Fibromyalgie

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Rechtsanwalt LL.M. Oliver Roesner zum Thema Fibromyalgie

Top Schlagworte: Versicherer Versicherung Versicherungsnehmer

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Berufsunfähigkeitsversicherung
Fibromyalgie und befristetes Anerkenntnis

Wir konnten jüngst einer Mandantin helfen, Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit aufgrund von Fibromyalgie durchzusetzen. Dieses Krankheitsbild bereitet in der Leistungsprüfung immer häufiger Schwierigkeiten.

Unsere Mandantin war als selbständige Hundetrainerin tätig und beantragte im Jahr 2012 Leistungen aus ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung, nach dem ihr auf Grund von Fibromyalgie eine weitere Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit nicht mehr möglich war.

Die in Anspruch genommene Versicherung teilte nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens mit, dass Leistungen aus der Versicherung (nur) befristet für den Zeitraum von einem Jahr erbracht werden würden. Es erfolgte also ein sogenanntes befristetes Anerkenntnis. Die zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen sahen indes vor, dass ein derartiges befristetes Anerkenntnis nur in begründeten Einzelfällen möglich war. Wir konnten die in Anspruch genommene Versicherung davon überzeugen, dass vorliegend ein derart begründeter Einzelfall nicht vorlag mit der Folge, dass statt des befristeten Anerkenntnisses ein unbefristetes Anerkenntnis erklärt wurde. Daneben wurden rückständige Beträge in der Vergangenheit nachentrichtet.

Der Unterschied zwischen einem befristeten Anerkenntnis und einem unbefristeten Anerkenntnis ist sehr bedeutsam.

Soweit die Versicherungsbedingungen dies vorsehen, kann eine Versicherung nach § 173 Abs. 2 S. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) einmal (nur) zeitlich begrenzt anerkennen. Soweit der Versicherungsnehmer dann nach Ablauf der Befristung Ansprüche auch auf weitere Leistungen über diesen Zeitpunkt hinaus geltend macht muss er beweisen, weiterhin berufsunfähig zu sein.

Ganz anders indes verhält es sich bei einem unbefristeten Anerkenntnis. Dieses ist für den Versicherer grundsätzlich bis zum Ablauf der Versicherung bindend.

Eine Möglichkeit, sich von dem einmal erklärten Anerkenntnis und der darauf resultierenden Leistungspflicht zu lösen besteht nur im sogenannten Nachprüfungsverfahren. Auch dieses ist inzwischen gesetzlich geregelt, und zwar in § 174 VVG. Der Versicherer wird danach nur dann leistungsfrei, wenn er dem Versicherungsnehmer eine eingetretene Veränderung in Textform dargelegt hat, wobei die Leistungsfreiheit frühestens mit Ablauf des dritten Monats nach Zugang einer derartigen Erklärung erfolgt. Voraussetzung ist natürlich auch, dass tatsächlich keine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit mehr vorliegt. Dies muss indes nunmehr der Versicherer beweisen.

Die Ausgangssituation ist also dann eine ganz andere. Vor diesem Hintergrund sollte ein befristetes Anerkenntnis immer sehr genau und kritisch hinterfragt werden, am besten mit Hilfe eines Fachmannes (oder einer Fachfrau).

Ihr Rechtsanwalt
Oliver Roesner
www.edk.de | roesner@edk.de




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Datum: 18.09.2014
zuletzt überarbeitet: 18.09.2014
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Versicherungsrecht

Rechtsanwalt LL.M. Oliver Roesner
MEILENSTEIN Rechtsanwälte
69115 Heidelberg
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Autor: Rechtsanwalt Oliver Roesner    an Rechtsanwalt LL.M. Oliver Roesner schreiben

Gesetze zum Thema:
VVG 2008 § 77
Gesetz über den Versicherungsvertrag
Mehrere Versicherer

(1) Wer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, jedem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben.

(2) Wird bezüglich desselben Interesses bei einem Versicherer der entgehende Gewinn, bei einem anderen Versicherer der sonstige Schaden versichert, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

VVG 2008 § 78
Gesetz über den Versicherungsvertrag
Haftung bei Mehrfachversicherung

(1) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden (Mehrfachversicherung), haften die Versicherer in der Weise als Gesamtschuldner, dass jeder Versicherer den von ihm nach dem Vertrag zu leistenden Betrag zu zahlen hat, der Versicherungsnehmer aber insgesamt nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen kann.

(2) Die Versicherer sind im Verhältnis zueinander zu Anteilen nach Maßgabe der Beträge verpflichtet, die sie dem Versicherungsnehmer nach dem jeweiligen Vertrag zu zahlen haben. Ist auf eine der Versicherungen ausländisches Recht anzuwenden, kann der Versicherer, für den das ausländische Recht gilt, gegen den anderen Versicherer einen Anspruch auf Ausgleichung nur geltend machen, wenn er selbst nach dem für ihn maßgeblichen Recht zur Ausgleichung verpflichtet ist.

(3) Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht vereinbart, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.

VVG 2008 § 106
Gesetz über den Versicherungsvertrag
Fälligkeit der Versicherungsleistung

Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Anspruch des Dritten mit bindender Wirkung für den Versicherer durch rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist, vom Anspruch des Dritten freizustellen. Ist der Dritte von dem Versicherungsnehmer mit bindender Wirkung für den Versicherer befriedigt worden, hat der Versicherer die Entschädigung innerhalb von zwei Wochen nach der Befriedigung des Dritten an den Versicherungsnehmer zu zahlen. Kosten, die nach § 101 zu ersetzen sind, hat der Versicherer innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung der Berechnung zu zahlen.


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