Durchsuchung, Beschlagnahme, Untersuchungshaft - Die Rückkehr der Inquisition?

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Rechtsanwältin Sabine Birken zum Thema Durchsuchung, Beschlagnahme, Untersuchungshaft - Die Rückkehr der Inquisition?

Top Schlagworte: Durchsuchung Untersuchungshaft Beschlagnahme

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Datum: 16.11.2013
zuletzt überarbeitet: 16.11.2013
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Strafrecht

Rechtsanwältin Sabine Birken
Sabine Birken
45768 Marl
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Autor: Rechtsanwältin Sabine Birken    an Rechtsanwältin Sabine Birken schreiben

Gesetze zum Thema:
StPO § 105
Strafprozeßordnung
Verfahren bei der Durchsuchung
(1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.(2) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedet...
AO 1977 § 287
Abgabenordnung
Befugnisse des Vollziehungsbeamten
(1) Der Vollziehungsbeamte ist befugt, die Wohn- und Geschäftsräume sowie die Behältnisse des Vollstreckungsschuldners zu durchsuchen, soweit dies der Zweck der Vollstreckung erfordert.(2) Er ist befugt, verschlossene Türen und Behältnisse öffnen zu lassen.(3) Wenn er Widerstand findet, kann er Gewalt anwenden und hierzu um Unterstützung durch Polizeibeamte nachsuchen.(4) Die Wohn- und Geschäftsrä...
FamFG § 91
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Richterlicher Durchsuchungsbeschluss
(1) Die Wohnung des Verpflichteten darf ohne dessen Einwilligung nur auf Grund eines richterlichen Beschlusses durchsucht werden. Dies gilt nicht, wenn der Erlass des Beschlusses den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde.(2) Auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 94 in Verbindung mit § 802g der Zivilprozessordnung ist Absatz 1 nicht anzuwenden.(3) Willigt der Verpflichtete in die Durchsu...

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