Endlich: Durchsetzbarer Rechtsanspruch auf KiTa-Platz – auch Schadensersatz möglich

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Rechtsanwalt Alexander Berth zum Thema Endlich: Durchsetzbarer Rechtsanspruch auf KiTa-Platz – auch Schadensersatz möglich

Top Schlagworte: Anspruch Kinder Schadensersatz

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Ab dem 1. August 2013 ändert sich die Rechtslage bei den Ansprüchen auf einen KiTa-Platz. Dies betrifft vor allem Kinder von der Vollendung des ersten bis zum dritten Lebensjahr.

Diese Kinder haben ab dem genannten Zeitpunkt gemäß dem dann gültigen § 24 Abs. 2 SGB VIII einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Zusätzliche Voraussetzungen, die bislang noch nötig sind, fallen ab diesem Zeitpunkt weg, bzw. betreffen nur noch Kinder unter einem Jahr. Kinder, die also das erste Lebensjahr vollendet haben, haben ohne weitere Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz.

Der Staat hat es jedoch versäumt, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, auch wenn derzeit mit Hochdruck versucht wird, entsprechende Plätze zu schaffen. Schwierigkeiten werden vor allem in den Großstädten erwartet. Nach Schätzungen fehlen derzeit bundesweit etwa 150.000 KiTa-Plätze. Somit können Eltern Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn sie ein Kind in der entsprechenden Altersstufe haben, ein KiTa-Platz jedoch nicht zur Verfügung gestellt werden kann.

Dabei ist vieles noch ungeklärt, auch ist darauf zu achten, dass ein Anspruch auf eine Wunsch-KiTa nicht besteht, Eltern können z.B. auch an Tagesmütter verwiesen werden. Jedoch ist denkbar, dass bei Anspruch auf einen kostenlosen KiTa Platz dann ein Anspruch besteht, wenn Eltern dann auf eigene Kosten einen KiTa-Platz privat organisieren müssen, diese Kosten vom Staat ersetzt bekommen.

Eltern, die sich mit diesen Problemen konfrontiert sehen, ist zu raten, rechtzeitig einen KiTa-Platz zu beantragen und sich bei auftretenden Schwierigkeiten rechtlichen Beistand zu nehmen.

Rechtsanwälte Berth & Hägele Partnerschaft
Ulrich Sing
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht




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Datum: 02.02.2013
zuletzt überarbeitet: 02.02.2013
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Sozialrecht

Rechtsanwalt Alexander Berth
Rechtsanwälte Berth & Hägele Partnerschaft
70173 Stuttgart
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Gesetze zum Thema:
HGB § 87a

(1) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Unternehmer das Geschäft ausgeführt hat. Eine abweichende Vereinbarung kann getroffen werden, jedoch hat der Handelsvertreter mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß, der spätestens am letzten Tag des folgenden Monats fällig ist. Unabhängig von einer Vereinbarung hat jedoch der Handelsvertreter Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat.

(2) Steht fest, daß der Dritte nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision; bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren.

(3) Der Handelsvertreter hat auch dann einen Anspruch auf Provision, wenn feststeht, daß der Unternehmer das Geschäft ganz oder teilweise nicht oder nicht so ausführt, wie es abgeschlossen worden ist. Der Anspruch entfällt im Falle der Nichtausführung, wenn und soweit diese auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind.

(4) Der Anspruch auf Provision wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem nach § 87c Abs. 1 über den Anspruch abzurechnen ist.

(5) Von Absatz 2 erster Halbsatz, Absätzen 3 und 4 abweichende, für den Handelsvertreter nachteilige Vereinbarungen sind unwirksam.

AO 1977 § 226
Abgabenordnung
Aufrechnung

(1) Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis kann nicht aufgerechnet werden, wenn sie durch Verjährung oder Ablauf einer Ausschlussfrist erloschen sind.

(3) Die Steuerpflichtigen können gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

(4) Für die Aufrechnung gilt als Gläubiger oder Schuldner eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis auch die Körperschaft, die die Steuer verwaltet.

BGB § 216
Bürgerliches Gesetzbuch
Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen

(1) Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Gläubiger nicht, seine Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand zu suchen.

(2) Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht verschafft worden, so kann die Rückübertragung nicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden. Ist das Eigentum vorbehalten, so kann der Rücktritt vom Vertrag auch erfolgen, wenn der gesicherte Anspruch verjährt ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen und andere wiederkehrende Leistungen.


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