Heilmittelwerberecht – Was versteht man unter dem Begriff des Heilmittelwerberechts?

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Rechtsanwalt LL.M. Karsten Gulden zum Thema Heilmittelwerberecht – Was versteht man unter dem Begriff des Heilmittelwerberechts?

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Im Bereich der Werbung mit Heilmitteln ist die Gefahr der unsachgemäßen Beeinflussung der angesprochenen Verkehrskreise, insbesondere Verbraucher, sehr hoch.
Aus diesem Grunde regelt das Heilmittelwerbegesetz (HWG) die zulässige Bewerbung von Heilmitteln. Dies sind im einzelnen Arzneimittel im Sinne des § 2 Arzneimittelgesetz (AMG), Medizinprodukte gemäß § 3 Medizinproduktegesetz (MPG) und andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten bezieht.
Arzneimittel sind gem. § 2 AMG Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen die zur Anwendung im oder am menschlichen Körper bestimmt sind und als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung von Krankheiten bestimmt sind, etwa Analgetika oder Benzodiazepine.
Medizinprodukte sind gem. 3 § MPG Instrumente, Apparate, Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die zu therapeutischen Zwecken bestimmt sind und u.a. der Erkennung, Verhütung und Behandlung von Krankheiten dienen, etwa Gehhilfen, Herzschrittmacher oder Implantate.
Davon abzugrenzen sind Lebensmittel oder kosmetische Mittel bzw. Kosmetikprodukte. Nach § 3 HWG - und damit entspricht die Vorschrift dem Grundgedanken nach dem § 3 UWG - ist die irreführende Werbung mit Heilmitteln unzulässig. Dies ist dann insbesondere der Fall, wenn Heilmitteln eine therapeutische Wirksamkeit beigelegt werden, die sie in Wirklichkeit nicht haben.
Darüber hinaus gelten für die Werbung mit Gutachten, Werbung trotz fehlender Zulassung, Unterlassen von Packungsbeilagen und Pflichtangaben strenge Auflagen bzw. Verbote.




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Datum: 10.09.2012
zuletzt überarbeitet: 10.09.2012
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Medizinrecht

Rechtsanwalt LL.M. Karsten Gulden
GGR Rechtsanwälte
55126 Mainz
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Autor: Rechtsanwalt Karsten Gulden

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