Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns

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Rechtsanwältin Astried Klaus zum Thema Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns

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1. Inkrafttreten, Anwendungsbereich des Gesetzes und Höhe des Mindestlohnes

Ab 01.01.2015 gilt das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG).
Dieses Gesetz findet grundsätzlich auf alle Arbeitnehmer Anwendung, die im Bundesgebiet beschäftigt werden. Auch Praktikanten im Sinne des § 26 Berufsbildungsgesetz gelten als Arbeitnehmer. Lediglich Auszubildende sowie ehrenamtlich Tätige sind vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Auch für Langzeitarbeitslose gilt in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung das Gesetz nicht.

Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 01.01.2015 brutto 8,50 € je Zeitstunde.
Nach § 2 Abs. 1 S. 1 MiLoG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer den Mindestlohn zum Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit, spätestens jedoch am letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Monat der Arbeitserbringung folgt, zu zahlen. Eine verspätete Zahlung des Mindestlohns stellt eine nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 i.V.m. § 21 Abs. 3 MiLoG mit einem Bußgeld bis zu 500.000,00 € bewährte Ordnungswidrigkeit dar.

2. Führung von Arbeitszeitkonten

Hinsichtlich geführter Arbeitszeitkonten gilt, dass diese innerhalb von 12 Kalendermonaten durch bezahlte Freizeitgewährung oder Zahlung des Mindestlohns auszugleichen sind. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat die Auszahlung spätestens in dem auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgenden Kalendermonats zu erfolgen. Die auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden dürfen monatlich jeweils 50% der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen.

Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind nach § 3 S. 1 MiLoG unwirksam. Die Verwirkung des Anspruchs auf Mindestlohn ist ausgeschlossen (§ 3 S. 3 MiLoG).

3. Haftung bei Beauftragung von Nachunternehmen bzw. beim Einsatz von Leiharbeitnehmern

Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet nach der Neuregelung im MiLoG wie bereits im Arbeitnehmerentsendegesetz für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von diesem beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestlohns nach § 1 Abs. 1 MiLoG wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat.
Bei der Beauftragung von Nachunternehmern bzw. bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern ist es daher zukünftig sinnvoll, sich von dem Auftragnehmer bestätigen zu lassen, dass dieser an seine Arbeitnehmer den Mindestlohn nach dem MiLoG zahlt, da Verstöße hiergegen ebenfalls bußgeldbewährt bis zu 500.000,00 € sind.

4. Geringfügige Beschäftigungen

Auch hinsichtlich geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse gibt es Besonderheiten, die im Zusammenhang mit dem neuen MiLoG stehen.
Bei entgelt- oder zeitgeringfügigen Beschäftigungen im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB IV sind alle laufenden Entgeltzahlungen sowie jährliche Sonderzahlungen, die nach der bisherigen Übung mit Sicherheit zu erwarten sind (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) in die Prüfung einzubeziehen, ob das Arbeitsentgelt 450,00 € monatlich übersteigt. Bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen darf das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt im Durchschnitt einer Jahresbetrachtung 450,00 € nicht übersteigen.
Dabei ist mindestens auf das Arbeitsentgelt abzustellen, auf das der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch z.B. aufgrund des MiLoG oder eines Tarifvertrages hat. Es kommt hier nicht auf die Höhe des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelts an. Die Versicherungspflicht richtet sich auch bei untergesetzlicher oder untertariflicher Bezahlung nach dem gesetzlich bzw. tariflichen zustehenden, nicht lediglich nach dem zugeflossenen Arbeitsentgelt.

Für die Frage, ob eine Beschäftigung entgeltgeringfügig und somit versicherungsfrei ist, kommt es also nicht darauf an, was der Arbeitgeber auszahlt, sondern in welcher Höhe der Arbeitnehmer einen Zahlungsanspruch nach dem MiLoG oder einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag hat.

5. Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers

Im Zusammenhang des neuen MiLoG sind die Aufzeichnungspflichten des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 1 MiLoG zu beachten. Hiernach ist der Arbeitgeber verpflichtet, bis zum Ablauf des siebenten Tages der Arbeitsleistung Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Diese Verpflichtung gilt auch für die im Betrieb eingesetzten Leiharbeitnehmer.
Auf Verlangen der Prüfbehörde sind die Unterlagen am Ort der Beschäftigung bereitzuhalten.
Bei Verletzung dieser arbeitgeberseitigen Aufzeichnungsverpflichtungen ist ebenfalls mit der Ahndung als Ordnungswidrigkeit zu rechnen.

Die Aufzeichnungsverpflichtung gilt für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und darüber hinaus generell für alle Arbeitsverhältnisse in folgenden Branchen: Baugewerbe, im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, im Personenbeförderungsgewerbe, im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, im Schaustellergewerbe, bei Unternehmen der Forstwirtschaft, im Gebäudereinigungsgewerbe, bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen sowie in der Fleischwirtschaft.

Klaus
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht




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Datum: 28.11.2014
zuletzt überarbeitet: 28.11.2014
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Rechtsanwältin Astried Klaus
Astried Klaus
14467 Potsdam
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