Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts -MoMiG

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Rechtsanwältin Dipl. jur. Gabriele Jodl zum Thema Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts -MoMiG

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Seit ein paar Jahren wurde in der Wirtschaft die deutsche GmbH gegenüber den ausländischen Gesellschaftsformen als nicht mehr wettbewerbsfähig kritisiert. Der Gesetzgeber hat nun reagiert und zum 1. November das MoMiG erlassen. Hinter dieser Abkürzung verbirgt sich das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen.

Ziel dieses Gesetzes ist also nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen GmbH zu steigern, sondern auch deren Missbrauch, wie z.B. die sog. Bestattungen von GmbH´s zu verhindern.

Sicherlich gewinnt die Attraktivität der GmbH nun durch die vereinfachte Gründung mittels eines Musterprotokolls - auch bei niedrigerem Stammkapital. Auch die bessere Übertragbarkeit von Gesellschaftsanteilen soll durch das MoMiG gefördert werden. Bislang gab es für die deutsche GmbH zudem keine Möglichkeit, einen Verwaltungssitz neben dem Satzungssitz zu errichten. Auslandsgesellschaften konnten dies auf Grund der Rechtsprechung des EuGH zu den Verfahren Überseering und Inspire Art.

Für die Leidtragenden der bislang vorhandenen Missbrauchsmöglichkeiten dürfte vor allem interessant sein, dass nun die Zustellungen an juristische Personen öffentlich vorgenommen werden können, wenn z.B. im Handelsregister kein Gesellschaftssitz eingetragen ist. Dies beschränkt sich nicht nur auf die GmbH.

Die Straftatbestände des GmbHG wurden erweitert. Durch eine Löschung des Geschäftsführers sind nun die Gesellschafter in der Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen. Tun sie dies nicht, machen sie sich unter Umständen nach § 64 GmbHG strafbar. Die Aufzählung der Ausschlussgründe für die Geschäftsführerbestellung nach § 6 GmbHG wurde ebenfalls erweitert.




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Datum: 04.11.2008
zuletzt überarbeitet: 04.11.2008
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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwältin Dipl. jur. Gabriele Jodl
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82194 Gröbenzell
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