Die betriebsbedingte Kündigung im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes

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Rechtsanwalt Florian Damm zum Thema Die betriebsbedingte Kündigung im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes

Top Schlagworte: Arbeitnehmer Kündigung Entscheidung

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Eine betriebsdedingte Kündigung kann entweder innerbetriebliche oder außerbetriebliche Ursachen haben.

Zu den innerbetrieblichen Umständen gehören solche, die mit der Marktsituation des Betriebes nicht unmittelbar etwas zu tuen haben, wie die Entscheidung des Unternehmens, die Produktion umzustellen, einzuschräken oder einzustellen. Die Entscheidung, bestimmte Aufgaben nicht mehr im Unternehmen selber ausführen zu lassen, gehören hierzu, wie auch beispielsweise die Entscheidung, eine neue Maschine anzuschaffen, die mit weniger Arbeitskräft betrieben werden kann. Hier wird somit die Urasche für den Arbeitsplatzabbau durch eine innerbetriebliche Entscheidung und deren Umsetzung gesetzt.
Zu außerbetrieblichen Umständen zählt der Auftragsrückgang oder zum Beispiel die Drittmitelkürzung.
Die jeweilige Urasche muss einen konkreten betrieblichen Bezug haben.
Diese Ursachen müssen sich konkret auf die Einsatzmöglichkeit des Arbeitnehmers auswirken, d.h. arbeitsplatzbezogen sein. Diese Voraussetzungen liegen dann vor, wenn aufgrund der veränderten betrieblichen Verhältnisse der Arbeitsplatz, d.h. der Arbeitsinhalt im Betrieb wegfällt oder zumindest ein Bedürfnis zur Beschäftigung des Arbeitnehmers hierduch nicht mehr besteht.
Beschäftigt ein Betrieb in 5 Objekten jeweils 1 Putzhilfe, wobei diese miteinander vergleichbar sind, und werden 3 Objekte von den Auftraggebern gekündigt, ohne dass Nachfolgeaufträge in Sicht sind, entfällt für 3 Arbeitnehmer das Bedürfnis zur Beschäftigung, auch wenn der betroffne Arbeitnehmer nicht unbedingt in dem Objekt, welches wegfällt, gearbeitet haben muss.

Da hierdurch allerdings noch nicht von selbst der Arbeitsplatz wegfällt, ist auch eine sog. Unternehmerentscheidung notwendig, mit der dann dem veränderten Arbeitskräftebedarf Rechnung getragen wird. Diese Unternehmerentscheidung wird grundsätzlich nur darauf hin überprüft, ob sie stattgefunden hat und ob sie offensichtlich unsachlich oder willkürlich ist. Ob sie unbedingt notwendig ist oder ob es andere Konzepte gibt, wird von den Arbeitsgerichten nicht überprüft, so dass die Unternehmerentscheidung grundsätzlich von den Gerichten zu akzeptieren ist.

Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist jedoch zu überprüfen, ob es beispielsweise eine Möglichkeit gibt, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz, sei es auch nach zumutbaren Schulungsmaßnahmen, einzusetzen.

Kommt man zu dem Ergebnis, dass die Kündigung danach noch nicht unwirksam ist, ist schließlich die soziale Auswahl zu überprüfen. Dies bedeutet, der Arbeitgeber muss von vergleichbaren Arbeitnehmern denjenigen kündigen, der am sozial stärksten ist, also denjenigen, der jung ist, am wenigsten Unterhaltspflichten hat und am kürzesten im Betrieb angestellt ist. Nur diese Kriterien und eine eventuelle Schwerbehinderung dürfen hier berücksichtigt werden. In den Vergleich sind alle diejenigen Arbeitnehmer einzubeziehen, die austauschbar sind. Diese Austauschbarkeit liegt dann vor, wenn die beiden Arbeitnehmer ohne Änderung ihres Arbeitsvertrages auf den jeweils anderen Arbeitsplatz versetzt werden könnten. Die Prüfung ist dabei auf die selbe betriebliche Hierachieebene zu begrenzen.

Erst wenn diese Prüfung dann ergibt, dass der Arbeitgeber den sozial stärksten Arbeitnehmer ausgewählt hat, kann eine sozial gerechtfertigte Kündigung vorliegen.

Florian Damm

Fachanwalt für Arbeitsrecht,
GMDP Gütter Damm Schilling & Partner
Rechtsanwälte Steuerberater,
Friedrich-Karl-Straße 14,
68165 Mannheim,
AG Mannheim PR 22,
www.gmdp.de,
Tel. 0621-432860,
Fax 0621-4328699




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Datum: 02.03.2009
zuletzt überarbeitet: 04.03.2009
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Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Florian Damm
Gütter Damm Dirsus Partnerschaft mbB RAe StB
68165 Mannheim
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Gesetze zum Thema:
BetrVG § 9
Zahl der Betriebsratsmitglieder *)

Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person, 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern, 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern bis 100 Arbeitnehmern aus 5 Mitgliedern, 101 bis 200 Arbeitnehmern aus 7 Mitgliedern, 201 bis 400 Arbeitnehmern aus 9 Mitgliedern, 401 bis 700 Arbeitnehmern aus 11 Mitgliedern, 701 bis 1.000 Arbeitnehmern aus 13 Mitgliedern, 1.001 bis 1.500 Arbeitnehmern aus 15 Mitgliedern, 1.501 bis 2.000 Arbeitnehmern aus 17 Mitgliedern, 2.001 bis 2.500 Arbeitnehmern aus 19 Mitgliedern, 2.501 bis 3.000 Arbeitnehmern aus 21 Mitgliedern, 3.001 bis 3.500 Arbeitnehmern aus 23 Mitgliedern, 3.501 bis 4.000 Arbeitnehmern aus 25 Mitgliedern, 4.001 bis 4.500 Arbeitnehmern aus 27 Mitgliedern, 4.501 bis 5.000 Arbeitnehmern aus 29 Mitgliedern, 5.001 bis 6.000 Arbeitnehmern aus 31 Mitgliedern, 6.001 bis 7.000 Arbeitnehmern aus 33 Mitgliedern, 7.001 bis 9.000 Arbeitnehmern aus 35 Mitgliedern. In Betrieben mit mehr als 9.000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3.000 Arbeitnehmer um 2 Mitglieder. -----

*)
Gemäß Artikel 14 Satz 2 des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) gilt § 9 (Artikel 1 Nr. 8 des BetrVerf-Reformgesetzes) für im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Betriebsräte erst bei deren Neuwahl.

BetrVG § 112a
Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen

(1) Besteht eine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 allein in der Entlassung von Arbeitnehmern, so findet § 112 Abs. 4 und 5 nur Anwendung, wenn

1.
in Betrieben mit in der Regel weniger als 60 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 6 Arbeitnehmer,
2.
in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 250 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 37 Arbeitnehmer,
3.
in Betrieben mit in der Regel mindestens 250 und weniger als 500 Arbeitnehmern 15 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 60 Arbeitnehmer,
4.
in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 60 Arbeitnehmer
aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden sollen. Als Entlassung gilt auch das vom Arbeitgeber aus Gründen der Betriebsänderung veranlasste Ausscheiden von Arbeitnehmern auf Grund von Aufhebungsverträgen.

(2) § 112 Abs. 4 und 5 findet keine Anwendung auf Betriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung dem Finanzamt mitzuteilen ist.

BetrVG § 62
Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus einer Person, 21 bis 50 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 3 Mitgliedern, 51 bis 150 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 5 Mitgliedern, 151 bis 300 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 7 Mitgliedern, 301 bis 500 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 9 Mitgliedern, 501 bis 700 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 11 Mitgliedern, 701 bis 1.000 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 13 Mitgliedern, mehr als 1.000 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 15 Mitgliedern.

(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung soll sich möglichst aus Vertretern der verschiedenen Beschäftigungsarten und Ausbildungsberufe der im Betrieb tätigen in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer zusammensetzen.

(3) Das Geschlecht, das unter den in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmern in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis in der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertreten sein, wenn diese aus mindestens drei Mitgliedern besteht.


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