Geltung des Mindestlohngesetzes für Vereine

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Rechtsanwalt Sven Kohlmeier zum Thema Geltung des Mindestlohngesetzes für Vereine

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Seit dem 01. Januar 2015 gilt der Mindestlohn. Dies regelt das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz), umgangssprachlich als. Mindestlohngesetz bezeichnet. Für Vereine stellt sich damit die Frage, ob § 1 des Gesetzes und damit ein Mindestlohn von 8,50 EUR gilt. In § 1 Abs. 1 und 2 des ist eindeutig geregelt, dass jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes von 8,50 EUR hat. Mitarbeiter von Vereinen unterfallen damit auch dem Mindestlohngesetz. Von Übergangsfristen in § 14 des Gesetzes werden Vereine in der Regel nicht profitieren, wenn sie nicht dem Tarifvertrages eines repräsentativen Tarifvertragspartners unterliegen und es sich nicht um Zeitungszusteller handelt. Lediglich § 22 des Gesetzes sieht einzelne Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes vor (z.B. schulbegleitende Praktika, während der Probezeit) und so § 22 Abs. 3 am Ende “sowie ehrenamtlich Tätigen”.

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Datum: 30.03.2015
zuletzt überarbeitet: 30.03.2015
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Rechtsanwalt Sven Kohlmeier
Kanzlei Kohlmeier
10117 Berlin
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