Gute Zahlungsmoral durch gutes Management

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Rechtsanwalt Andreas Tertel zum Thema Gute Zahlungsmoral durch gutes Management

Top Schlagworte: Auftraggeber Möglichkeiten Auskunft

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Die Arbeit vor Vertragsschluss ist der Grundstein des Erfolges. Dabei ist schon die Wahl des Vertrgaspartners wichtig. Manchmal muss man eben wählerisch sein.

Verträge sind zu erfüllen. So sagt es das Gesetz und der Grundsatz gilt für jeden Vertragspartner. Sie als Handwerker oder Unternehmer werden sich nur dann daran halten wollen, wenn sie die berechtigte Erwartung haben, dass auch ihr Vertragspartner vertragstreu sein wird. Prüfen sie deshalb im Vorfeld des Vertragsschlusses, ob es Anhaltspunkte gibt, die Zweifel an der geundsätzlich zu erwartenden Vertragstreue aufkommen lassen. Gehen sie kein Risiko ein, wenn bereits bekannt ist, dass es ihr potentieller Auftraggeber mit der Bezahlung nicht so genau nimmt.

Prüfen sie daher immer Leumund, Referenzen und Bonität. Dazu gibt es verschiedene Wege. Die Schufa-Auskunft ist nur ein Mittel der Prüfung. Auch die Verweigerung der Zustimmung des Auftraggebers für die Schufa-Auskunft lässt Schlüsse auf die Zahlungswilligkeit bzw. Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers zu.

Des weiteren gibt es spezielle Wirtschaftsauskunfteien (Creditreform oder Bürgel) oder das Handelsregister, in dem seit Neuestem jedes Unternehmen seine Bilanz zur Einsicht hinterlegen muss. Auch die Berufsverbände, wie zum Beispiel die IHK oder die Handwerkskammern haben oft Möglichkeiten über Bonität und Verhalten eines potentiellen Auftraggebers Auskunft zu geben.

Sollten sie einen potentiellen Vertragspartner gefunden haben, kommt nun der wichtigste Teil, der Vertrag an sich. Wegen der hohen Gefahr von Fehlern sollten sie sich hier an einschlägige Formulare halten oder sich von dem Anwalt ihres Vertrauens beraten lassen.

Grundsätzlich kann jeder Vertrag laut BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) mündlich geschlossen werden, soweit keine besondere Form vorgeschrieben ist (Grundstückskauf). Darauf sollten sie sich jedoch vor allen Dingen aus Gründen der Beweisbarkeit nicht verlassen. Regeln sie lieber mehr als zu wenig, denn dann vermeiden sie hinterher Streit und Ärger.

Ist das Kind dann doch in den Brunnen gefallen, gibt es verschiedene Möglichkeiten den Schaden zu begrenzen. Dazu zählt natürlich als gebräuchlichstes Mittel die Mahnung. Sollte sich ihr Auftraggeber dagegen auch resistent zeigen, was in der heutigen oft finanziell angespannten Situation nicht unüblich wäre, haben sie noch das Mittel des gerichtlichen Mahnverfahrens. Hier empfehle ich ausdrücklich, soweit es möglich ist das Urkundsmahnverfahren, weil sie damit schneller zu den gewünschten Erfolgen kommen. Das Mahnverfahren ist auch erheblich billiger als die sofortige Klage.

Sollte auch das Mahnverfahren nicht nützen und alle außergerichtlichen Einigungsversuche (auch Kammern bieten inzwischen Schiedsverfahren an) gescheitert sein , kann nur noch die Klage helfen. Wegen der langen Verfahrensdauer und der Unsicherheit der Beweisbarkeit der Forderungen und der tatsächlich günstigen Entscheidung, empfehle ich auch hier das Urkundsverfahren, was für sie wegen des obengenannten schriftlichen Vertragsschlusses ja kein Problem sein dürfte.

Die letzte Hürde ist dann mit dem gewonnen Titel einen fähigen Gerichtsvollzieher zu finden, der vor dem Insolvenzantrag das Geld vom Schuldner sichert. Leider kann man sich auch darauf nur in den seltensten Fällen verlassen.

Ich wünsche ihnen viel Erfolg bei ihrer künftigen Tätigkeit und allzeit solvente Kunden.

Es grüßt sie Rechtsanwalt Andreas Tertel




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Artikel - Info

Datum: 23.02.2006
zuletzt überarbeitet: 20.05.2014
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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt Andreas Tertel
Rechtsanwälte Dr. Großkopf, Kuntz, Tertel
18119 Rostock
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Gesetze zum Thema:
GWB § 108
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit

(1) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die von einem öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 an eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts vergeben werden, wenn

1.
der öffentliche Auftraggeber über die juristische Person eine ähnliche Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt,
2.
mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der juristischen Person der Ausführung von Aufgaben dienen, mit denen sie von dem öffentlichen Auftraggeber oder von einer anderen juristischen Person, die von diesem kontrolliert wird, betraut wurde, und
3.
an der juristischen Person keine direkte private Kapitalbeteiligung besteht, mit Ausnahme nicht beherrschender Formen der privaten Kapitalbeteiligung und Formen der privaten Kapitalbeteiligung ohne Sperrminorität, die durch gesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben sind und die keinen maßgeblichen Einfluss auf die kontrollierte juristische Person vermitteln.

(2) Die Ausübung einer Kontrolle im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 wird vermutet, wenn der öffentliche Auftraggeber einen ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele und die wesentlichen Entscheidungen der juristischen Person ausübt. Die Kontrolle kann auch durch eine andere juristische Person ausgeübt werden, die von dem öffentlichen Auftraggeber auf gleiche Weise kontrolliert wird.

(3) Absatz 1 gilt auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die von einer kontrollierten juristischen Person, die zugleich öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 ist, an den kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber oder an eine von diesem öffentlichen Auftraggeber kontrollierte andere juristische Person vergeben werden. Voraussetzung ist, dass keine direkte private Kapitalbeteiligung an der juristischen Person besteht, die den öffentlichen Auftrag erhalten soll. Absatz 1 Nummer 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(4) Dieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen, bei denen der öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 über eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts zwar keine Kontrolle im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 ausübt, aber

1.
der öffentliche Auftraggeber gemeinsam mit anderen öffentlichen Auftraggebern über die juristische Person eine ähnliche Kontrolle ausübt wie jeder der öffentlichen Auftraggeber über seine eigenen Dienststellen,
2.
mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der juristischen Person der Ausführung von Aufgaben dienen, mit denen sie von den öffentlichen Auftraggebern oder von einer anderen juristischen Person, die von diesen Auftraggebern kontrolliert wird, betraut wurde, und
3.
an der juristischen Person keine direkte private Kapitalbeteiligung besteht; Absatz 1 Nummer 3 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

(5) Eine gemeinsame Kontrolle im Sinne von Absatz 4 Nummer 1 besteht, wenn

1.
sich die beschlussfassenden Organe der juristischen Person aus Vertretern sämtlicher teilnehmender öffentlicher Auftraggeber zusammensetzen; ein einzelner Vertreter kann mehrere oder alle teilnehmenden öffentlichen Auftraggeber vertreten,
2.
die öffentlichen Auftraggeber gemeinsam einen ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele und die wesentlichen Entscheidungen der juristischen Person ausüben können und
3.
die juristische Person keine Interessen verfolgt, die den Interessen der öffentlichen Auftraggeber zuwiderlaufen.

(6) Dieser Teil ist ferner nicht anzuwenden auf Verträge, die zwischen zwei oder mehreren öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 geschlossen werden, wenn

1.
der Vertrag eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern begründet oder erfüllt, um sicherzustellen, dass die von ihnen zu erbringenden öffentlichen Dienstleistungen im Hinblick auf die Erreichung gemeinsamer Ziele ausgeführt werden,
2.
die Durchführung der Zusammenarbeit nach Nummer 1 ausschließlich durch Überlegungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse bestimmt wird und
3.
die öffentlichen Auftraggeber auf dem Markt weniger als 20 Prozent der Tätigkeiten erbringen, die durch die Zusammenarbeit nach Nummer 1 erfasst sind.

(7) Zur Bestimmung des prozentualen Anteils nach Absatz 1 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2 und Absatz 6 Nummer 3 wird der durchschnittliche Gesamtumsatz der letzten drei Jahre vor Vergabe des öffentlichen Auftrags oder ein anderer geeigneter tätigkeitsgestützter Wert herangezogen. Ein geeigneter tätigkeitsgestützter Wert sind zum Beispiel die Kosten, die der juristischen Person oder dem öffentlichen Auftraggeber in dieser Zeit in Bezug auf Liefer-, Bau- und Dienstleistungen entstanden sind. Liegen für die letzten drei Jahre keine Angaben über den Umsatz oder einen geeigneten alternativen tätigkeitsgestützten Wert wie zum Beispiel Kosten vor oder sind sie nicht aussagekräftig, genügt es, wenn der tätigkeitsgestützte Wert insbesondere durch Prognosen über die Geschäftsentwicklung glaubhaft gemacht wird.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend für Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 Absatz 1 Nummer 1 hinsichtlich der Vergabe von öffentlichen Aufträgen sowie für Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 1 und 2 hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen.

BGB § 671
Bürgerliches Gesetzbuch
Widerruf; Kündigung

(1) Der Auftrag kann von dem Auftraggeber jederzeit widerrufen, von dem Beauftragten jederzeit gekündigt werden.

(2) Der Beauftragte darf nur in der Art kündigen, dass der Auftraggeber für die Besorgung des Geschäfts anderweit Fürsorge treffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Auftraggeber den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(3) Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist der Beauftragte zur Kündigung auch dann berechtigt, wenn er auf das Kündigungsrecht verzichtet hat.

GWB § 98
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Auftraggeber

Auftraggeber im Sinne dieses Teils sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99, Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 und Konzessionsgeber im Sinne des § 101.


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