Die internationale Ehescheidung

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Rechtsanwalt Andreas Doblinger zum Thema Die internationale Ehescheidung

Top Schlagworte: Urteil Deutschland Ehescheidung

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Folgende Rechtsformen muss der Scheidungsanwalt für die Ehescheidung gegebenenfalls beachten:

Ehescheidung durch gerichtliches Urteil (z.B. Deutschland)
Durch Verwaltungsakt (skandinavische Rechte, z.B. Dänemark)
Einverständliche Ehescheidung vor dem Standesbeamten (z.B. Portugal)
Registrierte Privatscheidung (Ferner Osten: Korea, Thailand, Japan; „gett“ in Israel, „talaq“ in islamischen Ländern)
Selbst wenn der Scheidungsanwalt zu dem Ergebnis gelangt, dass ausländisches Scheidungsrecht für die Ehescheidung zur Anwendung gelangt, gilt für das Verfahren vor den deutschen Gerichten das deutsche Prozessrecht. Hieraus folgt, dass eine Ehe im Inland nur durch ein gerichtliches Urteil geschieden werden kann. Dies gilt auch dann, wenn das ausländische Scheidungsrecht die Ehescheidung nur durch einen Verwaltungsakt oder gar ein privatrechtliches Geschäft vorsieht. Weiterhin muss der Scheidungsanwalt beachten, ob die Ehe gegebenenfalls nach ausländischem Recht bereits geschieden ist und ob diese Ehescheidung in Deutschland anerkannt wird oder nicht.

Verkürzt gesagt: Ehescheidungen, die in Mitgliedstaaten der EU ausgesprochen werden, werden gegenseitig anerkannt. Die Anerkennung von Ehescheidungen außerhalb der EU (Drittstaaten) hängt in der Regel von den Landesjustizverwaltungen ab. Der Scheidungsanwalt muss allerdings die Justiz dann nicht bemühen, wenn beide Ehegatten dem Staat angehörten, dessen Gericht die Ehescheidung vorgenommen hat (z.B. zwei Türken werden in der Türkei rechtskräftig geschieden).

Für professionellen Rechtsrat steht Ihnen unser Fachanwalt für Familienrecht, Herr Andreas Doblinger, gerne zur Verfügung.




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Datum: 23.06.2008
zuletzt überarbeitet: 23.06.2008
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Familienrecht

Rechtsanwalt Andreas Doblinger
Rechtsanwälte Willi & Janocha Partnerschaft mbB
89420 Höchstädt an der Donau
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Gesetze zum Thema:
AktG § 248
Urteilswirkung

(1) Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Der Vorstand hat das Urteil unverzüglich zum Handelsregister einzureichen. War der Beschluß in das Handelsregister eingetragen, so ist auch das Urteil einzutragen. Die Eintragung des Urteils ist in gleicher Weise wie die des Beschlusses bekanntzumachen.

(2) Hatte der Beschluß eine Satzungsänderung zum Inhalt, so ist mit dem Urteil der vollständige Wortlaut der Satzung, wie er sich unter Berücksichtigung des Urteils und aller bisherigen Satzungsänderungen ergibt, mit der Bescheinigung eines Notars über diese Tatsache zum Handelsregister einzureichen.

FGO § 108
Finanzgerichtsordnung

(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Berichtigungsbeschluss wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

VwGO § 119
Verwaltungsgerichtsordnung

(1) Enthält der Tatbestand des Urteils andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils beantragt werden.

(2) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. Der Beschluß ist unanfechtbar. Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.


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