Grillen auf der Terrasse / auf dem Balkon / im Garten:

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Rechtsanwalt Mathias K. Stenger, LL.M. zum Thema Grillen auf der Terrasse / auf dem Balkon / im Garten:

Top Schlagworte: Stuttgart Mietvertrag Verstoß

Vor dem Angrillen sollte der Mieter seinen Mietvertrag auf entsprechende Regelungen überprüfen. Es könnte sich darin eine Verbotsklausel befinden. Dann könnte eine Zuwiderhandlung vom Vermieter abgemahnt und bei erneutem Verstoß mit einer Kündigung des Mietverhältnisses beantwortet werden. Das Landgericht Essen ist der Auffassung, dass das Grillen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses vertraglich verboten werden kann (LG Essen, WuM 2002, 337).

Findet sich kein entsprechendes Verbot im Mietvertrag, ist die Sache immer noch nicht eindeutig. Man kann es auf einen kurzen Nenner bringen: Grillen ist solange erlaubt, wie es den Nachbarn nicht stört.

Die Gerichte haben in vielen Fällen Einzelfallentscheidungen getroffen. Stets sei auf die Beeinträchtigungen im konkreten Fall abzustellen.

Das LG Stuttgart ist in einem Beschluss vom 14.08.1996 ( Az. 10 T 359/96) der Auffassung, dass eine Grilldauer von insgesamt 6 Stunden im Jahr geringfügig und deshalb im Regelfall zumutbar sei (LG Stuttgart, veröffentlicht in NJW E-MietR 97,37). Das LG Stuttgart führte aus, dass das Grillen in einer multikulturellen Freizeitgesellschaft, die von einer zunehmenden Rückbesinnung auf die Natur geprägt ist, eine übliche und im Sommer gebräuchliche Art der Zubereitung von Speisen jeglicher Art darstelle.

Das AG Bonn hält das Grillen einmal im Monat für zulässig, wenn die übrigen Hausbewohner 2 Tage vorher darüber informiert werden (AG Bonn, WuM 97,325). Das Amtsgericht Westerstede hält zweimaliges Grillen pro Monat auch ohne Ankündigung für vertragsgemäß (AG Westerstede, NZM 2010,336).

Aber auch Eigentümer in Wohnanlagen müssen aufpassen:

Das AG Wolfratshausen kommt im Urteil vom 24.05.2012 in einer wohnungseigentumrechtlichen Streitigkeit zu dem Ergebnis, dass 7-maliges Grillen im Jahr keine wesentliche Beeinträchtigung der Nachbarn im Sinne von § 14 WEG in dem entschiedenen Fall dargestellt hat. Insoweit wurde von diesem Gericht auch kein Verstoß gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz durch die Grilldämpfe, die in die Nachbarwohnungen durch geöffnete Fenster eindringen, gesehen. Ein Abwehranspruch des Nachbarn auf Rauchimmissionen aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 BImSchG wurde nicht zuerkannt.

Demgegenüber kam das OLG Düsseldorf (WuM 96,56) zu dem Ergebnis, dass eindringender konzentrierter Qualm in die Wohnung oder Schlafräume der Nachbarn einen Verstoß gegen das Landesimmissionsschutzgesetz darstellen und dem Störer ein Bußgeld einbringen könne.

Mein TIP: Beim Grillen auf Terrassen, Balkonen oder im Garten von Wohnanlagen sollte starke Qualmentwicklung vermieden werden, beispielsweise durch Verwendung von Elektrogrills mit Haube, bei denen das Fett in eine Grillschale tropft. Auf diese Weise kann man das Grillen genießen, ohne den Nachbarn zu belästigen und einen Streit zu provozieren.




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Datum: 23.05.2015
zuletzt überarbeitet: 23.05.2015
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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwalt Mathias K. Stenger, LL.M.
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