GDPdU - Rechtliche Hintergründe und Haftungsrisiken der digitalen Betriebsprüfung

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Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau zum Thema GDPdU - Rechtliche Hintergründe und Haftungsrisiken der digitalen Betriebsprüfung

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Trotz der nun mittlerweile über 6-jährigen Geltungsdauer der GDPdU sind sich viele Unternehmer noch immer nicht der rechtlichen Tragweite der Regelung bewusst. Dies ist umso unverständlicher, da fast jedes deutsche Unternehmen ein EDV-System einsetzt.

Nach dem deutschen Handelsrecht ist eine EDV-gestützte Buchführung grundsätzlich zulässig. Die einzuhaltenden Vorgaben richten sich nach § 238 Absatz 2 HGB (Zurückbehaltungspflicht) und den §§ 239 Absatz 4 HGB iVm § 257 Absatz 2 HGB (Aufbewahrungspflicht). So müssen insbesondere die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitungs-gestützter Buchführungssysteme eingehalten werden, die eine revisionssichere Archivierung voraussetzen (hierzu unten mehr).

Verstoß gegen Buchführungspflichten - Welche Sanktionen drohen?
§ 283 b StGB („Verletzung der Buchführungspflicht“) regelt ausdrücklich die strafrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen die Buchführungspflicht. So können unter bestimmten Voraussetzungen bei Verletzungen der Zurückbehaltungs- und Aufbewahrungspflicht sogar Freiheitsstrafen von bis zu 2 Jahren verhängt werden.

Kommt es nun zu einer steuerrechtlichen Betriebsprüfung, machen die Finanzbehörden inzwischen immer häufiger von ihrem Recht Gebrauch, die Daten eines Unternehmens digital zu überprüfen. Dabei können steuerrelevante Daten in 3 Formen kontrolliert werden. Die Finanzbeamten dürfen entweder direkt auf das EDV-System vor Ort zugreifen (Zugriffsart 1) oder sich mithilfe eines Mitarbeiters des Unternehmens durch die Systeme führen lassen (Z2). Bei Bedarf müssen die Daten auch auf einem Export-Datenträger zur Verfügung gestellt werden (Z3).

Kein GDPdU-konformes System - Wer trägt die Kosten?
Gem. § 147 Absatz 6 AO trägt die Kosten hierfür der Steuerpflichtige. Sollte also kein GDPdU-fähiges EDV-System vorhanden sein, welches den GoBS - Grundsätzen genügt, muss der einzelne Unternehmer an dieser Stelle bereits mit erheblichen finanziellen Kosten rechnen, nur damit seine Daten überhaupt der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt werden können.

Durch die GDPdU werden nun auch erhöhte Anforderungen an die zu archivierenden steuerlich relevanten Daten gestellt. Die GDPdU (und auch die GoBS) verlangt unmissverständlich vom Steuerpflichtigen, die Daten revisionssicher aufzubewahren. Ein GDPdU-konformes Datenverarbeitungs- und Archivierungsprogramm wird daher durch die nachfolgenden stichwortartigen Punkte gewährleistet.

Merke: Die Begriffe „revisionssicher“ und „GDPdU-konform“ stehen für die langfristige, fälschungssichere Archivierung elektronischer Informationen. Ein EDV-System muss daher die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, um den gesetzgeberischen GDPdU- und GoBS-Grundsätzen und Standards zu genügen.

Drohen Sanktionen, wenn ein Unternehmen die Anforderungen der GDPdU nicht erfüllt?
Ja, es drohen Sanktionen. Wie das Bundesfinanzministerium aufzeigt, gibt es sogar mehrere Sanktionsmöglichkeiten. Je nach den Umständen im Einzelfall kommen z.B. Bußgeld, Zwangsmittel oder eine Steuerschätzung in Betracht. Die Finanzverwaltung kann ein Zwangsgeld von bis zu 25.000 € festgesetzen.




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Datum: 28.04.2008
zuletzt überarbeitet: 28.04.2008
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Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau
GRAU Rechtsanwalt, Wiesbaden
65185 Wiesbaden
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Gesetze zum Thema:
VwGO § 155
Verwaltungsgerichtsordnung
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmi...
InsO § 171
Insolvenzordnung
Berechnung des Kostenbeitrags
(1) Die Kosten der Feststellung umfassen die Kosten der tatsächlichen Feststellung des Gegenstands und der Feststellung der Rechte an diesem. Sie sind pauschal mit vier vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen.(2) Als Kosten der Verwertung sind pauschal fünf vom Hundert des Verwertungserlöses anzusetzen. Lagen die tatsächlich entstandenen, für die Verwertung erforderlichen Kosten erheblich ni...
GKG 2004 § 2
Gerichtskostengesetz
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(1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. In Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ist maßgebend, wer ohne Berücksichtigung de...

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