts kommt in Betracht, wenn der „Kaufpreis“ erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt werden soll und der vermeintliche Kaufvertrag sich als Angebot für eine Geldanlage darstellt.

Der gewerbsmäßige Ankauf von Lebensversicherungen bedarf daher als Einlagengeschäft gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG der Erlaubnis der BaFin gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 KWG, wenn dem Kauf zugrunde liegt, dass die Lebensversicherung gekündigt und der Rückkaufswert realisiert wird (OLG Nürnberg, Beschluss vom 05. Dezember 2014 – 14 W 2263/14).

Aus zivilrichtlicher Sicht kann der Verkäufer gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 KWG Schadensersatz verlangen. Ob dann aber noch „etwas zu holen“ ist, darf bezweifelt werden.




Durchsuchen



Artikel - Info

Datum: 24.03.2016
zuletzt überarbeitet: 24.03.2016
  108 mal gelesen.

Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwalt Frank M. Peter
Fachanwalt für Strafrecht Frank M. Peter
64283 Darmstadt
Permalink

Autor: Rechtsanwalt Frank M. Peter    an Rechtsanwalt Frank M. Peter schreiben

Gesetze zum Thema:
HGB § 341f
Deckungsrückstellung

(1) Deckungsrückstellungen sind für die Verpflichtungen aus dem Lebensversicherungs- und dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Versicherungsgeschäft in Höhe ihres versicherungsmathematisch errechneten Wertes einschließlich bereits zugeteilter Überschußanteile mit Ausnahme der verzinslich angesammelten Überschußanteile und nach Abzug des versicherungsmathematisch ermittelten Barwerts der künftigen Beiträge zu bilden (prospektive Methode). Ist eine Ermittlung des Wertes der künftigen Verpflichtungen und der künftigen Beiträge nicht möglich, hat die Berechnung auf Grund der aufgezinsten Einnahmen und Ausgaben der vorangegangenen Geschäftsjahre zu erfolgen (retrospektive Methode).

(2) Bei der Bildung der Deckungsrückstellung sind auch gegenüber den Versicherten eingegangene Zinssatzverpflichtungen zu berücksichtigen, sofern die derzeitigen oder zu erwartenden Erträge der Vermögenswerte des Unternehmens für die Deckung dieser Verpflichtungen nicht ausreichen.

(3) In der Krankenversicherung, die nach Art der Lebensversicherung betrieben wird, ist als Deckungsrückstellung eine Alterungsrückstellung zu bilden; hierunter fallen auch der Rückstellung bereits zugeführte Beträge aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung sowie Zuschreibungen, die dem Aufbau einer Anwartschaft auf Beitragsermäßigung im Alter dienen. Bei der Berechnung sind die für die Berechnung der Prämien geltenden aufsichtsrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen.

VVG 2008 § 150
Gesetz über den Versicherungsvertrag
Versicherte Person

(1) Die Lebensversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden.

(2) Wird die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen genommen und übersteigt die vereinbarte Leistung den Betrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten, ist zur Wirksamkeit des Vertrags die schriftliche Einwilligung des anderen erforderlich; dies gilt nicht bei Lebensversicherungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Ist der andere geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder ist für ihn ein Betreuer bestellt und steht die Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegenheiten dem Versicherungsnehmer zu, kann dieser den anderen bei der Erteilung der Einwilligung nicht vertreten.

(3) Nimmt ein Elternteil die Versicherung auf die Person eines minderjährigen Kindes, bedarf es der Einwilligung des Kindes nur, wenn nach dem Vertrag der Versicherer auch bei Eintritt des Todes vor der Vollendung des siebenten Lebensjahres zur Leistung verpflichtet sein soll und die für diesen Fall vereinbarte Leistung den Betrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten übersteigt.

(4) Soweit die Aufsichtsbehörde einen bestimmten Höchstbetrag für die gewöhnlichen Beerdigungskosten festgesetzt hat, ist dieser maßgebend.

VVG 2008 § 167
Gesetz über den Versicherungsvertrag
Umwandlung zur Erlangung eines Pfändungsschutzes

Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine Versicherung verlangen, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 der Zivilprozessordnung entspricht. Die Kosten der Umwandlung hat der Versicherungsnehmer zu tragen.


Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.