Entwicklung im Lebenspartnerschaftsrecht lässt zu wünschen übrig!

Juristische Bibliothek auf anwalt-seiten.de - Fachartikel von Anwältinnen und Anwälten auf anwalt-seiten.de

Rechtsanwältin Martina Schürmann zum Thema Entwicklung im Lebenspartnerschaftsrecht lässt zu wünschen übrig!

Top Schlagworte: Euro Rechte Lebenspartner

So überrascht es nicht, dass aus den Interessenvertretungen der Schwulen und Lesben Diskriminierungsvorwürfe ertönen- nach meinem Dafürhalten zu Recht:
Im Adoptions-, Beamten und insbesondere auch im Steuerrecht ist eine Gleichstellung bislang zum Nachteil von Lebenspartnern unterblieben.

So werden Lebenspartner bspw. unterhaltsrechtlich finanziell vollumfänglich herangezogen, das Einkommen und Vermögen des Lebenspartners wird im Bereich ALG II voll auf die staatliche Unterstützung angerechnet.

Hinsichtlich der Rechte von Lebenspartnern mag ein Vergleich der Erbschaftssteuerfreibeträge das Problem verdeutlichen:
bei Ehegatten liegt der Freibetrag bei 307000,- Euro, Lebenspartner werden mit einem Freibetrag von nur 5200,- Euro wie Fremde behandelt.
Weiterhin ist auch eine gemeinsame steuerrechtliche Veranlagung bei Lebenspartnern bislang nicht möglich.

Nachvollziehbare Rechtfertigungsgründe für diese Ungleichbehandlung sind meines Erachtens nicht ersichtlich. Konsequenterweise sollten bei gleichen Pflichten auch die gleichen Rechte gelten.

Die Stimmen, die sich gegen eine Gleichstellung aussprechen, übersehen, dass wir uns mittlerweile im 21. Jahrhundert befinden. Patchworkfamilien und Lebenspartnerschaften sind heutzutage alltäglich und dementsprechend längst dem Ehe- und Familienbegriff zuzuordnen.

Andere europäische Länder wie z.B. Spanien, Belgien und die Niederlande haben dies bereits erkannt- und entsprechend umgesetzt.




Durchsuchen



Artikel - Info

Datum: 29.06.2007
zuletzt überarbeitet: 29.06.2007
  263 mal gelesen.


Rechtsanwältin Martina Schürmann
Anwaltskanzlei Schürmann
45131 Essen
Permalink

Autor: Rechtsanwältin Martina Schürmann

Die hier veröffentlichten Informationen stellen lediglich allgemeine Hinweise dar. Durch die Zurverfügungstellung dieser Informationen kommt weder ein Vertrag mit dem Leser zustande, noch kann hierdurch eine fundierte rechtliche Beratung ersetzt werden. Es wird keine Haftung übernommen im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen. Alle Rechte verbleiben beim Autor, eine Wiedergabe über egal welches Medium bedarf der Erlaubnis.