Gerichtlich angeordnete Betreuung zur Realisierung der Alltagskompetenz

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Rechtsanwalt Mark Kischko zum Thema Gerichtlich angeordnete Betreuung zur Realisierung der Alltagskompetenz

Top Schlagworte: Tätigkeit Betreuung Behördengänge

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Menschen, die aufgrund Krankheit, Behinderung oder anderen Gründen der Einschränkung der Alltagskompetenz nicht in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen, Behördengänge und Formulare zu erledigen, sich den alltäglichen Streiten mit Sozialleistungsträgern oder Dritten zu stellen, können aufgrund einer Mitteilung bei der Betreuungsbehörde durch Dritte oder auch auf eigenen Wunsch einen Betreuer beigeordnet bekommen. Hierbei ist zu unterscheiden, ob eine Fremd- oder Eigenentscheidung über die Notwendigkeit einer Betreuung erforderlich ist. Der Vorteil einer selbst erbetenen Betreuung ist, dass diese auf eigenen Antrag aufgehoben werden kann. Eine aufgrund Eigen- oder Fremdgefährdung angeordnete gerichtliche Betreuung wird nur bei Wegfall der festgestellten Betreuungsnotwendigkeit aufgehoben. Eine Entmündigung des Betreuten ist aber nur dann gegeben, wenn ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wird. Dies erfolgt in der Regel nur bei geschäftsunfähigen Personen. Diejenigen, die lediglich Hilfe durch den Betreuer erfahren, können weiterhin frei rechtsgeschäftlich handeln. Der Betreuer übernimmt Hilfe- und Unterstützungsaufgaben. Bei der Festlegung des Betreuers haben die Betroffenen ein Wunsch- und Wahlrecht, das nur aus triftigen Gründen nicht beachtet werden darf. Ehrenamtliche Betreuer erhalten lediglich einen Aufwendungs- und Auslagenersatz. Berufsbetreuer erhalten Pauschalen entsprechend ihrer Qualifikation. Soweit das Einkommen und oder Vermögen nicht ausreicht, die Kosten der Betreuung zu decken, zahlt die Staatskasse die Kosten der Betreuung. Der Aufgabenkreis des Betreuers umfasst die Vertretung des Betreuten gemäß § 1902 BGB, Vermögens- und Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Wohnungsangelegenheiten, Behörden- und Rentenangelegenheiten, Pflegedienst. Ausgeschlossen ist die Tätigkeit eines Betreuers in Angelegenheiten, wie z.B. Eheschließung, Errichtung eines Testaments, Abschluss eines Erbvertrages und die Ausübung der elterlichen Sorge. Hilfestellungen dabei durch den Betreuer schließt das jedoch nicht aus.
In der anwaltlichen Tätigkeit kommt es häufig vor, dass Mandanten eine Vielzahl von Problemen zu lösen haben. Zum einen sind sie überfordert, Anträge bei Sozialleistungsträgern zu stellen, die Formulare auszufüllen oder einfach nur Herr ihrer Schulden zu werden. Der beteiligte Rechtsanwalt kann nur die Streitigkeiten für den Mandanten erledigen. Lediglich in dem Fall, wo der Rechtsanwalt auch als Betreuer tätig wird, kann er Behördengänge übernehmen. Soweit durch soziale Dienste angebotene Hilfen in besonderen Lebenslagen nicht ausreichend sind, ist die freiwillige vorläufige Bestellung einer Betreuung angezeigt, um den Problemkomplex lösen zu können. In den meisten Fällen stellt sich diese multiprofessionelle Zusammenarbeit von Betreuern, Therapeuten und Rechtsanwälten als sehr effizient dar. Die Ängste Einzelner, sich im Falle einer selbst erbetenen Betreuung fremdbestimmen zu lassen, sind ausschließlich auf die abzustimmenden Einschränkungen, zur Regelung der Entschuldung zutreffend, aber eben zweckmäßig, um die Probleme in den Griff zu bekommen.
mitgeteilt von Rechtsanwalt Mark Kischko




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Datum: 17.03.2014
zuletzt überarbeitet: 17.03.2014
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Rechtsanwalt Mark Kischko
Blume/Kischko Rechtsanwälte
17489 Greifswald
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Gesetze zum Thema:
GWB § 112
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen

(1) Umfasst ein öffentlicher Auftrag mehrere Tätigkeiten, von denen eine Tätigkeit eine Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 darstellt, dürfen getrennte Aufträge für die Zwecke jeder einzelnen Tätigkeit oder darf ein Gesamtauftrag vergeben werden.

(2) Werden getrennte Aufträge vergeben, so wird jeder einzelne Auftrag nach den Vorschriften vergeben, die auf seine Merkmale anzuwenden sind.

(3) Wird ein Gesamtauftrag vergeben, unterliegt dieser Auftrag den Bestimmungen, die für die Tätigkeit gelten, für die der Auftrag hauptsächlich bestimmt ist. Ist der Auftrag sowohl für eine Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 als auch für eine Tätigkeit bestimmt, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfasst, ist § 111 Absatz 3 Nummer 1 und 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Die Entscheidung, einen Gesamtauftrag oder getrennte Aufträge zu vergeben, darf nicht zu dem Zweck getroffen werden, die Auftragsvergabe von den Vorschriften dieses Teils auszunehmen.

(5) Ist es objektiv unmöglich, festzustellen, für welche Tätigkeit der Auftrag hauptsächlich bestimmt ist, unterliegt die Vergabe

1.
den Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber, wenn eine der Tätigkeiten, für die der Auftrag bestimmt ist, unter diese Vorschriften fällt,
2.
den Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber, wenn der Auftrag sowohl für eine Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 als auch für eine Tätigkeit bestimmt ist, die in den Anwendungsbereich der Vorschriften zur Vergabe von Konzessionen fallen würde,
3.
den Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber, wenn der Auftrag sowohl für eine Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 als auch für eine Tätigkeit bestimmt ist, die weder in den Anwendungsbereich der Vorschriften zur Vergabe von Konzessionen noch in den Anwendungsbereich der Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber fallen würde.

(6) Umfasst eine Konzession mehrere Tätigkeiten, von denen eine Tätigkeit eine Sektorentätigkeit im Sinne des § 102 darstellt, sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. Ist es objektiv unmöglich, festzustellen, für welche Tätigkeit die Konzession hauptsächlich bestimmt ist, unterliegt die Vergabe

1.
den Vorschriften zur Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 1, wenn eine der Tätigkeiten, für die die Konzession bestimmt ist, diesen Bestimmungen und die andere Tätigkeit den Bestimmungen für die Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 unterliegt,
2.
den Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber, wenn eine der Tätigkeiten, für die die Konzession bestimmt ist, unter diese Vorschriften fällt,
3.
den Vorschriften zur Vergabe von Konzessionen, wenn eine der Tätigkeiten, für die die Konzession bestimmt ist, diesen Vorschriften und die andere Tätigkeit weder den Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber noch den Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber unterliegt.

InsO § 35
Insolvenzordnung
Begriff der Insolvenzmasse

(1) Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).

(2) Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. § 295 Absatz 2 gilt entsprechend. Auf Antrag des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die Unwirksamkeit der Erklärung an.

(3) Die Erklärung des Insolvenzverwalters ist dem Gericht gegenüber anzuzeigen. Das Gericht hat die Erklärung und den Beschluss über ihre Unwirksamkeit öffentlich bekannt zu machen.

GewO § 55e
Sonn- und Feiertagsruhe

(1) An Sonn- und Feiertagen sind die in § 55 Abs. 1 Nr. 1 genannten Tätigkeiten mit Ausnahme des Feilbietens von Waren und gastgewerblicher Tätigkeiten im Reisegewerbe verboten, auch wenn sie unselbständig ausgeübt werden. Dies gilt nicht für die unter § 55b Abs. 1 fallende Tätigkeit, soweit sie von selbständigen Gewerbetreibenden ausgeübt wird.

(2) Ausnahmen können von der zuständigen Behörde zugelassen werden.


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