Hilfs- und Pflegeleistungen von Erben -Berücksichtigung als Nachlassverbindlichkeiten?-

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Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz zum Thema Hilfs- und Pflegeleistungen von Erben -Berücksichtigung als Nachlassverbindlichkeiten?-

Top Schlagworte: Leistungen Erblasser 2012

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von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz

Erblasser leben heutzutage länger. Trotz verbesserter medizinischer Pflegeleistungen sind Erblasser häufig in ihren letzten Jahren auf die Hilfe und Pflegeleistungen Dritter angewiesen. Wenn es sich um Pflegeleistungen Dritter handelt, wird zumeist ein Vertrag über die entsprechende Vergütung abgeschlossen. Diese muss als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden, das heißt, dass bei langjährigen Pflegeleistungen die Erbschaftsteuerquote aufgrund erbrachter Leistungen gesenkt werden kann.

Wie ist es aber, wenn die Hilfs- und Pflegeleistungen von Erben erbracht wurden?
Das niedersächsische Finanzgericht hat in einem Beschluss vom 02.01.2012 hervorgehoben, dass auch die Pflegeleistungen von Erben als Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 deutsches ErbStG berücksichtigt werden können. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine erbvertragliche Regelung, wonach die Erbeinsetzung eine Gegenleistung für die vom Erben zu erbringenden Leistungen darstellt. Insoweit kann den Erben nur empfohlen werden, mit dem Erblasser eine schriftliche Vergütungsvereinbarung für Hilfs- und Pflegeleistungen abzuschließen.

Frankfurt am Main, Mai 2012




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Datum: 21.01.2013
zuletzt überarbeitet: 21.01.2013
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Erbrecht

Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Löber & Steinmetz
60594 Frankfurt am Main
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Gesetze zum Thema:
BGB § 281
Bürgerliches Gesetzbuch
Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung
(1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leist...
BGB § 421
Bürgerliches Gesetzbuch
Gesamtschuldner
Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet....
BGB § 428
Bürgerliches Gesetzbuch
Gesamtgläubiger
Sind mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (Gesamtgläubiger), so kann der Schuldner nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten. Dies gilt auch dann, wenn einer der Gläubiger bereits Klage auf die Leistung erhoben hat....

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