GEFAHREN EINER SAMENSPENDE

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Rechtsanwältin Dr. Vanessa Staude zum Thema GEFAHREN EINER SAMENSPENDE

Top Schlagworte: Unterhalt Vereinbarung Kind

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Wünschen sich Singles, zeugungsunfähige oder homosexuelle Paare ein Kind, bleibt oft nur der Weg einer Samenspende. Der Samenspender denkt hier gegebenenfalls nur an den Nebenverdienst oder empfindet es als reine Freundlichkeit. Dass er damit ein großes finanzielles Risiko eingeht, daran denkt er oftmals nicht.

„Anonymität” des Samenspenders

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1989 entschieden, dass es zu den Persönlichkeitsrechten eines Menschen gehört, seine genetische Herkunft zu kennen. Das durch Samenspende gezeugte Kind hat demnach die Möglichkeit, den Namen seines biologischen Vaters zu erfahren. Dieses Recht ist höher zu bewerten als die Zusage der Mutter, den Namen des Arztes, der Samenbank oder des Spenders geheim zu halten. Das Geheimhaltungsinteresse muss hier ebenso zurücktreten wie die ärztliche Schweigepflicht.

Unterhaltspflicht des Samenspenders

Wurde Samen für Paare gespendet, so gibt es zwar einen rechtlichen Vater. Wird diese Vaterschaft angefochten und die Vaterschaft des Samenspenders festgestellt, wird der Spender behandelt wie ein „echter” Vater.

Wurde Samen für Single-Frauen oder lesbische Paare gespendet, so gibt es bereits keinen rechtlichen Vater. Der Samenspender ist der leibliche Vater des gezeugten Kindes – mit allen Rechten und Pflichten.

Nach einer Vaterschaftsanfechtung und -feststellung ist das Kind nicht nur erb- und pflichtteilsberechtigt oder kann sein Umgangsrecht geltend machen. Es hat insbesondere auch einen Unterhaltsanspruch. Doch auch von der Kindesmutter droht Gefahr. Trennen sich die Wunscheltern, kann auch die Mutter, solange sie das Kind betreut, Unterhalt vom Spendervater verlangen.

Die Gefahren können verringert werden, indem mit den Eltern bzw. der Mutter vereinbart wird, dass kein Unterhalt zu zahlen ist. Aber Vorsicht! Selbst eine solche Vereinbarung schützt nicht zu 100 % vor der Unterhaltspflicht. Eine solche Vereinbarung hat zum einen lediglich eine Freistellungswirkung gegenüber der Kindesmutter, und dann auch nur, wenn diese zur Zeit der Vereinbarung leistungsfähig war. Zum anderen ist zu bedenken, dass das Gesetz einen Verzicht für künftigen Unterhalt nicht zulässt.

Sichern der Arzt oder die Samenbank dem Samenspender Anonymität zu, die sie später nicht einhalten können, kann dieser sie grundsätzlich für geltend gemachte Unterhaltsansprüche in Regress nehmen.




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Datum: 21.03.2014
zuletzt überarbeitet: 21.03.2014
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Familienrecht

Rechtsanwältin Dr. Vanessa Staude
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Gesetze zum Thema:
BGB § 1573
Bürgerliches Gesetzbuch
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
(1) Soweit ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1572 hat, kann er gleichwohl Unterhalt verlangen, solange und soweit er nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag.(2) Reichen die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt (§ 1578) nicht aus, kann er, soweit er nicht bereits einen Unterhaltsanspruch nach den...
BGB § 1577
Bürgerliches Gesetzbuch
Bedürftigkeit
(1) Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1573, 1575 und 1576 nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann.(2) Einkünfte sind nicht anzurechnen, soweit der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt (§§ 1578 und 1578b) leistet. Einkünfte, die den vollen Unterhalt übersteigen, sind insoweit anzurechnen, als di...
BGB § 1602
Bürgerliches Gesetzbuch
Bedürftigkeit
(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.(2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen....

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