Hochschulrecht: krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit

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Rechtsanwältin Simone Baiker zum Thema Hochschulrecht: krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit

Top Schlagworte: Klägerin Rücktritt Münster

Das OVG Münster hat mit Beschluss vom 20.11.2008 erneut klargestellt, dass an die Unverzüglichkeit der Geltendmachung einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit ein strenger Maßstab anzulegen ist.

Es sei Sache des Prüflings - so das OVG Münster, sich darüber Klarheit zu verschaffen, ob seine Leistungsfähigkeit durch Krankheit oder sonstige körperliche Einschränkungen erheblich beeinträchtigt sei. Bejahendenfalls muss er daraus unverzüglich, spätestens dann, wenn er sich der Einschränkung seiner Prüfungsfähigkeit bewusst geworden sei, die in der jeweiligen Prüfungsordnung vorgesehenen Konsequenzen ziehen.

Denn jeder Rücktritt nach abgeschlossener Prüfung berge die Gefahr einer Verletzung der Chancengleichheit gegenüber anderen Prüflingen in sich, da sich der Prüfling so eine ihm nicht zustehende weitere Prüfungschance verschaffen könne. Dieser Gefahr wird dadurch entgegengewirkt, dass eine nachträglich geltend gemachte Prüfungsunfähigkeit oder Einschränkung der Prüfungsfähigkeit zwar als Rücktrittsgrund nicht von vornherein ausgeschlossen sei, ihre Geltendmachung aber dem so verstandenen Erfordernis der Unverzüglichkeit unterliege. Die Chancengleichheit im Prüfungsverfahren kann insbesondere - aber nicht nur - beeinträchtigt werden, wenn ein Rücktritt erst nach Bewertung der Prüfungsleistung erklärt werde. Das Erfordernis der Unverzüglichkeit folge auch aus dem prüfungsrechtlich anzuerkennenden Bedürfnis - so das OVG Münster weiter - zur Wahrung der Chancengleichheit Rücktrittsgründe, die häufig vorübergehender Natur sind, angemessen verifizieren zu können.

Dieses Bedürfnis bestehe unabhängig davon, ob der Rücktritt vor oder nach Bekanntwerden der Bewertung der Prüfungsleistung erfolge.

Die Klägerin des Verfahrens hatte mit der Erklärung des Rücktritts aufgrund einer ihr bis dahin unbekannte Sehbeeinträchtigung bis zu einer ärztlichen Untersuchung abgewartet. Aufgrund dieses Abwartens habe die Klägerin - so das OVG Münster - die Möglichkeit gehabt, auf der Grundlage der zwischenzeitlich bekannt gegebenen Prüfungsergebnisse zu entscheiden, ob sie die Prüfung trotz der Einschränkung ihrer Prüfungsunfähigkeit gelten lassen wolle oder nicht. Dies zu vermeiden sei u. a. Sinn des rechtlichen Gebots, Rücktrittsgründe unverzüglich geltend zu machen. Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin das danach gebotene Vorgehen nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sei, waren für das OVG Münster nicht erkennbar.

Ansprechpartner:
Frau Rechtsanwältin Simone Baiker, Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Baiker & Richter, Rechtsanwälte
Kaiserswerther Straße 263
40474 Düsseldorf
T: (0211) 58 65 156
web: www.baiker-richter.de




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Datum: 20.01.2009
zuletzt überarbeitet: 20.01.2009
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Verwaltungsrecht

Rechtsanwältin Simone Baiker
Baiker & Richter
40474 Düsseldorf
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Autor: Rechtsanwältin Simone Baiker

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