Ehegattenunterhalt - begrenztes Realsplitting - Anlage U

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Rechtsanwältin Gabriele Koch zum Thema Ehegattenunterhalt - begrenztes Realsplitting - Anlage U

Top Schlagworte: Unterhalt Zustimmung Anlage

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Wer an seinen geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten Unterhalt bezahlt, kann diese Zahlungen gem. § 10 I Nr. 1 EStG bis zu einem Höchstbetrag von derzeit 13.805 € als Sonderausgaben geltend machen (sogenanntes begrenztes Realsplitting). Hierzu ist es erforderlich, dass der Unterhaltsempfänger zustimmt.

Die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting hat mehrere Auswirkungen:

1. Der Verpflichtete kann den bezahlten Unterhalt, maximal bis zur Höchstgrenze des § 10 I Nr. 1 EStG steuerlich absetzen.

2. Dadurch zahlt der Verpflichtete weniger Steuern, das heißt, sein Nettoeinkommen erhöht sich, was wiederum bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden kann.

3. Wenn der Verpflichtete den Unterhalt als Sonderausgaben steuerlich geltend macht, führt dies dazu, dass der Berechtigte verpflichtet ist, die erhaltenen Unterhaltszahlungen als Einkommen zu versteuern, was sonst nicht der Fall wäre (§§ 22 I Satz 2 EstG, § 22 I Satz 3 Nr. b) 1a. EstG)

4. Der Verpflichtete muss dem Berechtigten die Nachteile ersetzen, der dadurch entstehen, dass der Berechtigte die Unterhaltsleistungen versteuern muss.

Wer Unterhaltszahlungen erhält, ist nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet, dem begrenzten Realsplitting zuzustimmen. Wird die Zustimmung verweigert, kann sie durch gerichtliches Urteil ersetzt werden. Üblicherweise erfolgt die Zustimmung durch Unterzeichnung der Anlage U, diese Form ist allerdings nicht zwingend vorgeschrieben und auch nicht einklagbar, eine schriftliche Erklärung in anderer Form ist ebenfalls möglich. Der Berechtigte kann seine Zustimmung davon abhängig machen, dass der Verpflichtete schriftlich bestätigt, dass er dem Unterhaltsempfänger die Nachteile ausgleicht.

Zu diesen Nachteilen gehört in erster Linie die Steuermehrbelastung, aber evtl. auch der Wegfall von Sozialleistungen oder Nachteile in der Sozialversicherung. Auch dies ist vom Unterhaltsverpflichteten auszugleichen.

Die Ausgleichspflicht bedeutet jedoch nicht, dass der Verpflichtet die gesamte Steuer übernehmen muss, die der Berechtigte zahlt, oder die Steuernachzahlung in voller Höhe, sondern nur den Teil, der tatsächlich durch die Versteuerung des erhaltenen Unterhalts entstanden ist. Hierzu ist eine Gegenüberstellung zu machen, wie der Berechtigte stehen würde, wenn er den Unterhalt nicht versteuern müsste und wie er mit der Versteuerung steht. Lediglich die Differenz ist vom Verpflichteten zu erstatten.




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Datum: 07.03.2007
zuletzt überarbeitet: 16.04.2007
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Familienrecht

Rechtsanwältin Gabriele Koch

81827 München
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