Ehevertrag - Sittenwidrigkeit in neuem Licht

Juristische Bibliothek auf anwalt-seiten.de - Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten auf anwalt-seiten.de

Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer zum Thema Ehevertrag - Sittenwidrigkeit in neuem Licht

Top Schlagworte: Entscheidung Ehegatten Einzelfall

Allzu lange Zeit hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungsfreiheit von Ehegatten im Ehevertrag eingeschränkt, in dem es nach der sog. „Kernbereichstheorie“ Ausschlüsse beim Versorgungsausgleich, dem Betreuungsunterhalt und ggf. auch des Zugewinns für justitiabel erklärt hatte. Im schlimmsten Fall konnte der gesamte Ehevertrag wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein. In der Praxis hat sich dann die sog. Ausübungskontrolle durchgesetzt, d.h. der Ehevertrag wurde angepasst, soweit er den anderen Ehegatten stark benachteiligt hat in den Kernbereichen des Betreuungsunterhaltes und des Ausschlusses des Versorgungsausgleiches.

Nun scheint diese rigorose Haltung doch wieder eine Lockerung zu erfahren. Zuletzt hat das OLG Köln am 25.10.2010, Az.: 4 UF 158/10 eine Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages trotz umfassendem Ausschluss der gesetzlichen Scheidungsfolgen angenommen, dabei auf die Freiheit der Vertragsgestaltung der Ehegatten Bezug genommen und stark auf den jeweiligen Einzelfall abgestellt, wie die Verhältnisse bei Abschluss des Ehevertrages, die Vorstellungen der Parteien von der Ehe, ihre damalige wirtschaftliche Stellung und die spätere Entwicklung der Ehe.

Nach alledem ist zu sagen, dass Eheverträge nicht mehr per se nichtig oder unwirksam sind, die sämtliche Scheidungsfolgen wie Unterhalt, Ausgleich von Renten und Ausgleich von Vermögen ausschließen. Es ist auf den Einzelfall genau abzustellen. Insoweit eröffnet die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wieder die Möglichkeit, auch entgegen der damaligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sich argumentativ durchsetzen zu können.

gez. RAin Gabriele Lindhofer, Fachanwältin für Familien- und Versicherungsrecht




Durchsuchen



Artikel - Info

Datum: 31.03.2011
zuletzt überarbeitet: 31.03.2011
  679 mal gelesen.

Familienrecht

Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
Fachanwaltskanzlei Gabriele Lindhofer
82194 Gröbenzell
Permalink

Autor: Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer

Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.