Fördermittel aus den USA für deutsche Nonprofits - eine bislang kaum genutzte Chance

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Rechtsanwalt LL.M. Tax (USA) Stefan Winheller zum Thema Fördermittel aus den USA für deutsche Nonprofits - eine bislang kaum genutzte Chance

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Mittel für gemeinnützige Projekte aufzutreiben ist bekanntlich ein mühsames Geschäft, insbesondere angesichts des verstärkten Rückzugs des Staates aus der finanziellen Förderung des dritten Sektors. Alternativen müssen her. Fundraising in den USA ist eine solche: Stiftungen, Privatpersonen und Unternehmen in den USA schütten jedes Jahr Milliardenbeträge an Fördermitteln für gemeinnützige Projekte außerhalb der USA aus. Auch
deutsche Nonprofit-Organisationen, gleich welcher Größe, können hiervon profitieren. Nicht ohne Grund weist der Bundesverband deutscher Stiftungen auf die Fundraisingmöglichkeiten in den USA hin (http://www.stiftungsindex.de/usa.htm).

Gleichwohl: An deutschen Organisationen gehen die Fördermittel bislang in der Regel vorbei. Grund hierfür sind im Wesentlichen die fehlende Kenntnis der Möglichkeiten und die rechtlichen Unterschiede zwischen deutschem und U.S.-amerikanischem Gemeinnützigkeitsrecht.

Mit der richtigen rechtlichen Strategie können aber auch deutsche Organisationen auf die U.S.-Fördertöpfe zugreifen. Hierzu sollte die deutsche Organisation zunächst die Anerkennung als gemeinnützig im Sinne des U.S.-Rechts beantragen. Der formelle Ablauf
des Anerkennungsverfahrens ist einfach; äußerst kompliziert sind allerdings die inhaltlichen
Rechtsfragen, die es dabei zu beachten gilt - Spezialkenntnisse auf dem Gebiet des deutschen
und U.S.-amerikanischen Gemeinnützigkeitsrechts sind zwingende Voraussetzung, um das Verfahren erfolgreich zu gestalten. Läuft alles glatt, kann sich die deutsche Organisation nach etwa 4 bis 6 Monaten stolz als „charitable organization“ unter amerikanischem Recht
bezeichnen.

Derart mit dem Gütesiegel der U.S.-Gemeinnützigkeit versehen, lassen sich Förderanträge bei U.S.-Stiftungen stellen. Gut in Erinnerung werden vielen Fundraisern noch die bemerkenswert hohen Summen sein, die die Bill & Melinda Gates Foundation kürzlich weltweit für gemeinnützige Projekte verteilte. Glücklich waren diejenigen, die zu den Empfängern gehörten. Wer nicht an den Millionenausschüttungen teilhaben konnte, muss
aber nicht verzagen. Es gibt in den USA tausende weitere Stiftungen, deren Zweck allein darauf gerichtet ist, Gelder für gemeinnützige Projekte auszuschütten.

Nicht alle diese Stiftungen spenden freilich ins Ausland, und nicht alle spenden für alle Arten
gemeinnütziger Projekte. Mit ein wenig Recherche lassen sich die einschlägigen U.S.-Stiftungen aber schnell orten. Sind die potentiellen Förderstiftungen erst einmal ausgemacht, ist der Aufwand in den Folgejahren gering und besteht im Wesentlichen allein darin, den
Stiftungen in regelmäßigen, meist jährlichen Abständen, erneut Förderanträge zukommen zu lassen. So besteht jährlich aufs Neue die Chance auf finanzielle Unterstützung.

Viele deutsche Organisationen wollen bei der Stellung von Förderanträgen bei U.S.-Stiftungen aber nicht stehen bleiben. Sie wollen zusätzlich auch Unternehmen und
Privatpersonen in den USA ansprechen und zum Spenden anregen. Vor allem für deutsche Hochschulen, die in den USA Alumni haben, ist dies interessant: Amerikaner sind seit jeher begeisterte Spender und die finanzielle Unterstützung der Alma Mater gehört zum guten Ton.
Die traditionell hohe Spendenfreudigkeit der Amerikaner kann neben deutschen Universitäten aber auch allen sonstigen Nonprofit-Organisationen zugute kommen. Vor allem aus dem Kreis der deutschen Community in den USA, die rund 42,8 Millionen (!) Menschen ausmacht
(Quelle: US Census Bureau, http://www.census.gov/prod/2004pubs/c2kbr-35.pdf), sind
Spenden zu erwarten, wenn es der deutschen Organisation nur gelingt, die Verbundenheit der potentiellen Spenders zu Deutschland anzusprechen. Spendenaufrufe direkt an die deutsche Community lassen sich, wenn entsprechende Adressbestände nicht vorliegen, einfach über die
zahlreichen deutschen Medien in den USA schalten.

Um Spenden von Unternehmen und Privaten einzuwerben, sind freilich rechtliche Voraussetzungen zu beachten. Amerikaner (mit Ausnahme von Stiftungen, siehe hierzu
bereits oben) spenden in aller Regel nicht direkt ins Ausland, da sie hierfür keinen steuerlichen Spendenabzug erhalten. Nur Spenden an eine U.S.-Organisation sind steuerlich abzugsfähig. Zur Lösung des Problems stehen zwei Alternativen zur Wahl: Entweder gründet die deutsche Organisation in den USA eine Partnerorganisation (bspw. „American Friends of
XYZ“, wobei XYZ für den Namen der deutschen Organisation steht) oder sie bedient sich einer bereits bestehenden U.S.-Organisation. In Frage kommt hierfür beispielsweise die amerikanische Nonprofit-Organisation AMERICAN FRIENDS OF GERMANY, Inc. mit Sitz in San Francisco. Sie ist darauf spezialisiert, Spendengelder in den USA in Empfang zu nehmen und an deutsche Nonprofit-Organisationen weiterzureichen. Die Kosten für diesen Service sind minimal (max. 3 % der an die deutsche Organisation ausgeschütteten Spendengelder).

In der Regel ist eine deutsche Organisation, die in den USA Fundraising betreibt, verpflichtet, gegenüber der amerikanischen Finanzverwaltung jährlich eine ausführliche steuerliche Erklärung abzugeben. Dieser Aufwand lohnt sich angesichts der Chancen, die sich der
Organisation durch den Zugriff auf den weltweit größten Nonprofit-Markt eröffnen, allemal. Durch entsprechende rechtliche Gestaltung lassen sich die Informationspflichten außerdem
meist auf ein angemessenes Maß verringern.

Selten ist in der Juristerei ein pauschaler Rat angebracht. Angesichts der Potentiale, die das
Fundraising in den USA bietet, ist der Griff nach U.S.-Fördergeldern aber in der Tat nahezu
jeder deutschen Nonprofit-Organisation zu empfehlen.




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Datum: 01.03.2006
zuletzt überarbeitet: 01.03.2006
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Steuerrecht

Rechtsanwalt LL.M. Tax (USA) Stefan Winheller
WINHELLER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
60327 Frankfurt am Main
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Gesetze zum Thema:
AktG § 19
Wechselseitig beteiligte Unternehmen

(1) Wechselseitig beteiligte Unternehmen sind Unternehmen mit Sitz im Inland in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, die dadurch verbunden sind, daß jedem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Anteile des anderen Unternehmens gehört. Für die Feststellung, ob einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Anteile des anderen Unternehmens gehört, gilt § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4.

(2) Gehört einem wechselseitig beteiligten Unternehmen an dem anderen Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung oder kann das eine auf das andere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben, so ist das eine als herrschendes, das andere als abhängiges Unternehmen anzusehen.

(3) Gehört jedem der wechselseitig beteiligten Unternehmen an dem anderen Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung oder kann jedes auf das andere unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben, so gelten beide Unternehmen als herrschend und als abhängig.

(4) § 328 ist auf Unternehmen, die nach Absatz 2 oder 3 herrschende oder abhängige Unternehmen sind, nicht anzuwenden.

AktG § 16
In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen

(1) Gehört die Mehrheit der Anteile eines rechtlich selbständigen Unternehmens einem anderen Unternehmen oder steht einem anderen Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte zu (Mehrheitsbeteiligung), so ist das Unternehmen ein in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen, das andere Unternehmen ein an ihm mit Mehrheit beteiligtes Unternehmen.

(2) Welcher Teil der Anteile einem Unternehmen gehört, bestimmt sich bei Kapitalgesellschaften nach dem Verhältnis des Gesamtnennbetrags der ihm gehörenden Anteile zum Nennkapital, bei Gesellschaften mit Stückaktien nach der Zahl der Aktien. Eigene Anteile sind bei Kapitalgesellschaften vom Nennkapital, bei Gesellschaften mit Stückaktien von der Zahl der Aktien abzusetzen. Eigenen Anteilen des Unternehmens stehen Anteile gleich, die einem anderen für Rechnung des Unternehmens gehören.

(3) Welcher Teil der Stimmrechte einem Unternehmen zusteht, bestimmt sich nach dem Verhältnis der Zahl der Stimmrechte, die es aus den ihm gehörenden Anteilen ausüben kann, zur Gesamtzahl aller Stimmrechte. Von der Gesamtzahl aller Stimmrechte sind die Stimmrechte aus eigenen Anteilen sowie aus Anteilen, die nach Absatz 2 Satz 3 eigenen Anteilen gleichstehen, abzusetzen.

(4) Als Anteile, die einem Unternehmen gehören, gelten auch die Anteile, die einem von ihm abhängigen Unternehmen oder einem anderen für Rechnung des Unternehmens oder eines von diesem abhängigen Unternehmens gehören und, wenn der Inhaber des Unternehmens ein Einzelkaufmann ist, auch die Anteile, die sonstiges Vermögen des Inhabers sind.

AktG § 18
Konzern und Konzernunternehmen

(1) Sind ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefaßt, so bilden sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen. Unternehmen, zwischen denen ein Beherrschungsvertrag (§ 291) besteht oder von denen das eine in das andere eingegliedert ist (§ 319), sind als unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt anzusehen. Von einem abhängigen Unternehmen wird vermutet, daß es mit dem herrschenden Unternehmen einen Konzern bildet.

(2) Sind rechtlich selbständige Unternehmen, ohne daß das eine Unternehmen von dem anderen abhängig ist, unter einheitlicher Leitung zusammengefaßt, so bilden sie auch einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen.


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