Eröffnen einer Plattform für fremde Inhalte genügt nicht für eine täterschaftliche Haftung des Providers – Sharehostingdienst

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Rechtsanwalt Mirko Jankord zum Thema Eröffnen einer Plattform für fremde Inhalte genügt nicht für eine täterschaftliche Haftung des Providers – Sharehostingdienst

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OLG München, 02.03.2017, 29 U 1818/16

Das OLG München hat entschieden, dass das Eröffnen einer Plattform für fremde Inhalte nicht für eine täterschaftliche Haftung des Providers genügt. Geklagt hatten GEMA, Sony Music, Constantin Film, u.a. gegen den Sharehosterdienst www.upload.net. Upload.net bietet seinen Mitgliedern umfangreichen Online-Speicherplatz an. Die Mitglieder können Dateien und Werke hochladen und bekommen dann einen Link, der zu der Datei führt. In seinen AGB verweist Upload.net ausdrücklich darauf, dass Mitglieder keine Urheberrechtsverletzungen durch die illegale Weitergabe des Links begehen dürfen, konkret verhindern kann Upload.net dies aber nicht. Mitglieder des Dienstes veröffentlichten die Links jedoch auf anderen, frei zugänglichen, Plattformen und verletzten dadurch zahlreich Urheberrechte.
Das OLG verneinte die Haftung von Upload.net für die Urheberrechtsverletzungen seiner Mitglieder gemäß § 19a UrhG, mit der Begründung, dass Upload.net nicht Täter sei. Es läge weder eine (mit)täterschaftliche (fehlender Tatbeitrag bzw. Kenntnis) Urheberechtsverletzung, noch eine Täterschaft durch Unterlassen (fehlende Tatherrschaft) oder als Gehilfe (fehlender Vorsatz) vor.
Das OLG München legte dem Dienst aber eine sehr strenge Störerhaftung auf, aufgrund dieser Uploaded.net hier auch verurteilt wurde. Der Dienst müsse fortlaufend überprüfen, ob Mitglieder auf meist illegalen Websites Dritter rechtsverletzende Links veröffentlichen. Würden die Links nicht sofort deaktiviert, hafte Upload.net als Störer.




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Datum: 28.01.2018
zuletzt überarbeitet: 28.01.2018
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Rechtsanwalt Mirko Jankord
Kanzlei Fuß & Jankord
44147 Dortmund
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Gesetze zum Thema:
HGB § 611
Übereinkommen über die Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung für Seeforderungen kann nach den Bestimmungen des Übereinkommens vom 19. November 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (BGBl. 1986 II S. 786), geändert durch das Protokoll vom 2. Mai 1996 (BGBl. 2000 II S. 790), in seiner jeweiligen für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Fassung (Haftungsbeschränkungsübereinkommen) beschränkt werden. Dies gilt auch für die Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden nach dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (BGBl. 2006 II S. 578) (Bunkeröl-Übereinkommen).

(2) Die Haftung nach dem Internationalen Übereinkommen von 1992 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBl. 1994 II S. 1150, 1152) (Haftungsübereinkommen von 1992) kann nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens beschränkt werden.

(3) Werden Ansprüche wegen Verschmutzungsschäden im Sinne des Artikels I Nummer 6 des Haftungsübereinkommens von 1992 geltend gemacht und ist das Haftungsübereinkommen von 1992 nicht anzuwenden, so können die in Artikel 1 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens bezeichneten Personen ihre Haftung für diese Ansprüche in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Haftungsbeschränkungsübereinkommens beschränken. Sind aus demselben Ereignis sowohl Ansprüche der in Satz 1 bezeichneten Art als auch Ansprüche entstanden, für welche die Haftung nach Absatz 1 beschränkt werden kann, so gelten die im Haftungsbeschränkungsübereinkommen bestimmten Haftungshöchstbeträge jeweils gesondert für die Gesamtheit der in Satz 1 bezeichneten Ansprüche und für die Gesamtheit derjenigen Ansprüche, für welche die Haftung nach Absatz 1 beschränkt werden kann.

(4) Die Haftung kann nicht beschränkt werden für

1.
die in Artikel 3 Buchstabe e des Haftungsbeschränkungsübereinkommens bezeichneten Ansprüche, sofern der Dienstvertrag inländischem Recht unterliegt;
2.
Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung.

(5) Ergänzend zu den Bestimmungen des Haftungsbeschränkungsübereinkommens und des Haftungsübereinkommens von 1992 gelten die §§ 612 bis 617.

BGB § 1480
Bürgerliches Gesetzbuch
Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten

Wird das Gesamtgut geteilt, bevor eine Gesamtgutsverbindlichkeit berichtigt ist, so haftet dem Gläubiger auch der Ehegatte persönlich als Gesamtschuldner, für den zur Zeit der Teilung eine solche Haftung nicht besteht. Seine Haftung beschränkt sich auf die ihm zugeteilten Gegenstände; die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 sind entsprechend anzuwenden.

BGB § 2383
Bürgerliches Gesetzbuch
Umfang der Haftung des Käufers

(1) Für die Haftung des Käufers gelten die Vorschriften über die Beschränkung der Haftung des Erben. Er haftet unbeschränkt, soweit der Verkäufer zur Zeit des Verkaufs unbeschränkt haftet. Beschränkt sich die Haftung des Käufers auf die Erbschaft, so gelten seine Ansprüche aus dem Kauf als zur Erbschaft gehörend.

(2) Die Errichtung des Inventars durch den Verkäufer oder den Käufer kommt auch dem anderen Teil zustatten, es sei denn, dass dieser unbeschränkt haftet.


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