Impressum richtig erstellen – Checkliste

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Rechtsanwalt Michael Steinhauer zum Thema Impressum richtig erstellen – Checkliste

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Artikel - Info

Datum: 13.10.2020
zuletzt überarbeitet: 13.10.2020
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Informationstechnologierecht

Rechtsanwalt Michael Steinhauer
Rechtsanwalt Steinhauer
54290 Trier
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Autor: Rechtsanwalt Michael Steinhauer    an Rechtsanwalt Michael Steinhauer schreiben

Gesetze zum Thema:
ZPO § 397
Fragerecht der Parteien
(1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältnisse des Zeugen für dienlich erachten.(2) Der Vorsitzende kann den Parteien gestatten und hat ihren Anwälten auf Verlangen zu gestatten, an den Zeugen unmittelbar Fragen zu richten.(3) Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet das Gericht....
GVG § 195
Gerichtsverfassungsgesetz
Kein Richter oder Schöffe darf die Abstimmung über eine Frage verweigern, weil er bei der Abstimmung über eine vorhergegangene Frage in der Minderheit geblieben ist....
BVerfGG § 29
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht....

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