"Erben macht nicht immer Freude!" oder "Ausschlagen oder nicht ausschlagen ... das ist hier die Frage".

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Rechtsanwalt Helmut F. Schade zum Thema "Erben macht nicht immer Freude!" oder "Ausschlagen oder nicht ausschlagen ... das ist hier die Frage".

Top Schlagworte: Erben Erbe Schulden

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Mit dem Tode des Erblassers ...

... geht der gesamte Nachlass auf die oder den Erben über. Allerdings gehören zum Nachlass häufig auch Schulden, von denen der Erbe vielleicht nichts weiß.

Zunächst sind da die Erbfallschulden, also die Schulden, die durch den Erbfall selbst bzw. durch den Tod des Erblassers ausgelöst werden. Hierzu gehören insbesondere die Kosten der Beerdigung.

Daneben werden häufig Verbindlichkeiten bestehen, die der Erblasser privat oder als Geschäftsmann eingegangen ist. Möglicherweise ist der Nachlass überschuldet, d.h. die Passiva übersteigen die Aktiva oder um es einfacher auszudrücken: Schulden und Forderungen gegen den Nachlass übersteigen die vermögenswerten Positionen.

Oder die Situation ist so, dass ein diesbezüglicher Verdacht besteht und der Erbe sich mit diesen Widrigkeiten und Unsicherheiten nicht belasten möchte.

Dann erscheint es ratsam, dass Erbe auszuschlagen.

Denn der Erbe rückt rechtlich in die Position des Erblassers mit allen Vor- und Nachteilen. Das Erbe kann jedoch nur insgesamt ausgeschlagen werden. Es ist also nicht so, dass man sich nur die Rosinen herauspicken kann und nur \"im übrigen ausschlägt\", um so beispielsweise die Schulden und Verbindlichkeiten loszuwerden.

Doch die Zeit, innerhalb derer man sich Klarheit verschaffen kann, ist sehr kurz: Die Ausschlagungsfrist beträgt in der Regel nur 6 Wochen, und zwar ab Kenntnis der eigenen Erbenstellung.

Wer also nicht Erbe werden will, muss aktiv werden und form- sowie fristgerecht ausschlagen.

Es ist nämlich keineswegs so, dass der Erbe sein Erbe annehmen müsste. Nein, er wird automatisch Erbe und bleibt es, wenn die Erbenstellung nicht nachträglich wegfällt.

Was die Form anbelangt, so muss die Ausschlagung gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erklärt werden, und zwar zu Protokoll des Nachlassgerichts. Eine einfache schriftliche Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht ist nicht ausreichend.
Um es noch einmal deutlich zu machen: Der Erbe haftet hinsichtlich der Nachlassverbindlichkeiten auch mit seinem Eigenvermögen!

Die Haftung ist also nicht auf den Nachlass beschränkt. Allerdings ist die Haftung beschränkbar, z.B. durch Beantragung und Anordnung einer Nachlassverwaltung. Jedoch ist dieser Weg umständlich und auch mit Kosten verbunden.

Schlägt der Erbe aus, so wird er so behandelt, als habe er den Erbfall nicht erlebt. Erbe wird dann der Nächstberufene. Das können die Kinder sein, die gegebenenfalls ihrerseits ausschlagen müssen.

Allerdings:
Wer die Erbschaft ausschlägt, verliert grundsätzlich auch seinen Pflichtteilsanspruch!
Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen, die der anwaltlichen Beratung im Einzelfall vorbehalten bleiben müssen.

Remagen, im August 2015




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Artikel - Info

Datum: 07.08.2015
zuletzt überarbeitet: 07.08.2015
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Erbrecht

Rechtsanwalt Helmut F. Schade
Anwaltskanzlei Schade
53424 Remagen
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Autor: Rechtsanwalt Helmut F. Schade    an Rechtsanwalt Helmut F. Schade schreiben

Gesetze zum Thema:
FamFG § 352a
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Gemeinschaftlicher Erbschein

(1) Sind mehrere Erben vorhanden, so ist auf Antrag ein gemeinschaftlicher Erbschein zu erteilen. Der Antrag kann von jedem der Erben gestellt werden.

(2) In dem Antrag sind die Erben und ihre Erbteile anzugeben. Die Angabe der Erbteile ist nicht erforderlich, wenn alle Antragsteller in dem Antrag auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten.

(3) Wird der Antrag nicht von allen Erben gestellt, so hat er die Angabe zu enthalten, dass die übrigen Erben die Erbschaft angenommen haben. § 352 Absatz 3 gilt auch für die sich auf die übrigen Erben beziehenden Angaben des Antragstellers.

(4) Die Versicherung an Eides statt gemäß § 352 Absatz 3 Satz 3 ist von allen Erben abzugeben, sofern nicht das Nachlassgericht die Versicherung eines oder mehrerer Erben für ausreichend hält.

BGB § 1948
Bürgerliches Gesetzbuch
Mehrere Berufungsgründe

(1) Wer durch Verfügung von Todes wegen als Erbe berufen ist, kann, wenn er ohne die Verfügung als gesetzlicher Erbe berufen sein würde, die Erbschaft als eingesetzter Erbe ausschlagen und als gesetzlicher Erbe annehmen.

(2) Wer durch Testament und durch Erbvertrag als Erbe berufen ist, kann die Erbschaft aus dem einen Berufungsgrund annehmen und aus dem anderen ausschlagen.

BGB § 1952
Bürgerliches Gesetzbuch
Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts

(1) Das Recht des Erben, die Erbschaft auszuschlagen, ist vererblich.

(2) Stirbt der Erbe vor dem Ablauf der Ausschlagungsfrist, so endigt die Frist nicht vor dem Ablauf der für die Erbschaft des Erben vorgeschriebenen Ausschlagungsfrist.

(3) Von mehreren Erben des Erben kann jeder den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Erbschaft ausschlagen.


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