Führerschein - Entziehung und Neuerteilung

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Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau zum Thema Führerschein - Entziehung und Neuerteilung

Top Schlagworte: Fahrerlaubnis Führerschein Neuerteilung

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Der Führerschein ist in Zeiten immer fortschreitender Mobilität eine nahezu unverzichtbare Voraussetzung eines jeden erwerbstätigen Gesellschaftsmitgliedes geworden. Jedoch ist er lediglich eine Urkunde, die über die eigentliche Berechtigung zum Bewegen eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen - die Fahrerlaubnis - Auskunft gibt. Diese behördliche Genehmigung, welche von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde erteilt wird, steht in engem Zusammenhang mit der Eignung bzw. der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Während die Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mithilfe einer Fahrerlaubnisprüfung nachgewiesen wird, ist nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 4 S. 1 StVG zum Führen von Kraftfahrzeugen jeder geeignet, der die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.

Entziehung

Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 StVG die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, was zum Erlöschen der Fahrerlaubnis führt. Davon zu unterscheiden ist ein zeitlich befristetes (strafgerichtliches oder verwaltungsbehördliches) Fahrverbot, welches das Führen eines Kraftfahrzeuges lediglich für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten kann. Ungeachtet dessen, ob die Fahrerlaubnis endgültig entzogen ist oder ein Fahrverbot besteht, macht sich der Fahrzeugführer beim Bewegen eines Kraftfahrzeuges allerdings strafbar. Neben der bereits angesprochenen verwaltungsbehördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis kann die Fahrerlaubnis auch durch ein Strafgericht entzogen werden (sog. Maßregel der Besserung und Sicherung). In beiden Fällen verliert der Betroffene seine Fahrerlaubnis endgültig.

Entzieht die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis (ggf. unter vorheriger Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens), so kommen dafür als mögliche Gründe neben den körperlichen (z.B. Altersabbau), geistigen (z.B. schwere Depressionen) und charakterlichen (z.B. Trunkenheit) Eigenschaften des Betroffenen vor allem die Überschreitung der 18-Punkte-Marke im Verkehrszentralregister in Betracht. Dieser Verwaltungsakt kann jedoch mit dem Rechtsmittel des Widerspruchs bzw. auf dem Verwaltungsrechtsweg angefochten werden, was sich im Einzelfall als durchaus sinnvoll herausstellen kann. Nicht immer hat die Behörde ihre Vorfeldmaßnahmen (z.B. Beschränkungen oder Auflagen) auch tatsächlich ausgeschöpft bzw. eine verhältnismäßige Entscheidung getroffen. Wird der behördliche Verwaltungsakt allerdings einmal rechtskräftig, bieten sich diese Möglichkeiten nicht mehr, da die Entziehung der Fahrerlaubnis nun wirksam geworden ist und der Führerschein abgegeben werden muss.

Doch auch ein Strafgericht kann unter den Voraussetzungen des § 69 StGB die Fahrerlaubnis entziehen. Dafür muss zum einen eine rechtswidrige Straßenverkehrstat (Verurteilung oder Freispruch wegen Schuldunfähigkeit) vorliegen und zum anderen muss sich die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen gerade aus dieser Tat ergeben. In diesen Fällen lohnt es sich zunehmest einen erfahrenen Verteidiger einzuschalten, der sowohl die Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen der Verkehrsstraftat prüft und ggf. Einwände erhebt als auch die Festsetzung der Rechtsfolgen kontrolliert, da selbst der Regelvermutung der in Abs. 2 aufgezählten Delikte nicht entsprochen werden muss, was allerdings in der Praxis häufig geschieht. Ebenso kann dieser ggf. darauf hinwirken die vom Gericht festzusetzende Sperre, in der keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf, in Grenzen zu halten. Weiterhin besteht die Möglichkeit die Sperre durch richterlichen Beschluss vorzeitig aufheben zu lassen, wenn der Betroffene - etwa durch die Teilnahme an einer Nachschulungsmaßnahme - nachweisen kann, dass er wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist.

Neuerteilung

Möchte der Betroffene seine Fahrerlaubnis neu erteilt bekommen, muss er dazu nicht nur einen entsprechenden Antrag bei der Fahrerlaubnisbehörde stellen, sondern hat dabei auch etwaige Sperrfristen zu beachten. Im Falle einer Antragstellung prüft die Fahrerlaubnisbehörde, welche Voraussetzungen für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis erfüllt sein müssen. In Betracht dafür kommen namentlich die Ersterteilungsvoraussetzungen, von denen die Fahrerlaubnisprüfung zum Nachweis der Befähigung am relevantesten ist, bzw. die in häufigen Fällen anzuordnende medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU, im Volksmund oft als „Idiotentest“ bezeichnet) zum Nachweis der Fahreignung. Gemäß § 20 Abs. 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde allerdings auf eine Fahrerlaubnisprüfung verzichten, wenn seit der Entziehung nicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind und an der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen keine Zweifel bestehen.




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Datum: 05.09.2008
zuletzt überarbeitet: 05.09.2008
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Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau
GRAU Rechtsanwalt, Wiesbaden
65185 Wiesbaden
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Gesetze zum Thema:
StGB § 69b
Strafgesetzbuch
Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis

(1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Mit der Rechtskraft der Entscheidung erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Während der Sperre darf weder das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, noch eine inländische Fahrerlaubnis erteilt werden.

(2) Ist der ausländische Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden und hat der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, so wird der Führerschein im Urteil eingezogen und an die ausstellende Behörde zurückgesandt. In anderen Fällen werden die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre in den ausländischen Führerscheinen vermerkt.

StVG § 3
Straßenverkehrsgesetz
Entziehung der Fahrerlaubnis

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. § 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehörde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei für Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehörde darf der Polizei die verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots übermitteln, soweit dies im Einzelfall für die polizeiliche Überwachung im Straßenverkehr erforderlich ist.

(6) Für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland gelten die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht entsprechend.

(7) Durch Rechtsverordnung auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe r können Fristen und Voraussetzungen

1.
für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht oder
2.
für die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen, an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland
bestimmt werden.

StVG § 2a
Straßenverkehrsgesetz
Fahrerlaubnis auf Probe

(1) Bei erstmaligem Erwerb einer Fahrerlaubnis wird diese auf Probe erteilt; die Probezeit dauert zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung an. Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis an den Inhaber einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis ist die Zeit seit deren Erwerb auf die Probezeit anzurechnen. Die Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe finden auch Anwendung auf Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die ihren ordentlichen Wohnsitz in das Inland verlegt haben. Die Zeit seit dem Erwerb der Fahrerlaubnis ist auf die Probezeit anzurechnen. Die Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung von Führerscheinen nach § 94 der Strafprozessordnung, die vorläufige Entziehung nach § 111a der Strafprozessordnung und die sofort vollziehbare Entziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde hemmen den Ablauf der Probezeit. Die Probezeit endet vorzeitig, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird oder der Inhaber auf sie verzichtet. In diesem Fall beginnt mit der Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis eine neue Probezeit, jedoch nur im Umfang der Restdauer der vorherigen Probezeit.

(2) Ist gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c in das Fahreignungsregister einzutragen ist, so hat, auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen oder die Fahrerlaubnis nach § 6e Absatz 2 widerrufen worden ist, die Fahrerlaubnisbehörde

1.
seine Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
2.
ihn schriftlich zu verwarnen und ihm nahezulegen, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung nach Absatz 7 teilzunehmen, wenn er nach Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat,
3.
ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nach Ablauf der in Nummer 2 genannten Frist innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.
Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei den Maßnahmen nach den Nummern 1 bis 3 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden.

(2a) Die Probezeit verlängert sich um zwei Jahre, wenn die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 angeordnet worden ist. Die Probezeit verlängert sich außerdem um zwei Jahre, wenn die Anordnung nur deshalb nicht erfolgt ist, weil die Fahrerlaubnis entzogen worden ist oder der Inhaber der Fahrerlaubnis auf sie verzichtet hat.

(3) Ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis einer vollziehbaren Anordnung der zuständigen Behörde nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 in der festgesetzten Frist nicht nachgekommen, so ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.

(4) Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 bleibt unberührt; die zuständige Behörde kann insbesondere auch die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anordnen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der Probezeit Zuwiderhandlungen begangen hat, die nach den Umständen des Einzelfalls bereits Anlass zu der Annahme geben, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Hält die Behörde auf Grund des Gutachtens seine Nichteignung nicht für erwiesen, so hat sie die Teilnahme an einem Aufbauseminar anzuordnen, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis an einem solchen Kurs nicht bereits teilgenommen hatte. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Ist eine Fahrerlaubnis entzogen worden

1.
nach § 3 oder nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes, weil innerhalb der Probezeit Zuwiderhandlungen begangen wurden, oder nach § 69 oder § 69b des Strafgesetzbuches,
2.
nach Absatz 3, weil einer Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachgekommen wurde,
oder wurde die Fahrerlaubnis nach § 6e Absatz 2 widerrufen, so darf eine neue Fahrerlaubnis unbeschadet der übrigen Voraussetzungen nur erteilt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er an einem Aufbauseminar teilgenommen hat. Das Gleiche gilt, wenn der Antragsteller nur deshalb nicht an einem angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hat oder die Anordnung nur deshalb nicht erfolgt ist, weil die Fahrerlaubnis aus anderen Gründen entzogen worden ist oder er zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet hat. Ist die Fahrerlaubnis nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 entzogen worden, darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens drei Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden; die Frist beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins. Auf eine mit der Erteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung gemäß Absatz 1 Satz 7 beginnende neue Probezeit ist Absatz 2 nicht anzuwenden. Die zuständige Behörde hat in diesem Fall in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen, sobald der Inhaber einer Fahrerlaubnis innerhalb der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.

(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung des Aufbauseminars nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 4 Satz 2 sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und Absatz 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

(7) In der verkehrspsychologischen Beratung soll der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe veranlasst werden, Mängel in seiner Einstellung zum Straßenverkehr und im verkehrssicheren Verhalten zu erkennen und die Bereitschaft zu entwickeln, diese Mängel abzubauen. Die Beratung findet in Form eines Einzelgesprächs statt. Sie kann durch eine Fahrprobe ergänzt werden, wenn der Berater dies für erforderlich hält. Der Berater soll die Ursachen der Mängel aufklären und Wege zu ihrer Beseitigung aufzeigen. Erkenntnisse aus der Beratung sind nur für den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe bestimmt und nur diesem mitzuteilen. Der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe erhält jedoch eine Bescheinigung über die Teilnahme zur Vorlage bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Die Beratung darf nur von einer Person durchgeführt werden, die hierfür amtlich anerkannt ist. Die amtliche Anerkennung ist zu erteilen, wenn der Bewerber

1.
persönlich zuverlässig ist,
2.
über den Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder eines gleichwertigen Masterabschlusses in Psychologie verfügt und
3.
eine Ausbildung und Erfahrungen in der Verkehrspsychologie nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe u nachweist.


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