EUROPA BESTIMMT ZUNEHMEND DAS ARBEITSRECHT

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Rechtsanwalt Jürgen Elfes zum Thema EUROPA BESTIMMT ZUNEHMEND DAS ARBEITSRECHT

Top Schlagworte: Arbeitnehmer Arbeitsverhältnisses EuGH

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Europa zur Urlaubsabgeltung

Wenn ein Arbeitnehmer aus einem Betrieb ausscheidet und noch nicht seinen gesamten Urlaub erhalten hat, so ist dieser abzugelten. Jahrzehntelang hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) hierzu entschieden, dass Urlaub am 31.03. des Folgejahres verfällt, so dass bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers nach diesem Zeitpunkt nur noch der laufende Jahresurlaub abzugelten war. Im Jahre 2011 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass während einer möglicherweise auch langjährigen Arbeitsunfähigkeit der Urlaubsanspruch nicht verfällt, so dass auch mehrjährige Urlaubsansprüche mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten seien (selbst bei Bezug von Zeitrenten). Demnach konnten Urlaubabgeltungsansprüche in Höhe von mehreren Monatsgehältern entstehen. Nach zum Teil heftiger Kritik schränkte der EuGH seine ursprüngliche Meinung dahingehend ein, dass er eine zeitliche Begrenzung von Urlaubsabgeltungsansprüche für möglich hält. Das Bundesarbeitsgericht wird nunmehr im Verlaufe des Jahres zur Begrenzung von Urlaubabgeltungsansprüchen in mehreren Entscheidungen Stellung nehmen. Es steht zu vermuten, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch begrenzt wird, möglicherweise auf eine Abgeltung von bis zu 18 Monaten.

Europa zur Befristung von Arbeitsverträgen

Auch im Befristungsrecht hat der Europäische Gerichtshof zahlreiche Entscheidungen getroffen. Bei der Einstellungspraxis von Unternehme gewinnen befristete Arbeitsverträge in den letzten Jahren immer größere Bedeutung. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz sind zeitliche Befristungen bis zur Dauer von zwei Jahren des Arbeitsverhältnisses zulässig, wenn mit demselben Arbeitnehmer zuvor kein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Auch die mehrmalige Zeitbefristung eines Arbeitsverhältnisses bis zur Höchstdauer von zwei Jahren ist möglich.

Allerdings hält der EuGH eine Befristung von Arbeitsverträgen mit Sachgrund dann für kritisch, wenn dies über Jahre zu Kettenbefristungen des Arbeitsverhältnisses führt. Im Einzelfall können „Kettenbefristungen” dazu führen, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf gerichtliche Feststellung gegenüber dem Arbeitgeber hat, dass ein Dauerarbeitsverhältnis besteht.




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Datum: 21.03.2014
zuletzt überarbeitet: 21.03.2014
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Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Jürgen Elfes
Korn Voigtsberger & Partner GbR
41061 Mönchengladbach
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Gesetze zum Thema:
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Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus einer Person, 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus 3 Mitgliedern, 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern bis 100 Arbeitnehmern aus 5 Mitgliedern, 101 bis 200 Arbeitnehmern aus 7 Mitgliedern, 201 bis 400 Arbeitnehmern aus 9 Mitgliedern, 401 bis 700 Arbeitnehmern aus 11 Mitgliedern, 701 bis 1.000 Arb...
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(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung besteht in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus einer Person, 21 bis 50 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 3 Mitgliedern, 51 bis 150 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 5 Mitgliedern, 151 bis 300 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 7 Mitgliedern, 301 bis 500 der in § 60 Abs. 1 g...

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